Berner Politiker entsetzt über Miss-Schweiz-Nachwehen: Erst ausziehen, jetzt DNA-Proben!

SP-Politikerin Annette Lehmann ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei gegen die Anti-Miss-Schweiz-Demonstranten. Sie fordert von der eigenen Stadtregierung eine neue Untersuchung wegen der polizeilichen Machtdemonstration.

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Aktivisten protestierten gegen die Miss-Schweiz-Wahl.

Meier Claudio

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Die DNA-Marschbefehle von Polizei und Staatsanwaltschaft sorgen in Bern weiter für rote Köpfe. Die drastischen Ermittlungsmassnahmen wegen einer Sitzblockade erinnern eher an einen diktatorischen Polizeistaat, denn an eine links-grüne Kuschelregierung.

Dementsprechend verärgert ist die SP-Politikerin Annette Lehmann. «Ich bin entsetzt und sprachlos.» Das sei eine überrissene Machtdemonstration durch Polizei und Staatsanwaltschaft. DNA-Proben zu nehmen, weil Aktivistinnen mit einer Sitzblockade die Polizei behindert haben sollen, findet Lehmann «völlig unverhältnismässig». Da werde an jungen Aktivistinnen ein Exempel statuiert.

«Ich habe den Eindruck, dass dies eine Strafaktion der Polizei ist», so Lehmann, die auch in der städtischen Aufsichtskommission sitzt. «Man muss vermuten, dass man einfach Daten auf Vorrat sammeln will. Alles andere macht keinen Sinn.»

Nun macht Lehmann Druck auf die eigenen links-grüne Regierung um Stadtpräsident Alexander Tschäppät: «Die Politik muss nun sauber abklären, warum die Polizei den Kompass der Verhältnismässigkeit völlig verloren hat.» Die Berner Stadtregierung müsse mit dem zuständigen Regierungsrat eine neue von der Staatsanwaltschaft unabhängige Untersuchung einleiten.

Auch Manuel C. Widmer von der Grünen Freien Liste kritisiert die Kantonspolizei: «Nach den Entkleidungen auf dem Polizeiposten nun auch noch DNA-Proben?» Jetzt müsse sich eine unabhängige Untersuchung die Polizeiarbeit in der Stadt Bern genauer anschauen. «Meines Erachtens haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Bodenhaftung verloren und das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht mehr im Blick», so Widmer.

Selbst der SVP-Mann Simon Glauser hat grösste Mühe mit dem DNA-Marschbefehl: «Im Fall einer Sitzblockade erachte ich eine DNA-Probe als nicht verhältnismässig, obwohl ich generell viel Verständnis für die schwierige Arbeit der Polizei habe.»

Publiziert am 30.10.2014 | Aktualisiert am 30.10.2014
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Während Laetitia Guarino zur Miss Schweiz gekürt wurde, löste die Polizei eine Demo auf. play

Während Laetitia Guarino zur Miss Schweiz gekürt wurde, löste die Polizei eine Demo auf.

Thomas Lüthi
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5 Kommentare
  • Beat  Hartmann , via Facebook 30.10.2014
    Wie will man mit DNA-Proben künftige Sitzblockaden aufdecken? Wie will man mit DNA-Proben beweisen, dass eine Sitzblockade stattgefunden und wer daran teilgenommen hat? Teure Beschäftigung für Beamte. Der Steuerzahler zahlt ja immer, auch für solchen Mist. Offenbar können ein paar Beamtenstellen abgebaut werden.
  • Reto  Wenger , via Facebook 30.10.2014
    Haben da gewisse rotgrüne Köpfe etwa Angst, dass aufgrund der DNA Proben plötzlich ungeklärte Straftaten aufgeklärt werden könnten?
  • Gautschi  Gregor , via Facebook 30.10.2014
    Schon klar das da wieder sardismus im spiel wahr ! Demonstrations recht ist wichtig ! Gruss aus Chur Gregor
  • Manfred  Jordi-Suarez , via Facebook 30.10.2014
    Wernickes zu verstecken hat, wird problemlos eine DNA Probe geben! Sie hätten ja nicht zu Demonstrieren und somit zu stören brauchen! Da muss man mit Konsequenzen rechen! Ich kann ja im Strassenverkehr oder im übrigen Leben ja auch nicht sagen ah Die Konsequenzen meines tuns will ich nicht tragen!! Oder irre ich Da??
  • Daniel  Weilenmann aus Zürich
    30.10.2014
    Hohe Ordnungsbussen erteilen hätte auch gereicht, falls nicht noch weitere Straftaten zugeordnet werden müssen. Wenigsten macht die Polizei was.