BLICK erklärt Widmer-Schlumpfs Steuerdeal mit den USA: Kostet er uns wirklich nichts?

Endlich: Eine Hürde im Steuerstreit mit den USA ist genommen. Doch nur wenn das Parlament mitzieht, können sich die Banken freikaufen.

«Die Schweiz wird nichts bezahlen», versuch Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf die Gemüter zu beruhigen. play

«Die Schweiz wird nichts bezahlen», versuch Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf die Gemüter zu beruhigen.

Keystone
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Politik

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Zwei Jahre wurde gefeilscht, jetzt steht der Ablasshandel. «Es ist eine gute, pragmatische Lösung, die den Banken erlaubt, aus der Sache hinauszukommen», sagt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Und vor allem: «Die Schweiz wird nichts bezahlen.»

Im Dringlichkeitsverfahren hat der Bundesrat gestern ein Gesetz verabschiedet. Es macht den Weg frei, dass die Banken mit den Amis kooperieren und ihnen Daten liefern können. Bussen sollen die drohenden Anklagen wegen Beihilfe zu Steuerbetrug aus der Welt schaffen. Die Bankenchefs könnten dann wieder in die USA reisen, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden.

Unangenehm wird die Sache allerdings für Bankmitarbeiter, die den US-Kunden beim Geldverstecken geholfen haben. Ihre Namen werden der US-Justiz geliefert.

«Ich halte dieses Vorgehen für äusserst bedenklich. Das Risiko besteht, dass unwissende und unbescholtene Bankmitarbeiter den US-Behörden ans Messer geliefert werden», warnt Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Uni St. Gallen.

Credit Suisse dürfte eine Milliarde Dollar blechen

Obwohl das Gesetz die Banken dazu verpflichtet, den Mitarbeitenden «einen höchstmöglichen Schutz» zu bieten, kommt Geiser zum Schluss: «Dadurch wird das Vertrauen in die Rechtsordnung erschüttert. Unter solchen Bedingungen will doch niemand mehr für die Banken arbeiten.»

Immerhin: Für Härtefälle stellen die Banken einen Fonds mit 2,5 Millionen Franken bereit. Die Alternative wäre laut Geiser gewesen: «Man hätte auch die Banken berechtigen können, Kundendaten zu liefern.» Dafür hätte der Bundesrat aber das Bankgeheimnis opfern müssen.

Nach der Lieferung der Mitarbeiternamen können die Banken mit der US-Justiz einen Deal aushandeln. Dazu gehören auch Bussen. Einigen Banken wird die Zahlung das Genick brechen. Besonders gefährdet sind kleine Institute, die viele Ex-UBS-Kunden aufgenommen haben. Auf diesen Geldern fordern die Amis Abgaben von 40 Prozent. Exponiert ist etwa die Bank Frey in Zürich. 44 Prozent ihrer verwalteten Vermögen stammen von US-Kunden. Das geht aus der Anklageschrift gegen einen Frey-Banker hervor.

Die FDP will Verantwortung an den Bundesrat abschieben

Laut Experten rund eine Milliarde Dollar blechen dürfte die Credit Suisse. Das ist für die Grossbank nicht existenzbedrohend, aber schmerzhaft. Die CS verwaltete in Spitzenzeiten knapp zehn Milliarden Dollar von US-Offshore-Kunden.

Die zweithöchste Busse wird wohl die Bank Julius Bär zahlen müssen. Auch der Zürcher Kantonalbank droht eine saftige Busse. Die Banken wollten die Beträge nicht kommentieren. Absehbar ist, dass die herumgebotene Gesamtsumme von zehn Milliarden Dollar zu hoch ist. Dennoch könnte der Deal via Kantonalbanken auf   Steuerzahler zurückschlagen: Denn bei diesen Geldhäusern gilt in der Regel Staatsgarantie.

National- und Ständerat stimmen im Juni über das Gesetz ab. Es würde am 1. Juli in Kraft treten. Der Deal soll dann mit einem Notenaustausch besiegelt werden. Allerdings: Bis dann lassen die Amis die Schweiz im Ungewissen. Was sie mit den Banken genau vorhaben, wie hart sie gegen sie vorgehen, verraten sie erst, wenn das Schweizer Parlament zugestimmt hat. Weiss der Bundesrat, was die Amis im Schilde führen? Die Fakten legt auch er nicht auf den Tisch.

Dieser Blindflug ist unschön, heisst es in Bern unisono. Die SP sagt Nein. «Die Banken sollen ihren Kopf selbst aus der US-Schlinge ziehen», so Parteichef Christian Levrat. Die FDP will die Verantwortung an den Bundesrat abschieben, der solle entscheiden. Die CVP ist auf Ja-Kurs, die BDP auch. Die SVP murrt, aber sie weiss: Sagt sie wie die SP Nein, ist der Deal wohl tot. Das Risiko, dass die Amis Banken einklagen, wäre dann gross. 

Publiziert am 30.05.2013 | Aktualisiert am 30.05.2013
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36 Kommentare
  • Urs  Saladin , via Facebook 30.05.2013
    Was haben denn Kantonalbanken in den USA zu suchen? Es wa doch n ur der Grössenwahn, als Kantonalbank eine der grössten Schweizer Banken sein zu wollen! Auch da wurden ungeheuerliche Bonis bezahlt, da man sonst die Banker nicht bekommen hätte. Aber ausbügeln, nein, das sollen ruhig die anderen, wie z.B. der Steuerzahler!
  • Concolor  Shalako 30.05.2013
    Nun muss die Frau Widmer gerade stehen und ihr Können unter Beweis stellen.
    Sie hat ja eine Partei im Rücken von der man nichts hört.
    • Roger  Garnier aus Buchs ZH
      30.05.2013
      Tschuldigung, welches KÖNNEN? Diese Frau hat noch gar nix richtig gemacht seit ihrer veräterischen Wahl. WelchePartei meinen Sie? Etwa die die der Veräterin gefolgt sind?
  • Heinz  Jenni 30.05.2013
    Ich bin kein Banker, wer jetzt allerdings nur auf den Banken rumhaut, macht vielleicht etwas falsch. Vor nicht allzu langer Zeit war die Einnahme von Geld legitim. Wenn D und die USA mir ihren Steuergesetzen nicht klar kommen, gehen sie, wie halt im richtigen Leben auf die Kleinen los. Sie fordern Geld von ihren Steuersündern zurück. Dagegen habe ich nichts, aber nicht kollektiv die Daten von allen ausländischen Bankkunden kriminalisieren und übermitteln.
  • Peter  Schatzmann aus Menziken
    30.05.2013
    Einfach unwürdig. Den Deal auf keinen Fall annehmen und Facta auch gleich dazu. Abbruch sämtlicher Bank-Beziehungen zu den USA; Sonst den Botschafter, wie man das diplomatisch ausdrückt -
    zu Konsulationen in die Schweiz, zurück beordern. Mal sehen, was
    dann passiert.
  • Ronny  Egger 30.05.2013
    Mit den Wünschen der Amerikaner sind die schweizer Banken wahrscheinlich auf dem Boden der Realität angekommen. Wenn sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen sollten, dann wäre es vielleicht nicht schlecht, die "Filialen" von UBS, CS usw. in den USA zu schliessen und sich dafür in anderen Ländern neu anzusiedeln. Zehntausende von Bankern würden dann in den USA arbeitslos. Mal sehen, wie dann die Verhandlungen laufen würden.