Minarett-Initiative Ausland schimpft, doch die Schweiz schläft

Die Anti-Minarett-Kampagne ist auch im Ausland in aller Munde. Von Radio Vatikan über die österreichische, deutsche bis zur englischen und amerikanischen Presse: Überall wird über das Plakat mit der verschleierten Frau und den raketenähnlichen Minaretten berichtet.

Die Zürcher Stadtpräsidentin höchstpersönlich gab «CNN» ein Statement ab: «Wir haben uns entschieden, die Plakate in Zürich auf den Grundlagen der politischen Redefreiheit in Bezug auf die Abstimmungen im November zu zeigen», sagte Corine Mauch. Und ergänzte gegenüber dem Nachrichtensender: «Obwohl wir das Poster ablehnen, haben wir nach rechtlichen Erwägungen gehandelt.»

«Schämt euch, Schweizer!»

Auf solche Aussagen folgen die Kommentare sofort: «Schämt euch, Schweizer!», schreibt ein «CNN»-Leser. Oder ein Leser in der österreichischen Presse: «Und gleichzeitig muss man ohne jede Begeisterung zur Kenntnis nehmen, dass es diese Art Vollhämmer eben auch in der Schweiz gibt. Rassismus und bodenlose Dummheit kennen eben keine Grenze.»

Ganz anders sieht es das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA): «Im Ausland gibt es ein gewisses Interesse an der Initiative und dem Plakat», sagt EDA-Sprecher Adrian Sollberger gegenüber Blick.ch. Das Thema werfe im Ausland keine hohen Wellen, das Interesse sei «beschränkt». Es werde «kurz und sachlich» darüber berichtet.

Geheimniskrämerei um Arbeitsgruppe

Beschränktes Interesse? Merkwürdig. «Hört mit der Zusammenarbeit mit der Schweiz auf, fliegt nicht mehr über die Schweiz», heisst es auf einer arabischen Blogseite. Oder: «Wenn die Schweiz in der EU wäre, würde man sie für diese Absicht jagen.» Und die klare Forderung: «Überweist kein Geld mehr auf Schweizer Banken!»

Immerhin gibt es seit Juli eine Arbeitsgruppe, welche die Kommunikation zur Initiative gegenüber dem Ausland regelt. «Das ist Courant normal bei Abstimmungen mit aussenpolitischer Relevanz», betont Adrian Sollberger. Ziel dieser Gruppe ist es, auf Anfragen aus dem Ausland reagieren zu können. Von Medien, aber auch politischen, religiösen oder anderen Gruppierungen. «Unsere Vertretungen müssen in der Lage sein, rasch und kompetent zu informieren, falls beim ausländischen Publikum Informationsbedarf besteht oder es Missverständnisse gibt.»

Wie diese Aufklärung konkret aussieht, dazu will der EDA-Sprecher keine Stellung nehmen. Die Arbeitsgruppe setzt sich laut Sollberger aus «etwa 6 bis 10 Personen» zusammen und besteht aus Vertretern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des EDA sowie der Bundeskanzlei. Federführend ist das EJPD. Dieses verweist ans EDA. Bei der Bundeskanzlei weiss man gar nichts von einer solchen Arbeitsgruppe.

Sie treffen sich «nach Bedarf»

«Die departementsübergreifende Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf», sagt Sollberger. Ausser Übersetzungkosten von ein paar hundert Franken seien bisher keine Kosten angefallen.

Solche Arbeitsgruppen kämen immer wieder zum Einsatz, so der EDA-Sprecher. So beispielsweise bei der Personenfreizügigkeits-Abstimmung oder der Ausschaffungs-Initiative. Eine Arbeitsgruppe, die also mit Reaktionen aus dem Ausland auf umstrittene Kampagnen schon Erfahrung hat. Eine Arbeitsgruppe, die angesichts der sich bereits abzeichnenden Reaktionen aus dem Ausland schon längst in die Gänge hätte kommen sollen. Denn das umstrittene Plakat ist noch nicht mal ausgehängt.