«Wir gehen vor die Hunde» Bankgeheimnis spaltet die SVP

BERN – Schwarzgeld ist kein Geschäftsmodell mehr für Schweizer Banken. Realist Blocher hat das eingesehen. Doch ein paar militante SVPler kämpfen noch für den Mythos Bankgeheimnis.

Publiziert: 08.02.2010, Aktualisiert: 13.01.2012
Von Simon Hehli

Oskar Freysinger (links) hat für seinen Kampf um das Bankgeheimnis nur noch wenige Verbündete innerhalb der SVP. Zum Fähnlein der aufrechten Hardliner zählt etwa Ulrich Schlüer. (Reuters)

«Finger weg vom Bankkundengeheimnis!»: Als der damalige SVP-Chef Ueli Maurer im Jahr 2002 diese Parole ausgab, wusste er die ganze Partei hinter sich. Doch die Zeiten haben sich geändert: Unter dem Druck des Auslands schwindet sogar in der Rechtspartei die Unterstützung für das Bankgeheimnis.

Vordenker Christoph Blocher betont in einem Interview mit der «SonntagsZeitung»:«Wir müssen klarmachen, dass wir mit dem Bankgeheimnis nicht Steuerbetrüger und -hinterzieher schützen wollen». Im Klartext: Blocher hat sich von der spitzfindigen Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug verabschiedet, die jahrzehntelang die Grundlage für das Bankgeheimnis bildete.

Hardliner gegen Wirtschaftsflügel

Innerhalb der SVP tobt derzeit ein Richtungsstreit: Der pragmatische Wirtschaftsflügel hat eingesehen, dass das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form Geschichte ist – und versucht zu retten, was noch zu retten ist.

«Ich bin nicht naiv, ich weiss dass wir uns werden bewegen müssen», erklärt SVP-Finanzpolitiker Jean-François Rime. Der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter stimmt ihm zu: «Das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden beizubehalten, wird schwierig.»

Für die nationalkonservativen Hardliner sind solche Aussagen ein Sakrileg. «Die Parteileitung und die Mehrheit der Fraktion spielen ein falsches Spiel, wenn sie das Bankgeheimnis opfern wollen. Wenn unsere Partei nicht dafür einsteht, wer dann?», regt sich Oskar Freysinger auf.

Freysinger sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, die das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben soll. Damit will er Druck auf den Bundesrat ausüben, in den Verhandlungen mit dem Ausland mehr Rückgrat zu zeigen.

Freyinger enttäuscht von seinen SVP-Kollegen

Doch Freysinger sieht seine Felle davonschwimmen: Erst 45000 Personen haben unterschrieben. Er zweifelt, ob er die restlichen 55000 Unterschriften bis Sammelschluss im Oktober noch zusammenkriegt. Schuld daran sei der «mangelnde Enthusiasmus» der meisten Parteikollegen, kritisiert Freysinger. «Ich bin sehr enttäuscht.»

Nur eine kleine Gruppe von SVP-Parlamentariern zählt der Walliser Nationalrat noch zu seinem Fähnlein der Aufrechten: Ulrich Schlüer, Lukas Reimann, Luzi Stamm oder Yves Nidegger. Und auch die Basis, meint Freysinger, stehe hinter ihm: «Die einfachen SVP-Mitglieder sind fürs Bankgeheimnis, sie wollen keine Wischiwaschi-Politik. Sonst könnten sie ja gleich FDP oder CVP wählen», sagt er.

Es seien ja gerade «militante SVPler» wie er, welche die ganzen Wahlerfolge für die Partei eingefahren hätten – und bestimmt nicht der Wirtschaftsflügel, betont Freysinger. «Vor lauter Pragmatik geht man nur vor die Hunde», schiesst er gegen seine gemässigten Parteikollegen.