Ausgerechnet! Spitzen-CVP-Frau kippt Finanzierung von Tagesschulen

Der Bundesrat will Tagesschulen mit 100 Millionen Franken fördern. Die ständerätliche Bildungskommission lehnt das aber ab. Ausschlaggebend war ausgerechnet CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller.

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Die ständerätliche Bildungskommission will den Kantonen nicht helfen, Tagesschulen und Betreuungsplätze für schulpflichtige Kinder einzurichten. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Anschubfinanzierung von 100 Millionen Franken lehnte die Kommission am Montag ab. Der Entscheid fiel denkbar knapp. Den Ausschlag gab – mit Stichentscheid – Kommissionspräsidentin Brigitte Häberli-Koller.

Nicht in kantonale Angelegenheiten einmischen

Damit hat ausgerechnet eine Politikerin der Familienpartei CVP dafür gesorgt, dass berufstätige Eltern nicht von den Betreuungskosten entlastet werden – und so Mütter im Zweifelsfall zu Hause bleiben, statt zu arbeiten. Die Thurgauer Ständerätin verteidigt sich: «Es gibt eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen», sagt sie. «Tagesschulen sind klar Sache der Kantone.» Wenn Schulgemeinden Tagesstrukturen schaffen wollten – was sie unterstütze –, sollten sie das selbst tun.

Zudem wäre die Zusatzfinanzierung nur auf den ersten Blick eine Entlastung für die Kantone: «Nach drei Jahren müssten Kantone und Gemeinden die Kosten selbst schultern.» Angesichts des Spardrucks sei das Vorhaben des Bundesrats aber nicht nachhaltig, findet Häberli-Koller.

Unverständnis in den eigenen Reihen

Wie nachhaltig die Haltung von Häberli-Koller ist, muss sich noch zeigen. CVP-Familienpolitiker aus dem Nationalrat äussern jedenfalls Unverständnis über ihre Kollegin. «In der Vernehmlassung hat sich die CVP hinter den Bundesrat gestellt», wundert sich etwa die Zürcherin Barbara Schmid-Federer. Sie werde davon kein Jota abweichen. «Zumal die Anschubfinanzierung einer der wenigen konkreten Massnahmen der Fachkräfte-Initiative ist, mit der das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden soll.»

Auch andere CVPler sind verstimmt. Sie hoffen, dass sich im Ständerat die Fronten noch klären und die 100 Millionen mit Hilfe der Ratslinken doch noch durchkommen.

Publiziert am 09.11.2016 | Aktualisiert am 08.11.2016
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24 Kommentare
  • Juerg  Maier 09.11.2016
    Eigentlich muss man sich als Schweizer schämen, welches Familienbild hier einige an den Tag legen. Am Liebsten wollen viele Männer die Frauen wieder am Kochherd sehen und die Männer bringen das Geld nach Hause. Wieviele von den hier kommentierenden Männern würden denn zuhause bleiben. Kinder vermissen auch den Papi und nicht nur das Mami. Zudem ist es für unseren Wohlstand wichtig, gutausgebildete Männer UND Frauen zu haben, welche sich in der Arbeitswelt wie in der Familienwelt zurechtfinden.
  • Beat  Küng aus Bellinzona
    09.11.2016
    Jetzt soll das Volk die Bälger finanzieren, das darf doch wohl nicht wahr sein. Wer Kinder will soll gefälligst selbst zu diesen schauen. Ansonsten könnten wir gleich eine staatliche Anstalt für Babies eröffnen, und sie bekämen mit der Flaschenmilch (Muttermilch gibt es ja keine mehr) gleich die richtige Doktrin eingeträufelt. Willkommen in der Dummie Produktion.
  • -  -.- 09.11.2016
    Frau Brigitte Häberli-Koller, Gottseidank haben Sie das verhindert! Die meisten Kommentierenden haben es auch verstanden. Wir wollen keine Tagesschulen welche die Kinder mit staatlicher Propaganda indoktrinieren! Denkt niemand an die Kinder welche z.T. den ganzen Tag traurig sind, weil sie ihre Mutter vermissen? Weiss überhaupt noch jemand was "Familie" bedeutet? Mami, Papi, Grosseltern, Nachbarn etc. - und eben NICHT eine staatliche Nanny mit Sondererziehungsprogramm!
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      09.11.2016
      Es gibt aber Leute die gar keine Wahl haben, das weil der Lohn sonst nicht reicht, sollen Kinder gar nur noch das Privileg von Reichen sein???
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    09.11.2016
    Wow, einige denken hier wieder nicht über die Nasenspitze hinaus! Frauen sind heute wesentlich besser ausgebildet als noch vor 40 oder 50 Jahren! Das sind Fachkräfte die dann für 15 - 20 Jahre nicht mehr für den Markt zur Verfügung stehen, was glaubt Ihr wohl woher man dann die Fachkräfte holen wird? Dauernd heisst es man solle mehr Möglichkeiten schaffen dass gut gebildete Frauen wieder eine Arbeit finden und auf der anderen Seite torpediert man alles was dazu führen würde! DAS IST DUMM!
  • D.  B. 09.11.2016
    Was heisst denn "ausgerechnet eine Politikerin der Familienpartei CVP hat dafür gesorgt,dass berufstätige Eltern nicht von den Betreuungskosten entlastet werden und so Mütter im Zweifelsfall zu Hause bleiben,statt zu arbeiten"?Genau DAS erwarte ich von einer "Familienpartei",sich für Familien einzusetzen,die ihre Kinder selbst betreuen!Nicht wie die meisten "Wirtschaftsparteien" es wollen,dass Mütter ihre Kinder so schnell wie möglich in die KITA stecken und dafür noch finanziell belohnt werden