«Birkenstock-Rassisten»: Der Schrecken der Ecopop-Initianten

Jetzt ist es amtlich: Roland Rino Büchel darf die Ecopop-Spitze auch künftig als «Birkenstock-Rassisten» beschimpfen.

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Ausriss aus der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG.

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Am 10. Juni debattierte der Nationalrat die Ecopop-Initiative. In der Diskussion sorgte ein Parlamentarier für Wirbel: der St. Galler SVP-Mann Roland Rino Büchel (48). In seinen Votum gegen die Vorlage beschimpfte der Rheintaler das Ecopop-Initiativkomitee als «Birkenstock-Rassisten» und «verwirrte Akademiker».

Das wollte Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen (48, Grüne) nicht auf sich sitzen lassen. Der Gemeindeammann von Effingen AG im Fricktal erstattete gegen Büchel Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG entschieden: Sie geht nicht auf die Klage ein. Der resolute Ecopop-Gegner Büchel darf also weiter wettern – und seine Aussagen wiederholen. Die Klage wird abgelehnt. «Im Umfeld einer politischen Auseinandersetzung darf (...) eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden», heisst es in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.

Die Begriffe «Birkenstock-Rassisten» und «verwirrte Akademiker» seien zwar «befremdlich und wenig reflektiert», aber nicht strafrechtlich relevant. «Vielmehr wird der Initiative (...) damit überspitzt und pointiert vorgeworfen, sie benachteilige (auch) bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Staaten im Ausland.» Einen solchen Vorwurf müssten sich die Initianten im Sinne einer heftigen Kritik «durchaus gefallen lassen».

Heftige Kritik will Büchel deshalb auch künftig üben und die Ausdrücke weiterhin verwenden. «Sie sind treffend. Ich habe kein Copyright darauf und beklage mich nicht, wenn sie breit genutzt werden», sagt er.

Dass sich ein SVP-Politiker zum Schrecken der Ecopop-Initianten mausert, überrascht. Ausgerechnet in seiner Partei geniesst die Vorlage, die die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung festzurren und mehr Geld in die Familienplanung in Entwicklungsländern stecken will, viel Zustimmung. Der Ex-Sportmarketing-Spezialist und Fifa-Kritiker Büchel gilt seit langem als Querdenker in seiner Partei. Lange rang er damit, ob er der Masseneinwanderungs-Initiative zustimmen soll. Erst am Schluss beschloss Büchel, der immer wieder mit dem Velo von seinem Wohnort Oberriet SG nach Bern an die Session radelt, Ja zu sagen. Wenig Freude bereitete er SVP-Sportminister Ueli Maurer (63), als er die Bündner Olympiapläne bekämpfte.

Büchel mag den offenen Schlagabtausch. Deshalb regt er sich fürchterlich über Kläger Thommen auf. «Die Ecopop-Spitzenleute sollen aufhören, sich wie Weicheier zu verhalten und zur Staatsanwaltschaft zu rennen, sondern sich auf den Kampf der Argumente konzentrieren.»

Für Büchel ist klar: Ecopop ist der falsche Weg. Nach dem Ja am 9. Februar zur Masseneinwanderungs-Initiative erwarteten die Leute ein klares Zeichen von Bundesrat und Verwaltung. «Der Volksentscheid ist korrekt umzusetzen. Das ist ein Auftrag. Es braucht kein zusätzliches Protest-Ja zu diesem Ecopop-Unsinn», sagt Büchel.

Publiziert am 27.07.2014 | Aktualisiert am 27.07.2014
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«Dass plötzlich alle so schockiert tun, finde ich sonderbar»: SVP-Nationalrat und Fifa-Kritiker Roland Büchel. play
Klage von Ecopop am Hals: SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel am Donnerstag in Oberriet SG. RDB
Andreas Thommen, Ecopop-Geschäftsführer

Thommen über Büchel

«Wer uns Befürworter von Ecopop wie Büchel als Rassisten beschimpft, hat nichts verstanden. Wir setzen uns für das Menschenrecht auf Familienplanung ein. Als Gemeindeammann kann ich diesen Rassistenvorwurf nicht auf mir sitzen lassen.»

Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen

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7 Kommentare
  • Dominik  Müller 28.07.2014
    Wir müssen einfach alle JA stimmen! Es geht schlisslich um die SCHWEIZ! Wenn unsere Politiker bei der Masseneinwanderungsinitiative nichts machen, muss eben eine neue Initiative her.. wenn diese nicht klappt, gleich noch eine initiative aufsetzten!! Der wille der Mehrheit, wird in letzter Zeit nicht umgesetzt und wir Stuerzahler sind dann die DOOFEN!!
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    28.07.2014
    ...auch Politiker politisieren wiederum am Volk vorbei - reine Amateure, sie kennen den Puls der Stimmbürger nicht mehr sonden verkaufen Marktschreierisch ihre Illusionen ....!
  • Daniel  Brecht 27.07.2014
    Ich bin weder Birkenstockträger, noch Rassist und trotzdem für die Ecopopperei. Es kann nicht angehen, dass wir masslos Leute zuwandern lassen und zusätzlich nichts unternehen, dass an den Orten an denen man den Bevölkerungswachstum noch weniger im Griff hat, nichts dagegen unternimmt.
  • Peter  Weber aus Zürich
    27.07.2014
    Das einzige Problem von ECOPOP bei der SVP ist, das es nicht von Ihnen ist und das man es nicht verbiegen kann. Die Wirtschaft ist ja auch dagegen, die dann erlaubten 0,2 Prozent Bevölkerungszuwachs sind ja nur 18000 Menschen, da gibt es schon mehr neu Asylsuchende jedes Jahr. Schweizer sollten sich nicht von Politik und Wirtschaft belügen lassen, sondern einfach nur das Volkswohl wichtigstes Ziel fordern. Swiss-first
  • Sandra  Jakob aus Winterthur
    27.07.2014
    Um die Stimmenden abzulenken, haben der Bundesrat und die Wirtschaft jetzt plötzlich Pläne, um die negativen Auswirkungen der PFZ zu mindern. Je näher die ECOPOP-Abstimmung kommt, umso mehr wird versprochen.
    Wenn das Volk auf den Leim kriecht und Nein zu ECOPOP stimmt, dann sind dann aber alle Versprechen schnell wieder vergessen.