BLICK-Debatte zur Durchsetzungs-Initiative Jositsch bringt Blocher auf Touren

Gestern Abend im Volkhaus in Zürich diskutierten die SVP Politiker Adrian Amstutz und Christoph Blocher, sowie der SP-Ständerat Daniel Jositsch und der Nationalrat der Grünen Balthasar Glättli über die Durchsetzungs-Initiative.

Jositsch bringt Blocher auf Touren

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Eine harte Diskussion, zwei überraschend zahme SVPler und ein SP-Ständerat als Punktesieger. Das ist das Fazit der gestrigen BLICK-on-tour-Veranstaltung in Zürich.

Bis auf den letzten der 300 Stühle war der Weisse Saal im Volkshaus besetzt. Dutzende standen sogar, als BLICK-Chefredaktor Peter Röthlisberger die Anwesenden zum hochkarätigen Podium zur SVP-Durchsetzungs-Initiative begrüsste.

Der öffentlichen Diskussion unter der Leitung von Ringier-Publizist Hannes Britschgi stellten sich SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und SVP-Frak­tionschef Adrian Amstutz. Die Gegner, die für ein Nein zur Initiative warben, waren SP-Ständerat Daniel Jositsch und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, beide aus dem Kanton Zürich.

Zu Beginn sah es nach einem SVP-Heimspiel aus. Blocher erntete schon beim Eintreffen begeisterten Applaus im Saal. Und die Diskussion startete fulminant, sofort flogen die Argumente auf dem Podium hin und her.

Blocher beklagte zuerst die Ausländerkriminalität im Land und dann auch, dass das Parlament die vom Volk 2010 angenommene SVP-Ausschaffungs-Initiative nie habe umsetzen wollen. Darum habe man die neue Initiative lanciert: «Wir hätten sie zurückgezogen, wenn das Parlament die Stimmbürger nicht hätte austricksen wollen.»

Jositsch legte Wert darauf, dass es bei der Vorlage einzig darum gehe, ob man noch eine Härtefallregelung für ganz spezielle Ausnahmefälle vorsehen wolle oder nicht. Alles andere aus der Ausschaffungs-Initiative sei umgesetzt – konnte aber nicht in Kraft treten, weil die SVP ihre neue Initiative lanciert habe, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Er lehne sie ab, weil der Automatismus ohne Härtefallregelung einer Selbstschussanlage gleiche. «Das kann niemand wollen.»

Amstutz konterte, indem er den Vorwurf wiederholte, das Parlament habe den Auftrag von Volk und Ständen verweigert. Das liess Glättli nicht auf sich sitzen. Er verwies darauf, dass mit der Ausschaffungs-Initiative gemäss Angaben der SVP rund 1500 kriminelle Ausländer pro Jahr ausgeschafft werden müssten: «Mit der Umsetzung durch das Parlament wären es aber inzwischen schon 4000.»

Man könne also nicht argumentieren, man habe den Volkswillen nicht erfüllt. An dieser Stelle meldeten sich erstmals die Unterstützer von Glättli und Jositsch – fast die Hälfte der Zuschauer – mit Applaus.

Danach gingen Blocher und Jositsch aufeinander los: Der SVP-Tribun verwies auf 57 000 Straftaten pro Jahr, die von Ausländern begangen würden. Jositsch konterte, dass man alle minderen Straftaten wie Parkbussen zusammenzählen müsse, um auf diese Zahl zu kommen.

Blocher liess sich dann auf einen Streit mit Jositsch ein, ob nun das Jugendstrafrecht unter die neue Initiative falle oder nicht. Er und Amstutz betonten mehrfach auch mit Verweis auf den Bundesrat, das sei nicht vorgesehen. Demgegenüber erklärte Jositsch ihnen genüsslich, dass im Initiativtext keine Ausnahme vorgesehen sei – und die SVP sonst kaum auf den Bundesrat verweise.

Weitere Treffer, die Blocher und Amstutz zur Weissglut trieben, setzte es ab, als Glättli und Jositsch sagten, dass man die Täter erst einmal erwischen müsse, um sie überhaupt ausschaffen zu können. Zudem, so Glättli, seien viele von ihnen Kriminaltouristen.

Dagegen gelang es Amstutz, der überraschend den besseren Eindruck als Blocher hinterliess, einen Kontrapunkt zu setzten. Bezogen auf die Einzelfallprüfung, welche die Gegner immer forderten, sagte er: «Was ist dann mit dem Härtefall einer Frau, deren Mann getötet wurde?» Weil Jositsch sich aber mehrfach für Verschärfungen im Strafrecht eingesetzt hatte, so etwa bei Rasern, konnte Amstutz ihn aber nicht in die Kuschelecke stellen.

Ganz am Schluss spannten die beiden überraschend zusammen: Sie wollen sich gegenseitig unterstützen, wenn es um  Strafverschärfungen beim Frauenhandel geht und um Ausschaffungen bei schweren Wirtschaftsdelikten von Ausländern.

  Publiziert am 28.01.2016 | Aktualisiert am 29.01.2016
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109 Kommentare
  • Walter  Staub , via Facebook 29.01.2016
    Rund 70 Prozent der Straftäter sind Ausländer. Deshalb bin ich froh über jeden der ausgeschafft wird. Je mehr, desto besser für die Schweiz und desto sicherer wird es wieder in der Schweiz. Alles darum herum ist mir völlig Wurscht. Ende der Durchsage.
  • Martin  Arnold aus Derendingen
    29.01.2016
    Wer glaubt dass die Schweiz durch die Annahme der DI sicherer wird, ist ein Träumer. Jeder der bewusst eine Straftat begeht, macht das unter der Voraussetzung: MICH erwischen sie NICHT. Ausser unnötigen Kosten und viele Ausschaffungsprobleme wird diese DI nichts generieren. Wohin wollen wir ausschaffen wenn das Herkunftsland die Auszuschaffenden nicht zurück nimmt? Ins Niemandsland zwischen den Staaten? Die DI ist nichts als Augenwischerei.......
    • Claudio  Hammer aus Zürich
      29.01.2016
      Wir werden ein zunehmendes Heer von Outlaws haben Rechtlosen, die entweder untertauchen, nicht ausgeschafft werden können wegen Weigerung der Heimatländer, dazu auch viele Familienväter und bisherige Steuerzahler mit Bagatelldelikten, die keine Arbeitsbewilligung mehr haben und die oder deren Familie dann von der Fürsorge unterstützt werden muss.
      Auch mit vereinzelten Amokläufen wird zur rechnen sein, va. bei Leuten die dann wegen einer Bagatelle plötzlich vor einem Scherbenhaufen stehen.
    • Silvio  Valentino aus Winterthur
      29.01.2016
      Genau so würde es kommen! Kommt hinzu - und dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen - dass man nicht zwei Millionen Menschen per Gesetz diskriminieren und ausgrenzen sollte. Wer sich zu Recht ungerecht behandelt fühlt, neigt nicht dazu, sich zu unterwerfen und zu kuschen. Fruchtbahrer Nährboden für Extremisten. Es braucht nur wenige organisierte Hardliner, und das Land stürzt ins Chaos. Voraussetzung für Integration ist eine friedliche Gesellschaft. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.
  • Werner  Kestenholz aus Oberwil
    29.01.2016
    Nach der Volkshaus-Veranstaltung steht es 3:0 für Jositsch + Glättli. Die Abstimmung wird wie folgt ausgehen: 52 Prozent NEIN Stimmen : 48 Prozent JA. Alles klar!
    • Othmar   Huber 29.01.2016
      Träumen dürfen Sie, die Realität wird sie ja prompt einholen. Die Wirklichkeit werden sie am Wahltag erleben!
  • john  meier 29.01.2016
    ich lese immer secondos die hier geboren sind und keinen CH pass haben werden werden ungerecht behandelt.das gegenteil ist doch der fall.ein schweizer muss militärdienst machen ein secondo ohne CH pass nicht.darum haben doch viele auf die einbürgerung verzichtet.nur rechte aber wenig pflichten.jetzt kommt halt der bumerang.
    • Nicolas  Müller 29.01.2016
      Es gibt bestimmt solche die das machen, aber in meinem Umfeld habe ich viele Kollegen die sich unbedingt einbürgern lassen möchten, es sich aber nicht leisten können die 5000.- für das Verfahren aufzubringen. Man sollte schon differenzieren und nicht immer alles verallgemeinern :-)
    • john  meier 29.01.2016
      @ müller ich kann fast nicht glauben dass einer nicht 5000 sfr aufbringen kann.vielleicht müsste man halt mal auf etwas anderes verzichten. wie teure handys/abos oder ferien oder leasing für teure autos oder teure wohnung etc.etc.man muss halt prioritäten setzen.es hat halt keiner bisher etwas zu befürchten gehabt in CH.da ist man den bequemsten weg gegangen.
    • Patrick  Brink 29.01.2016
      @Müller Wie kommen Sie auf 5000.-? Wenn man hier schaut: http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/einbuergerungen_wer-bekommt-den-roten-pass/ Sowie offiziellen Seiten heisst es ca 500-600 Franken. Also wie kommen Sie auf einen Betrag von 5000.-? Vor allem Secondos haben oft gesenkte Gebühren.
    •   Reto Markwalder aus Schwyz
      29.01.2016
      @Müller, für ca. Fr. 500. ist man schon Schweizer.
      So einfach geht das.
  • Orlando  Canetti 29.01.2016
    Durchsetzungs-Initiative. Tönt gut; jedoch wird die praktische Seite ausgeblendet: Realistischerweise muss hierzu ein grosses Polizeiaufgebot den Rücktransport in einem eigens gecharterten Flugzeug begleiten. Am Zielort angekommen wird der ganze Tross dann wieder in die Schweiz zurück geschickt: Ausser horrenden Zusatz-Kosten für den Steuerzahler nichts gewesen! Ich rate Herrn Blocher und Herrn Amstutz gelegentlich einer Zwangsausschaffung als Beobachter beizuwohnen und gleich mitzufliegen.
    • Marco  Weber 29.01.2016
      Wenn dann die Ausschaffung möglich ist!
    • nicolas  widmer 29.01.2016
      ich kann auch noch einige Ausreden bringen wieso wir nichts tun sollten. von nichts kommt nichts herr Canetti
    • Andreas  Heiniger aus Lyss
      29.01.2016
      Maco und ein weiterer Überlegungsfehler. Was ist das für eine Begründung, "wenn Ausschaffung möglich ist". Wenn sie nicht möglich ist, betrifft es beide Varianten. Also, ein weiterer unnötiger Kommentar von ihnen, gähn!
    • Marco  Weber 29.01.2016
      Das hat nichts mit Ausreden zu tun Herr Widmer! So lauten die Gesetze und so sieht die realität nun mal aus!
    • Orlando  Canetti 29.01.2016
      Widmer: es geht nicht darum nichts zu tun, sondern ETWAS WIRKUNGSVOLLES ZU TUN. Diese Trotz-initiative löst das problem nicht. Sie ist ein populistischer Rohrkrepierer!