Bei Volks-Ja zu Atomausstieg SVP erwägt Kapitulation vor Leuthard

BERN - Die Schweizerische Volkspartei sammelt Unterschriften gegen die Energiestrategie. Sagt das Volk in zwei Wochen Ja zum Atomausstieg, gibt sie den Kampf womöglich auf.

ATOMAUSSTIEGSINITIATIVE, NEIN-KOMITEE, GEGNER, play
SVP-Parteipräsident Albert Rösti. MARCEL BIERI

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VERKEHRSABGABE, MOBILITY PRICING, ROADPRICING, play
Hat Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) ihre Energiestrategie schon im Trockenen? Keystone

Die Bevölkerung hat es in der Hand, die Weichen für die künftige Strom- und Energieversorgung zu stellen. Am 27. November entscheidet sie, ob bald alle Atomkraftwerke vom Netz gehen. Nur wenige Monate nach der Grünen-Initiative dürfte die Energiestrategie 2050 von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) vors Volk kommen. Die SVP hat praktisch im Alleingang das Referendum dagegen ergriffen. Auch diese Vorlage beinhaltet den Ausstieg aus der Kernkraft – allerdings ohne fixes Datum.

Die Grünen und ihre Mitstreiter konzentrieren ihre Kräfte voll und ganz auf die Ausstiegs-Initiative. Kein Wunder, denn gemäss aktuellen Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung das Anliegen.

Deshalb rauchen in der SVP die Köpfe. Gemäss BLICK-Informationen gibt es prominente Stimmen, die im Fall einer Annahme der Initiative auf den Rückzug des Referendums pochen. Gerade unter Nationalräten, die in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) sitzen, wird das Thema heiss diskutiert. Zu dieser Gruppe gehört auch Parteipräsident Albert Rösti.

Er sagt, die SVP werde bis am 27. November die «wirtschaftsschädliche und gefährliche» Ausstiegs-Initiative «mit Vollgas» bekämpfen. Aber: «Sollte sie wider Erwarten angenommen werden, würden wir bezüglich des Referendums gegen die Energiestrategie sicherlich eine Standortbestimmung vornehmen.»

Die finanzielle Belastung von Haushalten und KMU durch die Energiestrategie dürfe aber auch in diesem Fall hinterfragt werden, so der Berner. Konkreter will der SVP-Chef noch nicht werden.

Urek-Mitglied Franz Ruppen (VS) will den «zuständigen Gremien nicht vorgreifen», gibt aber zu bedenken, dass es nach einem Ja «insbesondere» zu berücksichtigen gelte, «dass der Volkswille nach allen Abstimmungen zu respektieren ist». Auch Energiepolitiker Felix Müri (LU) teilt diese Position: «Der Volkswille müsste in diesem Fall sehr ernst genommen werden.»

Das sieht auch Rösti so. Allerdings lässt er sich alle Optionen offen und sagt: «Bei der Energiestrategie geht es um weit mehr als bei der Ausstiegs-Initiative.» Tatsächlich beinhaltet das erste Paket, das an die Urne kommen soll, Massnahmen, um die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien auszubauen.

Dennoch dürfte die SVP während der heissen Phase der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in Erklärungsnot kommen, sollte sie am Referendum festhalten. Die Ausstiegs-Initianten jedenfalls würden ein Einlenken begrüssen.

SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT play
Grünen-Vize Bastien Girod fände einen Abbruch konsequent. Keystone

«Ich lobe die SVP selten, aber in dieser Frage scheint mir ihre Haltung konsequent», sagt Grünen-Vize Bastien Girod (ZH) auf Anfrage. Damit sei auch aus politischen Überlegungen klar, «dass Befürworter der Energiestrategie dem Atomausstieg zustimmen müssen, um sie ins Trockene zu bringen».

Publiziert am 14.11.2016 | Aktualisiert am 22.11.2016
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24 Kommentare
  • Walter  Nef aus Niederweningen
    15.11.2016
    Bei Stromknappheit sofort den Linken und Grünen den Strom abstellen,dann könnten alle AKWs sofort abgestellt werden,denn Wasserkraft würde genügen,aber eben lieber Wasser predigen und selbst den Wein wegsauffen.
  • Anton  Keller aus Zürich
    15.11.2016
    Wir importieren heute schon im Winter massiv Strom. Billiger wird es nach den AKW-Abschaltungen nicht. Irgendwann werden wir Elektroautos verbieten, wie wir es mit den Stromheizungen gemacht haben. Auf jeden Fall substituieren wir Atomstrom mit dreckigem ausländischem Kohlestrom.
  • Domenico  Gravino 15.11.2016
    JA zur Energiestrategie 2050! Ein sofortiger Atomausstieg würde unser Land zeitlich jetzt, vor grosse ersatzabdeckende Massnahmen Stellen! Die benötigte Energie gibts wie die Grünen behaupten, kaufmännisch-Ideologisch nicht vertretbar! Sicherheitstechnisch desaströs, also Nein zu einer Ausstiegsinitiative per sofort! Wer glaubt denn an eine 3D-Schutz-Säule, 20km(!) hoch, weil die Schweiz Musterschüler spielen will? Der Dreck um uns herum kommt trotzdem, sind wir akademische Schildbürger? NoGo!
  • kurt  schlup aus Holziken
    15.11.2016
    Ich Stimme aus einen Grund mit Nein. Ein Beispiel aus dem Aargau zeigt die Wirklichkeit denn es wird schon wieder ein Windpark mit Eisprachen bekämpft, und es gibt noch Schweiz weit viele solcher Beispiele. Und das sind zum grossen teil Politiker die auch führ den Atomausstieg kämpfen. Denn solange wir solchen
    Politikervertrauen kann man nicht führ einen Atomausstieg Stimmen.
  • Urs  Hagen 15.11.2016
    Autarke Systeme wären die Lösung aber da schlafen sie sich erst mal aus. Energiestrategie 2025 wäre ein erster Schritt, 2050 ist reine Volksbelustigung. Da wird mit Faktoren gewedelt die bis dahin sicher schon nicht mehr aktuell sind. Die Energiefirmen die in der Hand der Kantone sind wollen sich natürlich sanieren und drohen mit den Kosten. Die Reserven für den Abbruch der AKWs sind eben zu niedrig angesetzt darum wollen sie es solange wie möglich verhindern.