Der erste Teil der Agrar-Schlacht ist geschlagen. Mit Vorteil für den Bundesrat. Nächste Woche gehts weiter.
play
Quellen: BFS, Agrarbericht 2010, SBV, admin.ch
Neun Stunden hat der Nationalrat gestern über die Zukunft der Bauern diskutiert. Die von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann aufgegleiste Reform des Direktzahlungssystems – bereits die sechste in 20 Jahren – liess die Wogen hochgehen.
An vorderster Front kämpfte der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi, der im November Präsident des Schweizerischen Bauernverbands werden will. «Der Bauer soll mit weniger Ressourceneinsatz mehr Leistungen erbringen und erhält dafür am Schluss noch weniger als heute: diese Rechnung geht nicht auf», klagte Aebi, der selber einen 21 Hektar grossen Bauernhof bewirtschaftet.
Bei den Worten von Aebi, der die ganze SVP hinter sich wusste, kam dem ansonsten ruhigen Schneider-Ammann die Galle hoch. «Die Behauptung, dass die meisten Betriebe mit dem neuen Direktzahlungssystem verlieren würden, ist einfach falsch. Da können gewisse Kreise noch lange eigene Berechnungen mit falschen Annahmen kolportieren», enervierte sich der FDP-Bundesrat. Für die Jahre 2014–2017 will Schneider-Ammann trotz Strukturwandel rund 13,7 Milliarden Franken ausgeben. «Man kann sich deshalb zu Recht fragen, ob es tatsächlich angebracht ist, angesichts der sinkenden Betriebszahlen die gleich hohe Summe Geld zur Verfügung zu stellen», drohte er den Bauern. Der Rat folgte mehrheitlich seinen Vorschlägen.
Die Zahlungen des Bundes sollen dazu beitragen, dass die Einkommen der Bauernbetriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbar sind.
Zur Freude des Gewerbes beschloss der Rat, dass sich die Unterstützungsmassnahmen für die Landwirtschaft auf das Kerngeschäft beschränken müssen.
Zur Freude der Bäuerinnen werden im Gesetz neu explizit auch landwirtschaftsnahe Tätigkeiten erwähnt. Dabei geht es etwa ums Schlafen im Stroh.
Neu zahlt der Bund 210 Millionen Franken für Landschaftsqualitätsbeiträge.
Beliebteste Kommentare
Alle Kommentare (17)