Blochers Albisgüetlirede Die Schweiz ist eine Diktatur!

Egal ob Politiker, Richter oder Wissenschaftler – für den SVP-Übervater sind dies alles Diktatoren. Dies sagt Blocher an der heutigen Albisgüetli-Rede.

Getrübte Stimmung an der Albisgüetli-Tagung

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Auf demokratischem Weg hat die SVP im Oktober fast 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Und im Dezember einen zweiten Bundesrat bekommen – ebenfalls in einer demokratischen Wahl. Auch gewinnt die Volkspartei immer wieder direktdemokratische Abstimmungen.

Doch für SVP-Übervater Christoph Blocher ist die Schweiz ein totalitärer Staat. «Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten. Wir stehen vor einem stillen Staatsstreich», sagt er heute Abend gemäss dem Manuskript seiner Rede an der traditionellen Albisgüetli-Tagung in Zürich.

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Blocher zusammen mit Banker Oswald Grübel.

Wie kommt Blocher darauf, das demokratische Musterland Schweiz als Diktatur zu bezeichnen?

Bundesrat und Parlament würden Volksentscheide – etwa die Ausschaffungsinitiative – nicht umsetzen, so der 75-Jährige. «Für Verwaltung, Regierung und Parlamentsmehrheit ist die Missachtung des Volkswillens zum Programm geworden.» Was Blocher verschweigt: die Ausschaffungsinitiative wird umgesetzt – unter Berücksichtigung der demokratisch legitimierten Bundesverfassung.

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Gastredner ist in diesem Jahr Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (links).

Doch laut dem abtretenden SVP-Vize haben nicht nur der Bundesrat (mit zwei SVP-Vertretern) und der Nationalrat (mit 30 Prozent SVP-Vertretern) diktatorische Züge, sondern vor allem die Richter. Diese würden sich «mit Verweis auf internationales Recht über den schweizerischen Gesetzgeber erheben». Blocher will deshalb, dass alle Bundesrichter künftig vor Gott schwören oder geloben müssen, die Verfassung zu beachten.

Doch damit nicht genug totalitäre Vorwürfe: Auch Wissenschaftler, vor allem Geisteswissenschaftler, seien «pseudowissenschaftliche Diktatoren». Und selbstverständlich auch die Frauen, die «mit Handtäschchen und Lippenstift als Diktatorinnen» daher kämen.

Einzige Ausnahme der totalitären Schweiz ist laut Blocher die SVP «als Verteidigerin der Volksrechte».

Die schriftliche Rede im Wortlaut finden Sie hier: Blocher-Rede-Albisgüetli.pdf

Publiziert am 15.01.2016 | Aktualisiert am 22.01.2016
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58 Kommentare
  • Heinrich  Zihlmann , via Facebook 16.01.2016
    Ich finde, dass Herr Blocher und mit ihm die Albisgüetli-Teilnehmer langsam den Sinn für die politische Realität verlieren. Ist es richtig , den eingeladenen Bundesrat, der seine Meinung und die Meinung der Kollektivbehörde – und dazu gehören auch die beiden SVP-Bundesräte – mit Buh-Rufen und Pfiffen eindeckt? Ist es richtig, die Mehrheit des Parlaments zu verhöhnen? Können nur SIE und die SVP die Schweiz retten?! Und was ist mit den übrigen 70 Prozent der Schweizer? Sind das alles Diktatoren?
  • marcello  klause aus schmitten
    16.01.2016
    Bald ist es soweit. Europa wird von den Amis schon wieder gerettet. Die Diktatorinnen Europas und das gesamte Volk haben das Nachsehen.
  • Hertwig  Neumann aus Bad Oldesloe
    16.01.2016
    Es ist nun einmal so, dass man bei unterschiedlicher Rechtsauffassung einen Richter benötigt. Sei es bei Verträgen oder sonst im täglichen Leben. Wer eine Diktatur der Richter in der Schweiz und anderswo sieht und beschreibt, der muss sich fragen lassen wie seine Einstellung zum Rechtsstaat ist. Möchte er das Recht des Mächtigeren?
  • René  Müller 16.01.2016
    Welche Partei wird Diktatorisch geführt? Ausschlüsse Andersdenkender, Parteiparolen Stimmzwang in den Räten, Erpressung bei den Bundesratswahlen usw. Ihr dürft nur einmal Raten!
  • Jens  Beie , via Facebook 16.01.2016
    Die Schweiz eine Diktatur ??? Lächerlich !!! Was sollen denn da wir Deutschen mit unserer parlamentarischen Demokratie sagen ?!