Bei Annahme der Durchsetzungs-Initiative droht «rechtliches Chaos» Bei einem Nein wird spätestens 2017 ausgeschafft

Fällt die Durchsetzungs-Initiative durch, tritt das Ausschaffungs-Gesetz Mitte 2016 oder allenfalls Anfang 2017 in Kraft. Bei einem Ja hingegen gebe es während Jahren «Rechtsunsicherheiten und unterschiedliche Praxen in den Kantonen», warnt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss von Hans Stöckli.

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Lehnt das Volk am Sonntag die Durchsetzungs-Initiative ab, will der Bundesrat schon an seiner nächsten Sitzung am 4. März über die Inkraftsetzung des neuen Ausschaffungs-Gesetzes entscheiden. Das macht er in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von SP-Ständerat Hans Stöckli (BE) klar.

Ein genaues Datum nennt er nicht. In einer früheren Antwort auf einen Vorstoss von CVP-Nationalrat Yannick Buttet (VS) stellt er aber den 1. Juni 2016 oder den 1. Januar 2017 zur Debatte. Rund die Hälfte Kantone monierte demnach genügend Zeit für die Umsetzungsvorbereitung, so dass der Bundesrat wohl zum 1. Januar 2017 tendieren dürfte.

«Gerichte müssten entscheiden»

Und was passiert bei einem Ja? Dann treten die neuen Verfassungsbestimmungen «sofort in Kraft», so der Bundesrat. Das neue Ausschaffungs-Gesetz hingegen würde vorerst hinfällig. Deshalb würde er die Aufhebung dieser Gesetzgebung beantragen.

«Es würde somit den Gerichten obliegen, zu entscheiden, ob das spätere (direkt anwendbare) Verfassungsrecht, soweit es einem älteren Bundesgesetz widerspricht, den Vorrang beansprucht. Der Bundesrat kann hier keine genaue Vorhersage treffen», schreibt die Regierung. Das gelte auch in Bezug auf den Umgang der Gerichte mit der in der Durchsetzungs-Initiative enthaltenen Konfliktregel, wonach das neue Verfassungsrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen soll.

Zwar enthalte die Durchsetzungs-Initiative detaillierte Regelungen über die Ausschaffung verurteilter Ausländer, die von den rechtsanwendenden Behörden direkt angewendet werden sollen, so der Bundesrat. Doch gewisse Gesetze müssten noch entsprechend angepasst werden. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen.

«Rechtsunsicherheiten und unterschiedliche Praxen»

Hans Stöckli, Ständerat play
SP-Ständerat Hans Stöckli (BE). Christian Lanz

Für den Bundesrat ist daher klar: «In der Übergangsphase zwischen dem Abstimmungstermin und dem Inkrafttreten der nötigen Ausführungsbestimmungen wären Rechtsunsicherheiten und unterschiedliche Praxen in den Kantonen unvermeidlich.» Bis zum Erlass dieser Vollzugsregelungen sei es nämlich an den Straf- und Vollzugsbehörden sowie an den Gerichten, selber in den Einzelfällen Lösungen zu entwickeln.

Und sollte dereinst auch noch die Gesetzgebung zur Durchsetzungs-Initiative in einer Referendumsabstimmung abgelehnt werden, «so würden sich die Übergangsphase und damit die Dauer der Rechtsunsicherheit verlängern». Der Bundesrat müsste eine neue Gesetzesvorlage erarbeiten und diese dem Parlament zur Beratung und Verabschiedung unterbreiten. Auch dagegen könnte wiederum das Referendum ergriffen werden.

Für Interpellant Stöckli ist nach dieser Antwort klar: «Es geht um 10'000 Fälle pro Jahr. Kommt es zu einem Ja, werden wir während Jahren Rechtsunsicherheit und ein rechtliches Chaos haben.»

Publiziert am 25.02.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
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208 Kommentare
  • Daniela  Nikles 26.02.2016
    Das schlimmste sehen Gegner darin, dass die SVP-Initiative im Falle der Annahme unmittelbar anzuwendendes Recht wäre, Kriminelle Abzuschieben. Davon wären zwar durch Bestimmungen der Schweizer Verfassung auch künftig Kriegsgebiete sowie Staaten ausgenommen, in denen Abgeschobenen Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung droht. Dennoch machen Gegner die Initiative schlecht, was ich nicht ganz verstehe. Es ist auch unser Menschenrecht in Frieden leben zu dürfen in „unserer Heimat“!
  • Joël  Raemy , via Facebook 26.02.2016
    Dass diese Härtefallklausel so einen riesigen Diskussionspunkt darstellt, ist mir unbegreiflich. Sie war ja noch nicht mal in Kraft, und schon wird sie des Missbrauchs angeprangert. Verschiedenste Rechtsprofessoren und Richter (wer, wenn nicht diese Leute, haben schon von der Materie wirklich Ahnung?) haben bestätigt, dass es praktisch unmöglich wird, einem kriminellen Straftäter die Ausschaffung zu ersparen. Wieder mal wird von der SVP eine Mücke zum Elefanten gemacht!
  • Peter  Lanz 26.02.2016
    Ja,ja, ausser es ist ein Härtefall. Bla, bla, bla....
  • Rolf  Oehen aus Hünenberg See
    26.02.2016
    Am besten wäre doch, wenn der Bundesrat am 29.2. via TV/Internet - u. unabhängig vom Wahlresultat, ehrlich verkünden würde, dass auf Grund der Situation, der Erhebungen u. Vergleiche, die Schweiz ihren humanitären Beitrag intern geleistet habe u. er ab sofort KEINE Gesuche mehr bewilligen-, also das Gegenteil von Fr. Merkel - kommunizieren würde. Alternativ kämen nur noch „vor Ort-Dienst-Leistungen“ in Frage. Dies ginge wie ein Lauffeuer um die Welt u. würde Klarheit schaffen u. Druck abwenden.
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    26.02.2016
    Sagen wir doch einfach wie es ist. Unser Parlament und Bundesrat kümmern sich einen Dreck um die Volksmeinung, es wird ausschliesslich in ihrem Sinne gearbeitet. Wenn es in deren Interesse liegt, dann funktioniert es über Nacht, falls nötig mit Notrecht, dazu gibt es genügend Beispiele. Unsere Beamten generieren im Stundentakt neue Verordnungen, Gesetze, Studien, Empfehlungen und Vorlagen, aber für ein simples Gesetzestextchen a la Ausschaffungsinitiative benötigen sie 5 Jahre. Wer nicht will...