Lumengo zum Wahlbschiss: «Bei einer Verurteilung trete ich zurück»

Publiziert: 09.03.2010, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN – Mitte Februar wurde es publik, jetzt bestätigen es auch die zuständigen Behörden: SP-Nationalrat Ricardo Lumengo muss wegen Wahlfälschung vor Gericht.

SP-Nationalrat Ricardo Lumengo beteuert stets, er habe keine Wahlfälschung begangen. Er habe einzig Personen geholfen, die vom Wahlprozedere überfordert gewesen seien.

Das sieht das Untersuchungsrichteramt Berner Jura-Seeland anders: Lumengo muss wegen Verdachts auf Wahlfälschung vor Gericht. Wann der Prozess vor dem Einzelrichter stattfindet, ist noch offen, wie die Behörde heute mitteilt.

Bereits Mitte Februar wusste BLICK, dass ein Strafverfahren gegen Lumengo läuft. Der SP-Nationalrat reichte gegen eine geplante Medienmitteilung der Berner Untersuchungsbehörden Beschwerde ein, gelangte dann aber selber an die Presse.

«Bei einer Verurteilung trete ich zurück»

Lumengo bestreitet die Wahlfälschung weiterhin. Er sehe mit Zuversicht dem Gerichtsurteil entgegen, teilt er in einem Communiqué mit. «Sollte ich wegen
Wahlfälschung verurteilt werden, so würde ich – in Absprache mit meiner Partei – den Rücktritt als Nationalrat geben.»

Die Vorwürfe betreffen die die Grossratswahlen 2006, wo es um 44 fragliche Wahlzettel geht. Im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2007 habe sich der bestehende Verdacht nicht konkretisiert. (SDA/gca)