Steuerdeals taugen nichts Bankenprofessor fällt Widmer-Schlumpf in den Rücken

In der aktuellen Weltwoche schreibt sich Hans Geiger seinen Ärger vom Leib.

«Der Bundesrat präsentiert die drei Abkommen als wesentliche Bestandteile seiner «Weissgeldstrategie».» Sie seien eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch von Bankdaten mit ausländischen Behörden und schützten das Bankgeheimnis.

Laut Geiger eine sonderbare Interpretation: «Deutschland und Grossbritannien verzichten nicht auf den ­automatischen Informationsaustausch, und die anderen EU-Länder schon gar nicht.»Der automatische Informationsaustausch bleibe EU-Norm und Ziel.

Verstecktes Detail in den Schlussbestimmungen

Ein pikantes Detail zum automatischen Informationsaustausch findet sich laut Geiger versteckt in den Schlussbestimmungen des Vertrags. Unter dem Titel «Reziproke Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland».

Das Abkommen mit Deutschland (und auch mit Grossbritannien) eröffne den Schweizer Behörden den direkten Informationsaustausch zu Schweizer Steuerpflichtigen mit Bankverbindungen in diesen Ländern.

Geiger fährt fort: «Die drei Abkommen stehen als Anomalie im krassen Widerspruch zum schweizerischen und zum internationalen Steuerrecht. Steuern auf bewegliches Vermögen sind grundsätzlich am Domizil des Steuerpflichtigen geschuldet und zu bezahlen.»

Chaos und Rechtsunsicherheit droht

Kein Land treibe so für andere Regierungen Steuern ein. «Dass die Schweiz Kunden verschiedener Länder nach verschiedenen Grundsätzen behandeln will, führt zu Chaos und Rechtsunsicherheiten», analysiert Geiger.

Zudem stünden die drei Abkommen im Konflikt mit dem Zinsbesteuerungsabkommen der Schweiz mit der EG vom 26. Oktober 2004. Die Beilegung dieses Konfliktes be­zahlen die betroffenen ausländischen Kunden mit weit überhöhten Steuersätzen auf Zins­erträgen.

Im Übrigen diskriminieren die Abkommen die Schweizer Steuerpflichtigen rechtlich, denn sie eröffnen den ausländischen Kunden den Zugang zur Steuerabgeltung, welche die Schweiz den eigenen Bürgern verwehrt. Wenn das Abgeltungssystem eine gute Sache wäre, würde die Schweiz das System zuerst im Inland einführen.

Gegen die kleinen Banken

Weiter sieht der Finanzexperte eine Gefährdung kleiner Banken. «Die drei Abkommen stärken die grossen Banken und schwächen die kleineren, die nicht in der Lage sind, die durch die Abkommen geschaffene Komplexität zu meistern.»

Wenn kleine und mittlere Banken für jedes Land eine eigene Lösung realisieren müssen, können sie das Geschäft nicht kostendeckend betreiben.

«Sie werden es an die Grossen und ans Ausland verlieren. Mit je mehr Ländern wir solche Abkommen abschliessen, desto dramatischer wird die Situation für die kleineren Banken.»

Kleinere Banken verkämen zu unabhängigen Vermögensverwaltern und könnten ihre Bankenlizenz gleich abgeben. Die grossen würden noch grösser. «Dies ist nicht im Interesse der Schweiz. Wir haben schon genug too big to fail», so Geiger. (kmu)