Bundesratskrimi: Die Kandidaten treten an zum Test Auf zum Duell!

Wäre er wie Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Libyen gereist?

Urs Schwaller: «Als Bundespräsident Merz realisierte, dass er Gaddafi nicht treffen kann, hätte er zurückreisen sollen.» Wenn die Geiseln zurück seien, müsse die verunglückte Übung aufgearbeitet werden.

Didier Burkhalter: «Ja, weil alles blockiert war.» Die Reise sei aber im Bundesrat offenbar nicht genug abgesprochen gewesen. «Die Rückkehr der Geiseln hätte eine Bedingung im Vertrag sein müssen.»

Muss der Posten des Bundespräsidenten gestärkt werden?

Urs Schwaller: «Die Amtszeit muss man nicht verlängern.» Der Weg zur Regierungsreform führe nicht über mehr Bundesräte, sondern über die Neuzusammenstellung der Departemente und Aufgabenüberprüfung, die überfällig sei.

Didier Burkhalter: Die Präsidentschaft sollte laut Burkhalter mindestens zwei Jahre dauern. Eine Reform, welche die Zahl der Bundesräte erhöhen würde, lehnt er ab. Die aktuelle Anzahl von sieben sei gut.

Soll die Amtszeit der Bundesräte beschränkt werden?

Urs Schwaller: Der Freiburger ist gegen eine gesetzliche Regelung. «Wahrscheinlich sind aber acht Jahre in einem Departement eine gute Zeit.» Als bald 57-Jähriger wäre er nach acht Jahren im Bundesrat 65 Jahre alt.

Didier Burkhalter: Der FDP-Kandidat sagt Nein. Er glaubt an die «individuelle Disziplin» der Regierungsmitglieder. Nach acht oder zehn Jahren sei aber die Zeit reif für einen freiwilligen Abgang aus dem Bundesrat.

Für wen lobbyiert er im Ständerat?

Urs Schwaller: «Ich bin wirtschaftsfreundlich. Deshalb habe ich einige Mandate.» Unter anderem ist er Präsident des Verbands der Zementindustrie Cemsuisse. Eine Offenlegung der Parteispenden kann er sich vorstellen.

Didier Burkhalter: Eher unüblich für einen FDP-Parlamentarier hat er keine Mandate in der Wirtschaft, sitzt in keinem Verwaltungsrat. «Ich bin bewusst unabhängig.» Trotzdem lehnt er Transparenz bei der Parteienfinanzierung ab.

Als Bundesrat würde er wahrscheinlich Gesundheitsminister. Hat er schon einmal die Krankenkasse gewechselt?

Urs Schwaller: «Nein, ich wechsle nicht die Kasse. Aber ich kläre jedes Jahr ab, welche Leistungen ich beanspruchen will und passe den Vertrag an.

Didier Burkhalter: «Nein, noch nie.» Trotzdem will er an diesem System festhalten. «Als Liberaler muss ich nicht immer den Markt benutzen. Entscheidend ist, dass ich die Wahlfreiheit habe.»

Wie will er die Kostenexplosion im Gesundheitswesen bekämpfen?

Urs Schwaller: Er sieht drei Möglichkeiten: Erstens sollen die Preise von Medikamenten und Hilfsmitteln regelmässig zu überprüfen sein. «Zweitens haben wir ein zu dichtes Angebotsnetz an Leistungen und Leistungserbringern, das ist enorm teuer.» Drittens pocht er ebenfalls auf die flächendeckende Einführung von Managed-Care-Systemen.

Didier Burkhalter: Er will sogenannte Managed-Care-Systeme einführen. Patienten müssten immer zuerst zu einem ihnen zugeteilten Hausarzt gehen. Dieser würde entscheiden, ob ein Spezialist aufgesucht werden soll oder nicht.

Würde er als Bundesrat mehr verdienen als heute?

Urs Schwaller: Als Ex-Regierungsrat von Freiburg steht ihm eine Rente von 120000 Franken zu. Er verzichtet jedoch auf die Hälfte. Zusammen mit seinem Salär als Parlamentarier, Fraktionschef der CVP und diversen Wirtschaftsmandaten verdient Schwaller über 200000 Franken. Rund das Doppelte auf dem Lohnkonto hätte er mit einer Wahl am 16. September.

Didier Burkhalter: Als ehemaliges Mitglied der Neuenburger Stadtregierung kassiert Burkhalter eine Rente von 80000 Franken. Für seine Funktion als Ständerat bekommt er etwa 100000 Franken. Als Bundesrat würde die Rente gestrichen. Trotzdem würde der 49-Jährige einen gewaltigen Lohnsprung machen. Ein Mitglied der Landesregierung erhält 440 000 Franken.