Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. In einem Bericht an das Parlament empfiehlt der Bundesrat, eine allgemeine Abgabe für Haushalte und Betriebe einzuführen.

Radio- und Fernsehprogramme könnten heute auch über Handys, Computer und Laptops empfangen werden, begründet der Bundesrat die Empfehlung. In vielen Fällen könne kaum festgestellt werden, wer gebührenpflichtig sei. Zudem nützten heute nahezu alle Radio und Fernsehen.

Natürlich gebe es auch ein paar wenige Leute, die «rein» bleiben wollten von elektronischen Medien, räumte Leuenberger an der Medienkonferenz ein. «Ist es gerecht, wenn auch sie bezahlen müssen?», fragte Leuenberger rhetorisch – und antwortete: «Wir finden Ja: Denn auch sie profitieren zumindest indirekt vom Service public, den das öffentliche Radio und Fernsehen für unser demokratisches System bereitstellen.»

Wie die allgemeine Abgabe erhoben werden soll, ist noch offen. Eine zentrale Lösung sei am zweckmässigsten, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in der Mitteilung von heute. Der Bundesrat habe das UVEK beauftragt, die Frage der Inkassomodalitäten weiter zu vertiefen.

Bundesrat verspricht tiefere Gebühren

Der Bundesrat hält ein Zückerchen bereit: Er rechnet damit, dass mit dem neuen System die Gebühren sinken könnten. Zum einen, weil sich das Problem der Schwarzhörer und -seherinnen nicht mehr stellen würde. Zum anderen, weil die Inkassokosten gesenkt werden könnten.

Fürs Kassieren der Gebühren ist derzeit die ungeliebte Billag zuständig. Mit einem neuen System könnte sie theoretisch überflüssig werden. Etwa, wenn der Staat die TV-Abgabe künftig über die Steuern eintreibt – so wie es die Initiative «Bye bye Billag» fordert.

Doch deren Initiantin Francisca Brechbühler glaubt nicht, dass der Bund ihr entgegenkommen werde. Die «zentrale Lösung», die dem UVEK vorschwebt, sei eben genau die Billag.

Auch der Alpöhi muss zahlen

Der neue Vorschlag sei eine «Verschlimmbesserung», findet Brechbühler. «Selbst wenn Sie auf der Alp oben wohnen, weder einen Fernseher, Laptop noch ein Smartphone haben, müssen Sie bezahlen», kritisiert sie.

Auch das Versprechen tieferer Gebühren begeistert sie nicht wirklich: «Dabei würde es sich höchstens um ein paar Fränkli pro Haushalt handeln», prophezeit Brechbühler. Viel radikaler ist ihre Forderung: Jede erwachsene Privatperson soll 100 Franken bezahlen, für Rentner, Lehrlinge und Studenten gäbe es eine reduzierte Abgabe von 50 Franken.

Damit würde ein grosser Teil des Geldflusses zur SRG und zur Billag versiegen: Derzeit muss jeder Haushalt pro Jahr 462 Franken berappen. (SDA/hhs)