Bundesgerichtsentscheid: Blocher bekommt sein Strafverfahren gegen Oberstaatsanwalt

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play Kleiner Sieg für Christoph Blocher. (Keystone)

LAUSANNE - Der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser muss sich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher einer Strafuntersuchung stellen. Vorwurf: Amtsgeheimnisverletzung. Das entschied das Bundesgericht.

Am 7. März 2012 hatten sich Bürgisser und weitere Mitglieder der Zürcher Strafverfolgungsbehörden zu einer Sitzung getroffen. Dabei wurde beschlossen, gegen Blocher im Zusammenhang mit der Weitergabe von Bankdaten zum ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand ein Strafverfahren zu eröffnen.

Verhängnisvolle E-Mail an Sekretär

Ein juristischer Sekretär der Oberstaatsanwaltschaft hatte zuvor in einem Memorandum den entsprechenden Schritt empfohlen. Am Tag nach der Sitzung schrieb Bürgisser dem Mann eine E-Mail und teilte ihm mit, dass das Gremium gemäss seiner Empfehlung beschlossen habe.

Ende 2012 entschied das Obergericht, in Zusammenhang mit dieser E-Mail keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bürgisser wegen Amtsgeheimnisverletzung zu erteilen. Seine Verweigerung begründete das Gericht mit dem Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts.

Im Zweifelsfall Anklage

Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde von Blocher nun gutgeheissen und entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafuntersuchung zu erteilen sei.

Laut den Richtern in Lausanne ist dabei vom Grundsatz «im Zweifelsfall Anklage erheben» auszugehen.

Gemäss Bundesgericht kann nicht gesagt werden, dass das Versenden der fraglichen E-Mail durch Bürgisser klarerweise keine Amtsgeheimnisverletzung dargestellt hat. Fest stehe, dass es sich bei der weitergegebenen Information um ein Amtsgeheimnis handle.

Der Empfänger der fraglichen E-Mail sei zum damaligen Zeitpunkt bereits nicht mehr für die Oberstaatsanwaltschaft tätig gewesen.

Hätte, würde, könnte

Ohne den Untersuchungsbehörden vorgreifen zu wollen, sei es unter diesen Umständen durchaus denkbar, dass Bürgisser die Information gegenüber einer nicht ermächtigten Person offenbart habe.

Daran ändere nichts, dass der Sekretär ein Memorandum zum späteren Sitzungsentscheid verfasst habe. Von den zuständigen Behörden wird laut Gericht noch zu klären sein, ob die Strafuntersuchung gegen Bürgisser von einem Staatsanwalt des Kantons Zürich oder einem ausserkantonalen Staatsanwalt zu führen sein wird.

Mörgelis Anzeige gegen Bürgisser chancenlos

Definitiv vom Tisch ist eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung, die SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gegen Bürgisser eingereicht hatte, weil sich dieser in einem Pub zum Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegenüber Blocher geäussert hatte.

Auch hier hatte das Zürcher Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung verwehrt. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde Mörgelis im vergangenen Dezember nicht ein. (sda)

Beliebteste Kommentare

  • Divico  Tigurin , Neuchâtel
    Der Normalo könnte sich mangels Finanzkraft nicht gegen solche Machenschaften von Oberstaatsanwaltschaften wehren.

    Gut, dass es ab und zu Präzedänzfälle mit Wehrhaften und dem nötigen Kleingeld gibt, welche eine Lanze brechen.
    Das ermöglicht auch dem Minderbemittelten der Staatswillkür Stirn zu bieten.

    Gut gemacht Herr Blocher!
  • Meier  Daniel
    wär schön wenn man den gleichen Aufwand bei Gemeindeangestellten auch macht. Es ist manchmal echt haarsträubend was die alles versuchen um an Infos zu kommen. Doch hier schaut das Gesetz gerne mal weg.

Alle Kommentare (10)

  • Dan  Werker
    Die Schweiz scheint ein massives Problem hinsichtlich der Komptenz, Integrität und Leistungsbereitschaft ihrer StaatsanwältInnen und RicherInnen zu haben. Letztlich stellt dies ein erhebliches Risiko für die Rechtsicherheit und damit für unser demokratisches System als Ganzes dar. Jedoch scheint Niemand gewillt dieses heisse Eisen anzupacken, vermutlich aus Angst selbst ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten.
  • Divico  Tigurin , Neuchâtel
    Jeder Mensch hat bei uns das Recht auf Recht..!

    Recht haben und Recht bekommen sind aber zweierlei Dinge.
    Die Mehrheit stösst schon ans Limit wenn von der Anwaltskanzlei die erste Rechnung für die erste Konsultation kommt.

    Deshalb ist es wichtig, dass die Barriere für das Rechtbekommen durch einen Präzedenzfall möglichst tief liegt und nicht Jahrelang gegen Willkür prozessiert werden muss und man am Schluss Finanziell und und Gesundheitlich ruiniert ist.

    Das gilt nicht nur für Politiker!



  • Georg  Ritter
    Ich halte wenig bis nichts von Herrn Blocher, aber in diesem Falle gebe ich ihm vollumfänglich Recht! Staatsanwälte sollen viel straffer an die Kandarre genommen werden. Sie haben zu viel Macht, sie werden kaum kontrolliert, und der Job zieht Leute an, die mit dieser Macht nicht umgehen können.
    • andré  schaerer , lenzburg
      Ich halte wenig bis nichts von Herrn Blocher.... was soll denn das
      heissen? ich kenne sie nicht, aber haben sie was besseres in ihrem
      Leben geleistet, als Chr. Blocher?
      • 08.07.2013
      • als Kommentar auf Georg  Ritter
      • 233
      • 57
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