Bilaterale ja, aber Zuwanderung bleibt Streitpunkt

Politiker wollen eine klärende Abstimmung. Würde das Stimmvolk heute entscheiden, wäre die Mehrheit klar: Lieber die bilateralen Abkommen beibehalten, als die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (rechts) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Zürich im September 2016.  play

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (rechts) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Zürich im September 2016. 

Keystone/Manuel Lopez

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Die Migration war 2016 in der Schweiz das dominierende politische Thema – sie wird auch 2017 für Schlagzeilen sorgen.

Diese Woche lancierte der Politologe Nenad Stojanovic das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Zuvor gab die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) bekannt, sie wolle eine Initiative lancieren, um die Personenfreizügigkeit mit der EU aufzukündigen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (56, SP) präsentierte zwei Vorschläge, mit denen der Bundesrat auf die «Raus aus der Sackgasse»-Initiative reagiert. Die will den MEI-Entscheid rückgängig machen. Einer der Vorschläge will den Bilateralen den Vorrang geben und auf Zuwanderungskontingente für EU-Bürger verzichten, der andere Zeit gewinnen für Verhandlungen mit der EU und auf Zuwanderungsmassnahmen verzichten.

Wie eine erste Umfrage dazu zeigt, die das Institut OpinionPlus von Dienstag bis Freitag bei 1000 Personen in der ganzen Schweiz für SonntagsBlick durchgeführt hat, fallen diese beiden bundesrätlichen Gegenvorschläge beim Volk durch.

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Die Stimmbürger sind offenbar bereit für eine Schicksalsabstimmung: Bilaterale oder Personenfreizügigkeit. Eine solche brexit-ähnliche Vorlage fordert FDP-Chefin Petra Gössi (40): «Es braucht bald einen Grundsatzentscheid, eine Schicksalsabstimmung: ja oder nein zu den Bilateralen», so die Schwyzer Nationalrätin. Die Schweiz könne es sich nicht leisten, dass die SVP noch Jahre auf ihrem Lieblingsthema herumreite.

Wenn sich das Volk entscheiden muss, dann ist – wie die Umfrage zeigt – eine Mehrheit überzeugt: Die Bilateralen sollen bleiben.

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SVP-Präsident Albert Rösti (49), davon unbeirrt: «Für uns ist die Frage falsch gestellt. Wir sind überzeugt, dass wir die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen können, ohne dass die EU die bilateralen Abkommen suspendiert.» Die bestehenden vorteilhaften Verträge seien für Brüssel zu wichtig, so der Berner Nationalrat.

Von der Umfrage bestätigt fühlt sich SP-Fraktionschef Roger Nordmann (43): «Die Bilateralen haben die Schweiz aus der Wirtschaftskrise der 90er-Jahre gerettet!» Darum, so der Waadtländer, hat die Bevölkerung die Abkommen fünf Mal an der Urne bestätigt.

Wie Gössi befürwortet auch Nordmann eine «klärende Abstimmung» in dieser Frage. Die jedoch könnte für die SVP schwierig werden. Die befragten Stimmbürgerinnen und -bürger wollen derzeit an den Bilateralen, aber auch an der Personenfreizügigkeit festhalten. Das Kündigungs-Volksbegehren der Auns, käme es jetzt an die Urne, fände nur 30 Prozent Zustimmung.

Nicht einmal die SVP-Basis ist sicher, wie sie sich in dieser Frage positionieren soll: Rund ein Fünftel würde mit Nein stimmen, ein anderes Fünftel ist noch unentschlossen.

Gleichwohl bleibt die Zuwanderung für Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ein Problem. Eine relative Mehrheit von 47 Prozent der Befragten gibt an, dass sie auch heute Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative sagen; 43 Prozent würden sie heute ablehnen. Bei der Abstimmung am 9. Februar 2014 stand es 50,3 Ja- zu 49,7 Prozent Nein-Stimmen.

Hoch bleibt die MEI-Zustimmung auch in den Reihen von CVP und FDP. 36 Prozent der FDP- und 38 Prozent der CVP-Sympathisanten sind weiterhin dafür.

Publiziert am 02.01.2017 | Aktualisiert am 02.01.2017
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23 Kommentare
  • Hans-Peter  Brechbühl 02.01.2017
    Was bekannt ist, die Europäische Union versagt als
    Wohlstandsprojekt. Sie ist ein Fass ohne Boden. Wir als
    Nichtmitgliedsland Schweiz kostet das jeden Haushalt
    mehr als 3000 Franken jährlich. Da frage ich mich schon
    warum wir dieser EU alles aus der Hand fressen müssen.
    Ist unsere Regierung zu feige um Hart durchzugreifen,
    um den Willen des Volkes durchzusetzen.
  • Landre  Marb , via Facebook 02.01.2017
    Im Kontext der Bilateralen 1, als überzeugter CH MEI Befürworter finde ich den Absatz 1 der Übergangsbestimmung (3 Jahresfrist) zeitgeistig absolut sinnlos.
    Im internationalen Kontext kommt man ohne Vernunft, Anpassungsfähigkeit, taktisches Gefühl, Flexibilität so wie eine logisch rationale Vorgehensweise nicht weit.
    • Rolf  Hess 03.01.2017
      Nachdem man 2 Jahre nichts gemacht hat, als in Brüssel zu sondieren, sind diese 3 Jahre zu viel Zeit gewesen, um nichts zu tun. Wenn da stehen würde, 5 Jahre, wären dann 4 Jahre die Hände in den Hosentaschen und der Willen eingefroren geblieben.
  • Eugen  Inauen 02.01.2017
    Solange die EU fuer die Nato ist, wird nur gelogen,
    uns erzaehlt man was man will, ich hoffe das
    Jahr 2017 wird besser.
  • Othmar   Huber 02.01.2017
    Vergessen wir nicht, dass uns noch Ende Jahr die EU verklickert hat, dass wir bezüglich der Arbeitslosenkasse für die Grenzgänger eine neue Regelung übernehmen müssen, die uns ein paar hundert Millionen kostet! - Wir haben leider NIEMAND in unserer Regierung, der WIRKLICH die Interessen der Bevölkerung vertritt. Ausser Drohgebärden die auch in England doch so gross waren, bringts unsere Politiker Runde zu keiner effektiven Aktion.
  • Divico  Tigurin aus Neuchâtel-Hua-Hin
    02.01.2017
    Zum ersten: wenn wir einen Teil von einem verquikten Haufen Abkommen kündigen ist es natürlich ein Affront gegenüber den Bundesräten welche uns die Schlaumeierei eingebrockt haben.
    Zum zweiten: die Verursacher sind längst weg und eine neue Zeit zur Korrektur ist angebrochen.
    Zum dritten: Alles Kündigen und zurück auf Feld eins, die alten Landesverträge welche nie gekündigt wurden treten somit automatisch in Kraft.
    Zum vierten: die Schweiz war bis 1992 ein prosperierendes souveränes Land für alle