«Bankenlizenz light» Ueli Maurer senkt Hürden für Fintech-Firmen

Finanzminister Ueli Maurer will die Schweiz ein «Silicon Valley für Fintech» verwandeln.

Schweiz als Fintech «Silicon Valley»: Ueli Maurer senkt Start-Hürden play

Bundesrat Ueli Maurer stellt seine Vision einer starken Fintech-Branche in der Schweiz vor.

Reuters

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Ueli Maurer sieht die zunehmende Digitalisierung als grosse Chance für den Schweizer Finanzplatz. Er will vermehrt Fintech-Unternehmen ansiedeln, die moderne Technologien entwickeln, etwa für mobile Zahlungssysteme oder virtuelle Währungen wie Bitcoin.

Um für diese Unternehmen möglichst attraktiv zu sein, will der Bundesrat bestimmte Tätigkeiten von der Bewilligungspflicht befreien. Verfolgen Sie live im Stream, wie Bundesrat Maurer die Schweiz zum Finanz-Silicon-Valley machen will.

Bereits 160 Fintech-Unternehmen in der Schweiz

Für die Anbieter neuartiger Zahlungsdienstleistungen sollen nicht länger dieselben strengen Vorschriften gelten wie für Banken. Der Bundesrat will für die Finanztechnologie-Branche spezielle Regeln erlassen, damit diese sich entwickeln kann.

Finanzminister Ueli Maurer hatte die Pläne im Oktober angekündigt. Heute hat der Bundesrat nun die Eckwerte festgelegt und das Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Die Branche ist noch jung, doch gibt es bereits rund 160 Fintech-Unternehmen in der Schweiz. Diese entwickeln etwa Apps für mobile Peer-to-Peer-Zahlungen, programmieren virtuelle Vermögenswerte oder eröffnen Crowdfunding-Plattformen.

Die Möglichkeiten sind heute aber beschränkt, da die Firmen für viele Dienstleistungen eine teure Banklizenz benötigen. Der Bundesrat will nun die Auflagen lockern. Zum einen soll der regulierungsfreie Raum vergrössert werden, zum anderen will der Bundesrat eine spezielle Fintech-Lizenz schaffen. Darüber hinaus plant er, die Bestimmungen zu sogenannten Abwicklungskonten in der Bankenverordnung zu ändern.

Längere Frist für Abwicklung

Schon heute gelten Gelder auf Konten, die einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, nicht als Einlagen. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat jedoch festgelegt, dass das Geschäft innerhalb von höchstens sieben Tagen abgewickelt sein muss.

Für das Crowdfunding - die Finanzierung eines Projekts oder Produkts über eine Vielzahl von Kapitalgebern - reicht das nicht. Deshalb will der Bundesrat die Frist für das Verwahren von Geldern auf Abwicklungskonten auf 60 Tage verlängern.

Gelder bis zu einer Million

Die Vergrösserung des bewilligungsfreien Raums betrifft die Zahl der Kunden. Heute darf ein Anbieter ohne Bewilligung höchstens von 20 Personen Gelder entgegen nehmen. Künftig soll es erlaubt sein, Gelder von unbeschränkt vielen Personen entgegen zu nehmen - bis zu einem Gesamtwert von einer Million Franken. Die Anbieter müssten ihre Kunden aber informieren, dass sie nicht von der FINMA beaufsichtigt werden.

Das Finanzdepartement spricht von einem «Sandkasten»: Die Erweiterung der bewilligungsfreien Tätigkeit ermögliche Banken und Nicht-Banken die Erprobung innovativer Geschäftsideen, ohne aufwendige Vorschriften einhalten zu müssen.

Eigene Fintech-Lizenz

Mit der Fintech-Lizenz schliesslich will der Bundesrat eine neue Bewilligungskategorie schaffen für Unternehmen, die zwar Gelder entgegennehmen, aber anders als Banken beispielsweise keine Kredite vergeben. Weil das Risiko geringer ist als im klassischen Bankengeschäft, sollen die Auflagen weniger streng sein.

Das Mindestkapital soll nach dem Willen des Bundesrates fünf Prozent der Publikumseinlagen betragen, mindestens aber 300'000 Franken. Die Publikumseinlagen dürften insgesamt den Wert von 100 Millionen Franken nicht überschreiten.

Für «Nicht-Banken»

Die FINMA, welche die Lizenz vergeben würde, könnte auch einen höheren Schwellenwert zulassen. Die Einlagen dürften indes nicht angelegt oder verzinst werden. Das Risiko trügen die Kunden: Ein Einlegerschutz ist nicht vorgesehen.

Was ein Unternehmen anbieten muss, um eine solche Lizenz zu erhalten, will der Bundesrat offen lassen. Vorgesehen ist lediglich eine Abgrenzung zur Bankentätigkeit. Die Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung jedoch sollen auch für die Fintech-Unternehmen gelten.

Rasche Umsetzung möglich

Die geplanten Änderungen könnten rasch Tatsache werden: Die Abwicklungsfrist verkürzen und den bewilligungsfreien Raum erweitern kann der Bundesrat in eigener Regie, da dafür keine Gesetzesänderungen nötig sind. Für die Schaffung einer Fintech-Lizenz braucht es zwar eine Gesetzesänderung.

Möglicherweise beschliesst das Parlament diese aber, bevor der Bundesrat die Vernehmlassung dazu durchgeführt hat. Die Wirtschaftskommission des Ständerates beantragt ihrem Rat nämlich, bei den anstehenden Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz und dem Finanzinstitutsgesetz eine neue Bewilligungskategorie für Fintech-Unternehmen zu schaffen.

Chance für den Finanzplatz

Die Fintech-Branche selbst hatte auf ein rasches Vorgehen gedrängt. Weil die Politik eine Chance für den Schweizer Finanzplatz wittert, will sie dem Wunsch entsprechen. Auch im Ausland sind im Zuge der Digitalisierung im Finanzbereich Regulierungen geschaffen worden.

Die Schweiz wählt aber laut dem Finanzdepartement einen etwas anderen Weg. Während andere Länder spezifische Regeln - etwa zum Crowdfunding - erlassen haben, strebt sie allgemeine Lösungen an, die nicht auf ein bestimmtes Geschäftsmodell zugeschnitten sind. Das soll der raschen Entwicklung der Branche Rechnung tragen. (SDA/sf)

Publiziert am 02.11.2016 | Aktualisiert am 02.11.2016
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5 Kommentare
  • Urs  Hagen , via Facebook 02.11.2016
    Was hat der Bundesrat zu entscheiden? Eine Hand voll Glücksritter versuchen einen neuen Weg Geld zu verdienen indem sie den anderen das Geld aus den Taschen ziehen. Und da will der Bundesrat Tür und Tor öffnen? Das passt zu dieser Regierung.
  • Hubi  Müller aus Höchstetten
    02.11.2016
    In der Schweiz nennen sich schon Firmen Fintech Unternehmen, welche einfache miese Verzocker von Versicherungspolicen sind. Über nicht mehr als eine normale Grundausbildung verfügen. KV, Handwerker und dergleichen. Ein neuer schöner Name, welcher für fragwürdige Geschäfte missbraucht wird.
  • Hans-Peter  Brechbühl 02.11.2016
    Herr Ueli Maurer uns fehlen in allen Branchen gut
    ausgebildete Handwerker und nicht solche die
    andere Arbeitslos machen, solche Stuhlhocker haben
    wir überall genug.
  • Georg  Kuster 02.11.2016
    Finanzplatz muss abgebaut werden. In der Schweiz sollten vom Staat nur produzierenden Unternehmen überhaupt gefördert werden. Man hat eine Armee die total überflüssig ist aber man predigt immer wie wichtig die im Ernstfall wäre. Nur mal so zur Info. Tritt dieser Ernstfall ein nutzen die Banken am allerwenigsten und nur noch produzierende Betriebe sind gefragt.
  • -  -.- 02.11.2016
    "Fintech", "Finanz-Sillicon-Valley" - das verstehen ja junge Leute kaum, wie will da unser Ueli draus kommen?
    Wird nun die digitale Finanzbranche der nächste grosse Coup um die Arbeiter ausbluten zu lassen und die "Gelder" Richtung Hochfinanz zu treiben?