SVP-Nationalrat Alfred Heer will, dass Ausländer drei Prozent ihres Nettolohns als Wehrpflichtersatz zahlen. Seine Forderung betrifft Ausländer zwischen 20 und 30 Jahren, die mehr als ein Jahr hierzulande leben und arbeiten. Das berichtet die Gratiszeitung «20 Minuten heute».

Heer geht es vor allem darum, gleich lange Spiesse zu schaffen, wie er gegenüber Blick.ch erklärt. «Gerade internationale Firmen, die kein Gespür für unser Milizsystem haben, ärgern sich, wenn ein teurer Mitarbeiter drei Wochen pro Jahr ins Militär muss. Sie stellen dann vielleicht lieber einen Deutschen ein.»

Der SVP-Mann will nur diese «Diskriminierung» beseitigen – es geht ihm nicht darum, der Armee mehr Geld zur Verfügung zu stellen. «Mit dem zusätzlichen Geld, das der Staat so einnehmen würde, könnten wir die Wehrpflichtersatz-Beiträge für Schweizer senken», schlägt Heer vor.

Nur Schweizer Bürger haben Dienstpflicht

Die neue Steuer würde keinen Ausländer davon abhalten, in der Schweiz einen Job anzunehmen, ist Heer sicher. Dennoch stösst er auf wenig Begeisterung bei Ratskollegin Christa Markwalder (FDP). Sie findet es komisch, «dass ausgerechnet ein SVPler höhere Steuern verlangt».

Sie hat aber auch grundsätzliche Einwände gegen Heers Idee. «Wir haben nun mal die Militärpflicht und die SVP will daran bestimmt nichts ändern. Und wenn wir kein Söldnerheer wollen, müssen wir die Militärpflicht an die Schweizer Staatsbürgerschaft koppeln», argumentiert die Berner Nationalrätin.

Es sei unlogisch, wenn ein deutscher Mann einen Ersatz für etwas leisten müsste, für das er gar keine Pflicht habe, findet Markwalder. «Sonst müssten wir ihm ja fairerweise auch die Möglichkeit geben, den Militärdienst zu leisten, statt den Ersatz zu berappen.» Wäre die Militärsteuer hingegen nicht mehr an die Dienstpflicht gebunden, müssten künftig auch Frauen zahlen, erklärt sie.

Auch Parteikollege ist dagegen

Aus derselben Überlegung ist auch Heers Parteikollege und Sicherheitspolitiker Thomas Hurter skeptisch. Der Schaffhauser Nationalrat fordert zwar bei jeder Gelegenheit mehr Geld für die marode Armee – doch bei den Ausländern will er es nicht holen. «Es gibt keine juristische Grundlage dafür, dass die Ausländer für unsere Armee bezahlen sollen», macht er klar.

In einem Punkt gibt Hurter Heer recht: Schweizer, die Militärdienst leisten, seien auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Das liegt gemäss Hurter vor allem an der Personenfreizügigkeit und am massiven Zuzug gut ausgebildeter EU-Ausländer, die keine WKs leisten müssen.

Aber dieses Problem lasse sich sowieso nicht durch eine Wehrsteuer für die Zuzüger lösen. «Alfred Heer bringt da Chruut und Rüebli durcheinander», sagt Hurter. Die Armee müsse den Arbeitgebern wieder klarmachen, dass der Militärdienst ihren Angestellten einen Mehrwert auch für den Beruf bringe.

«Gerade Kadermitglieder können sich als Offiziere Führungserfahrung aneignen», betont Hurter. Darauf aufmerksam zu machen und damit Werbung in eigener Sache zu betreiben: Das habe die Armee in letzter Zeit sträflich vernachlässigt, kritisiert der Schaffhauser Berufspilot.

Weniger Diensttage als Alternativlösung

Auch Armee-Kritiker Josef Lang kennt die Probleme, die Dienstleistende in ihrem Beruf haben, gerade im höheren Kader. Doch er zieht daraus ganz andere Schlüsse als Heer und Hurter. «Das Verhältnis von Gesellschaft und Wirtschaft zur Armee hat sich in den letzten 20 Jahren radikal geändert. Die Unternehmen sind heute nicht mehr bereit, für die Verteidigung Opfer zu bringen», analysiert der grüne Nationalrat.

Als einzige Lösung sieht Lang eine massive Reduktion der Diensttage, die heute in keinem Verhältnis zur Gefahrenlage der Schweiz stünden.