BDP fordert Klärung der Europa-Frage Bundesrat soll Volk reinen Wein einschenken

Die BDP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Grenchen SO den Bundesrat aufgefordert, das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa in der Bundesverfassung zu verankern.

Europa-Frage: Bundesrat soll Volk reinen Wein einschenken play
Die Delegierten halten bei einer Abstimmung Stimmkarten in die Höhe an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 22. Oktober 2016 im Velodrome Suisse in Grenchen. (KEYSTONE/Anthony Anex) ANTHONY ANEX

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Der Bundesrat soll endlich das Verhältnis zu Europa klären, fordert die BDP. Geschehen soll das auf Verfassungsstufe über einen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa). Die Delegierten haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, die vertragliche Beziehung zur EU in der Verfassung zu verankern und dem Souverän vorzulegen.

Verfassungsbestimmung soll Unsicherheit beenden

Drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative müsse dem Schweizer Volk reiner Wein eingeschenkt werden, so der Berner Nationalrat Hans Grunder. Die gefährliche Unsicherheit, die seit dem 9. Februar 2014 herrsche, könne nur mit einer Präzisierung in der Verfassung beendet werden.

In die gleiche Stossrichtung argumentierten in Grenchen auch die Gastreferenten Tobias Naef, Maximilian Stern und Nicola Forster von foraus, dem Schweizer Think-Tank zur Aussenpolitik.

Nein-Parole für 27. November

Seit dem 9. Februar 2014 steht das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa auf dem Prüfstand. Bundesrat und Parlament suchen seither eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Nationalrat will das über einen «Inländervorrang light» tun. Derzeit denkt der Ständerat über Verschärfungen nach.

Zudem fassten die Delegierten auch die Parole zur Atomausstiegs-Initiative der Grünen, über die am 27. November abgestimmt wird. Sie lehnen diese deutlich ab. (sf)

Publiziert am 22.10.2016 | Aktualisiert am 24.10.2016
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10 Kommentare
  • Hans  Grüter 23.10.2016
    Die BDP hat wohl das Gefühl, dass die Stimmbürger zu blöd sind, um ihren Plan zu durchschauen. Mit "das Verhältnis zu Europa in der Verfassung festschreiben" meint die BDP nichts anderes, als den bilateralen Weg zu manifestieren. Dann könnte man nämlich sagen, dass die MEI nach Bundesverfassung nicht umsetzbar sei, weil der bilaterale Weg höher zu gewichten sei. Ein weiteres Beispiel von elitären Politikern, das an Arroganz nicht zu überbieten ist.
  • Hans-Peter  Brechbühl 23.10.2016
    Der Bundesrat wird uns keinen reinen Wein einschenken,
    im Gegenteil. Was sie uns einschenken ist billigen Sudel
    mit falschem Rezept und voller Lügen und vieles das in
    diesem Wein absichtlich verschwiegen wird. Für guten
    Wein braucht es eine ehrliche Politik.



  • Dahn  Swiss 23.10.2016
    Klar - hängt euch an die EU und mit dem Vertrag zur USA werdet Ihr das Wunder der Unterordnung kennen lernen. Wann begreifen die EU-Turbos endlich, dass die EU lediglich ein Wirtschaftsgebilde ist und nicht für das Volk. Und wer immer noch denkt, dass die heutige Wirtschaft sozial und volksfreundlich ist, der soll doch einfach mal die Zahlen der Burnouts ansehen. Wirtschaft in heutiger Form (international) macht Menschen lediglich, explizit, nur Krank. Und bezahlen dürfen wir das (Krankenkasse)
  • Annemarie   Setz 22.10.2016
    Da müssten sich endlich die Parteien in der Schweiz einig werden: Nämlich, ob die Schweiz ein eigenständiges, eigenverantwortliches Land ist, oder ob sich die Schweiz mehr und mehr der EU unterordnet. Ein Grundsatz lautet seit der Gründung der Schweiz: Duldet keine fremden Richtern. Das ist offensichtlich längst passé. Heute befehlen längst fremde Richter, wie sich die Schweiz zu verhalten hat. Ich habe noch nicht gehört, dass nur einer der Bundesrätinnen und Bundesräte sich dagegen wehrt.
  • D.  B. 22.10.2016
    Seit dem 9. Feb. 2014 suchen Bundesrat und Parlament eine Lö̈sung fü̈r die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative?Na wenn dem so ist,dann wird aber nicht danach gestrebt den Volkswillen der Stimmbürger umzusetzen,sondern danach,dieses "Unding" MEI so zu verwässern,dass die ach so ehrfürchtige EU ihren Segen dazu gibt.Ja,liebe BDP,es wird Zeit,dass das Verhältnis zwischen Schweiz und Europa in der Bundesverfassung verankert wird.Damit endlich klar ist,dass wir für uns selbst entscheiden!
    • Armin  Bruesch aus Thusis
      23.10.2016
      Es ist eben viel einfacher den Ball hin und her zu schieben, als Entscheidungen zu treffen, die unserem Land dienen und nicht allen Annehmlichkeiten für 27 korrupte Staaten nachkommen und zu Kreuze kriechen und davon braune Zungen haben. Die Valonen haben alle Verhandlungen mit Canada platzen lassen, um für sich selbst die besten Kompromisse heraus zu holen. Warum kann die Schweizer Regierung das nicht auch umsetzen in der Frage der Zuwanderung! Es gibt nur so viel Lobbyismus, wie man zulässt!
    • Rolf  Hess 23.10.2016
      Sie suchen eine Lösung um die MEI nicht umzusetzen. Einen Unterdrückungsvertrag brauchen wir sicher nicht. Wir sind nicht eine Enklave der EU. Wenn das nur unsere devoten Bundesräte und natürlich auch die Bundesrätinnen, so sehen würden.