Ausgerechnet BDP will Widmer-Schlumpfs Energievermächtnis versenken Das Ende der Wende

BERN - BDP-Stratege Hans Grunder will die zweite Etappe der Energiestrategie versenken. Aufgegleist hatte sie seine ehemalige Chefin, Eveline Widmer-Schlumpf.

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Anfang Januar beginnt die nationalrätliche Energiekommission Urek die Beratung des zweiten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050. Dieses soll die Subventionierung erneuerbarer Energien beenden und den Energieverbrauch durch Lenkungsabgaben senken.

Es wird eine kurze Diskussion. Schon jetzt sind sich alle Parteien darin einig, das bundesrätliche Paket abzuschiessen, wie mehrere Urek-Mitglieder bestätigen. «Wir müssen die Lenkungsvorgabe schnell beerdigen», sagt etwa BDP-Energiepolitiker Hans Grunder.

Vier Jahre Arbeit für den Kübel

Damit schiesst ausgerechnet der einst engste Vertraute von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf deren letzte grosse Vorlage ab. Am Klima- und Energielenkungssystem (KELS) hatte die Bündner Finanzministerin vier Jahre gearbeitet, bevor sie es gleichzeitig mit ihrem Rücktritt aus der Landesregierung präsentierte.

Damals hatte die BDP das KELS noch als «richtig, dringend und wichtig» bezeichnet. Nur damit liessen sich die Ziele der Energiestrategie 2050 langfristig und wirtschaftlich erreichen, so die Kleinstpartei im Herbst 2015.

«Vorlage hat keine Wirkung»

Tempi passati. «Die KELS ist im Parlament nicht mehrheitsfähig», begründet Grunder den Meinungsumschwung. Und nicht nur dort: Denn die Einführung von Lenkungsmassnahmen braucht eine Verfassungsänderung. Dass das Volk Ja sagt zu Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie auf Strom, ist unwahrscheinlich.

«Wir hatten immer Vorbehalte und die präsentierte Vorlage hat keine Wirkung», so Grunder nun. Stattdessen will die BDP einen Energie-Selbstversorgungsgrad festlegen. Damit könne der Markt wieder ohne Subventionen spielen. In anderen Parteien werden ähnliche Modelle studiert.

Grunder will SVP bodigen

Dass das Geschäft schnell beerdigt werden muss, hat aber auch mit dem SVP-Referendum gegen den ersten Teil der Energiestrategie zu tun. Das stärkste Argument der SVP, die 3200 Franken Mehrkosten pro Haushalt und Jahr, beziehen sich nämlich auf die KELS. «Ist die vom Tisch, können wir der SVP die grob falschen Zahlen im Abstimmungskampf um die Ohren hauen», so Grunder.

Damit hofft die Atom-Ausstiegskoalition aus Links- und Mitteparteien, den ersten Teil der Energiestrategie zu retten. Dieses legt das Ende des AKW-Zeitalters in der Schweiz fest und fördert den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solarstrom und Windkraftanlagen.

Ob das Referendum dagegen überhaupt zustande kommt, ist jedoch ungewiss. Letzte Woche hatte die SVP erst 35'000 Unterschriften beisammen. SVP-Präsident Albert Rösti hat daher alle Fraktionsmitglieder angewiesen, bis heute je 50 Unterschriften abzuliefern. 

Publiziert am 20.12.2016 | Aktualisiert am 12.01.2017
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3 Kommentare
  • Konrad  Fritschi aus Köniz
    21.12.2016
    Zur Energiestrategie 2050 gibts ein klares "Nein". Zwei Ziele müssen wir unterscheiden und getrennt zur politischen Entscheidung bringen. Erstens muss die im Winter zunehmend kritische Stromversorgung auch in Zukunft gesichert sein. Photovoltaik hilft uns da nicht. Nach neuster Statistik deckt sie erst 0,9 Prozent unseres Strombedarfs (Windkraft auch erst 0,17 Prozent). Zweitens müssen wir für Neubauten von Öl- und Gas-Heizungen wegkommen. Es gibt heute gute Alternativen.
  • Larry  Kaufmann 21.12.2016
    Wind und Solarenergie können den Grundbedarf nie in allen Situationen abdecken. Man kann diesen entweder durch Import (vorwiegend von Atom, Kohle) abdecken oder selber produzieren. Neue, sicherere AKW (100 Prozent Sicherheit gibt es nie) wären am umweltschonendsten und auch politisch sinnvoll (Selbstversorgung). Auch Wasserkraft ist nicht 100 Prozent sicher. Bei einem starken Erdbeben könnten Staudämme brechen und ganze Täler weggefegt werden.
  • Klaus  Wimmer aus Biel
    21.12.2016
    Ich halte den Atomausstieg für Utopisch, günstiger Strom ist wichtig für die Industrie und die damit verbundenen Arbeitsstellen. Eine weitere Abwanderung der Industrie ins EU Ausland ist dank des teureren Ökostroms nicht abwegig.