Aussprache mit den Parteien Ostschweiz fordert Bundesratssitz

Die Ostschweizer Kantone tun sich zusammen und verlangen, wieder im Bundesrat vertreten zu sein. Die Kampagne startet an der Olma, die morgen beginnt.

Ostschweiz: Sieben Ostschweizer Kantone fordern Bundesratssitz play
Übergewicht der Westschweiz: Der Bundesrat in aktueller Zusammensetzung. Edouard Rieben

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Wenn Vertreter der vier Bundesratsparteien SVP, SP, CVP und FDP morgen zur Olma-Eröffnung nach St. Gallen reisen, erwartet sie nicht nur Bratwurst und Bier, sondern eine klare Ansage: Denn die sieben Ostschweizer Kantone fordern Parteien, dass die Ostschweiz wieder im Bundesrat vertreten ist.

Zu diesem Zweck haben die Kantonsregierungen von St. Gallen, Thurgau, Graubünden, Schaffhausen, Glarus und beiden Appenzell extra eine Aussprache mit den Spitzen der vier Bundesratsparteien anberaumt.

Die Botschaft, die SVP-Präsident Albert Rösti, CVP-Chef Gerhard Pfister, FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sowie SP-Vizechefin Barbara Gysi hören sollen: Bei der nächsten Vakanz im Bundesrat muss ein Politiker aus der Ostschweiz berücksichtigt werden.

Fast immer ein Ostschweizer in der Regierung

Das sich die sieben Kantone zu einer solchen Kampagne zusammenschliessen, ist ein Novum. Beni Würth, St. Galler Finanzchef und Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), sagt gegenüber dem «St. Galler Tagblatt», dass die ORK erwarte, «dass die Ostschweiz im Sinn der regionalen Ausgewogenheit und des politischen Interesses bei der nächsten Vakanz zwingend berücksichtigt wird». 

Seit der Gründung des Bundesstaats 1848 stellte die Ostschweiz mit Ausnahme der Periode zwischen 1960 und 1970 immer mindestens einen Bundesrat. Nach dem Rücktritt der Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf Ende 2015 ist die östliche Landeshälfte nicht mehr in der Regierung vertreten. Dafür stellt die Westschweiz mit Guy Parmelin (SVP), Alain Berset (SP) und Didier Burkhalter (FDP) drei Magistraten.

Die Chance könnte sich bald ergeben

Zusammen mit den Bernern Johann Schneider-Ammann (FDP) und Simonetta Sommaruga (SP) ergibt dies aus Ostschweizer Sicht ein Ungleichgewicht zugunsten der Westschweiz, das bei der nächsten Vakanz zwingend zu beheben sei. Diese könnte sich schon bald ergeben. Sowohl von Bundesrätin Doris Leuthard als auch von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird erwartet, dass diese bis spätestens 2019 zurücktreten. (sf)

Publiziert am 12.10.2016 | Aktualisiert am 14.10.2016
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9 Kommentare
  • Christian  Lemp 13.10.2016
    Wunschkonzert der Kantone, mal im ernst egal aus welchem Kanton die Politiker kommen gebrauchen kann man nicht einen und für die Bevölkerung politisiert auch kein Politiker. Reine Eigeninteresse politik, so fängt es ja auch schon in den Gemeinden an!
  • Thomas  Schoch , via Facebook 13.10.2016
    Bleibt zu hoffen, dass Schneider zuerst geht. Dann hätten wir mit Keller eine Superfrau anzubieten. CVP aus der Ostschweiz? Sehe ich niemanden.
  • Hanns  Hermann aus Heerbrugg
    12.10.2016
    Ja da haben die Ostschweizer ein Problem: Solange es Ostschweizer Politikerinnen (wie bspw. aus Wil) aus persönlichem Neid nicht für eine(n) OstschweizerIn (Keller-Sutter) stimmen, fehlen halt Stimmen und die anderen (z.b. Westschweizer oder Berner) machen das Rennen. Die Einigkeit der ostschweizer Politikerinnen wäre da zuerst gefragt.
  • Erika  Ruf , via Facebook 12.10.2016
    Anstatt einer eingebürgerten Bundesrätin ein 100-prozent Schweizer, egal aus welchem Kanton.
  • Johann  Rudolf aus Neuenhof
    12.10.2016
    Es gab ja schon welche, z.B. der Bündnerfleisch-Buchhalter und der Fichen-Bruder.