Aussenminister Burkhalter vor dem Juncker-Besuch «Die grösste Gefahr ist der Nationalismus»

Der Inländervorrang light sei mit der Personenfreizügigkeit kompatibel, erklärt FDP-Bundesat Didier Burkhalter im BLICK-Interview. Und das Rahmenabkommen mit der EU, das die SVP erzürnt, komme erst in ein paar Jahren.

Didier Burkhalter im Interview vor Treffen mit Jean-Claude-Juncker play
Laut Bundesrat Didier Burkhalter kommt ein insitutionelles Rahmenabkommen mit der EU erst in ein paar Jahren vors Volk. Keystone

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Am Montag kommt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Schweiz. Wie steht es vor diesem Besuch um unser Verhältnis zur EU?
Didier Burkhalter: Wir sind in Kontakt und wir verhandeln sehr hart. Die Positionen sind nicht immer dieselben. Aber das ist kein Grund, die Beziehung als schlecht zu bezeichnen. Das ist eher gut: Beide Seiten wollen gewinnen, aber beide Seiten wollen auch eine Lösung.

Beim institutionellen Rahmenabkommen haben Sie der EU eine Absage erteilt.
Wir wollen verhandeln, aber wir wollen das nicht mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verknüpfen. Dort ist es am Parlament, eine Lösung zu finden. Wenn es später zu einem Resultat in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen kommt, beginnt in der Schweiz der normale politische Prozess.

Wann kommt das Rahmenabkommen vors Volk?
Das braucht in unserem politischen System noch mehrere Jahre. Und das ist gut so.  

Ist der Inländervorrang light, den die Nationalratskommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorschlägt, für die EU akzeptabel?
Er ist unserer Meinung nach kompatibel mit der Personenfreizügigkeit. Solche Massnahmen existieren auch in EU-Ländern wie Belgien oder Schweden.

Dem Volkswillen entspricht der Vorschlag aber nicht. Braucht es nun einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, welche den Verfassungsartikel zur Masseneinwanderungs-Initiative aufheben will?
Das soll im Parlament diskutiert werden. Und das Parlament hat auch einen Spielraum in der Auslegung der Verfassung.

Würden Sie einen Gegenvorschlag begrüssen?
Der Bundesrat hat diese Frage noch nicht diskutiert.

Ihnen kommt ja auch entgegen, dass in EU-Ländern ebenfalls immer mehr über die Personenfreizügigkeit diskutiert wird.
Die grösste Gefahr in Europa sind der aufkommende Populismus und der Nationalismus. Daher muss man in ganz Europa die Ängste der Bevölkerung bei der Personenfreizügigkeit ernst nehmen. Das Problem ist in der Schweiz einfach wegen der direkten Demokratie zuerst auf dem Tapet.

Sie empfehlen der EU also eine Reform der Personenfreizügigkeit?
Ich empfehle der Europäischen Union nichts. Sie muss schliesslich ihren eigenen Weg finden. Für die Beziehung mit der Schweiz empfehle ich, unsere Institutionen zu respektieren. Man sieht, dass das Parlament energisch und ehrlich nach einer Lösung sucht. Und eine solche Lösung wäre auch gut für andere Länder, insbesondere unsere Nachbarn.

Ab wann verhandelt man mit der EU über die Parlamentslösung?
Man verhandelt mit der EU nicht über eine Parlamentslösung. Und wenn das Ergebnis mit der Personenfreizügigkeit kompatibel ist, braucht es auch keine Verhandlungen über die Lösung.

Publiziert am 16.09.2016 | Aktualisiert am 01.10.2016
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62 Kommentare
  • Roland  Benz , via Facebook 17.09.2016
    Dieses Interview folgt einer in Diplomatenkreisen üblichen, stark vereinfachenden Logik: Insbesondere der Abschnitt über Populismus, Nationalismus, Personenfreizügigkeit und direkte Demokratie erweckt den Eindruck, dass all jene, die sich für die Belange der eigenen Bürger einsetzen, automatisch auch eine Gefahr für die eigenen Bürger darstellen. Realistischerweise sind diese Parteien in erster Linie ein Problem der etablierten und privilegierten politischen Kräfte.
  • Markus  von Gunten aus Bern
    17.09.2016
    Nur kleine Einheiten lassen sich langfristig effektiv verwalten. Grösse führt zu Machtkämpfen und Korruption. Das sieht man in Bern und nochmehr in Brüssel. Die Amerikaner haben den VW-Beschiss aufgedeckt. Die Brüsseler stecken mit der Industrie unter der Decke, anstatt den Konsumenten zu helfen.
  • Hans  Grüter 17.09.2016
    Die grösste Gefahr in Europa sind Politiker, die sich zur angeblichen Intelligenzia zählen, sich über Volksentscheide hinwegsetzen und den Bückling vor der EU machen.
  • Eugen  Inauen 17.09.2016
    Die groesste Gefahr in Europa ist die soziale
    Ungleichheit, die Schwarzen haben ein
    riesiges Land, weshalb kommen die
    zu uns? Die EU wird von gekauften
    Schurken verwaltet. Erst wenn
    in diesen div. Problemen
    Ordnung geschaffen
    wird geht es
    aufwaerts.
  • Hans  Brönnimann aus St-Prex
    17.09.2016
    Der Nationalismus (gemäss Duden "übersteigertes Nationalbewusstsein") ist immer verwerflich und gefährlich. Man darf nämlich Patriotismus und Nationalismus nicht verwechseln. General de Gaulle definierte diesen Unterschied seinerzeit treffend und unmissverständlich : "Patriotismus ist, sein Land zu lieben. Nationalismus ist, die Länder der andern zu hassen." Dem gibt es nun wirklich nichts anzufügen.