Auch Ständerat sagt ja Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder

BERN - Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erhalten vom Bund einen Solidaritätsbeitrag. Nach dem Nationalrat sprach sich am Donnerstag auch der Ständerat für den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative aus.

Ständeragt sagt ja zu Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder play

Initianten bei der Einreichung der Wiedergutmachungsinitiative. Nun hat auch der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates befürwortet (Archiv).

Keystone

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Der Ständerat hiess die Gesetzesvorlage des Bundesrates mit 36 zu 1 Stimme gut. Damit stehen für Zahlungen an die gemäss Schätzung des Bundes 12'000 bis 15'000 anspruchsberechtigten Opfer 300 Millionen Franken zur Verfügung, die auf Gesuch hin ausbezahlt werden.

Ein Nichteintretensantrag von Werner Hösli (SVP/GL), der es bevorzugt hätte, das Volk über die Initiative abstimmen zu lassen, fand keine Unterstützer. Denn auch Höslis Fraktionskollegen stellten sich hinter den indirekten Gegenvorschlag.

Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) enthält aber mehr als finanzielle Unterstützung: Es anerkannt, dass den Opfern fürsorgerischen Zwangsmassnahmen Unrecht angetan worden ist, «das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat».

Akten sollen aufbewahrt werden, und Betroffene sollen Einsicht erhalten in die Dokumente. Auch muss der Bundesrat für eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Zwangsmassnahmen sorgen. Die Kantone müssen für die Opfer Anlauf- und Beratungsstellen einrichten.

1981 ist das Stichjahr: Das Gesetz gilt für Massnahmen, die davor vollzogen worden sind, sowie Massnahmen, die vor 1981 veranlasst, aber erst danach vollzogen worden sind. Als Opfer gilt, wer seelische und körperliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch erlitten hat oder für keinen oder einen schlechten Lohn arbeiten musste.

Opfer ist aber auch, wer sein Kind unter Zwang hat weggeben müssen, eine Abtreibung vornehmen oder sich hat sterilisieren lassen müssen. Und Opfer ist, wer in seiner körperlichen und sozialen Entwicklung gezielt behindert oder sozial stigmatisiert worden ist. Auch Versuche mit Medikamenten werden aufgeführt.

Diskussionslos Nein sagte der Ständerat zur Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen». Diese hätte einen Fonds von 500 Millionen Franken für die Opfer verlangt, und die einzelnen Beiträge hätten sich nach dem erlittenen Unrecht gerichtet.

Wie der Bundesrat war aber auch das Parlament der Ansicht, dass auf dem Gesetzesweg die Wiedergutmachung schneller geleistet werden könne. Das sei wichtig angesichts des hohen Alters vieler Opfer.

Sollte der Gegenvorschlag des Bundesrates von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen werden, wollen die Initianten ihr Begehren zurückziehen. Das kündigte Joachim Eder (FDP/ZG) als Mitglied des Initiativkomitees im Rat an. Das Komitee unterstütze den Gegenvorschlag, weil die Opfer so schneller Hilfe erhielten.

Das Gesetz wird drei Monate nach dem Ende der Referendumsfrist in Kraft treten. Diese wird angesetzt, wenn die Initiative zurückgezogen oder - sollte es doch zu einer Abstimmung kommen - an der Urne gescheitert ist. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga können erste Zahlungen im günstigsten Fall 2017 erfolgen. (SDA)

Publiziert am 15.09.2016 | Aktualisiert am 15.09.2016
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8 Kommentare
  • Christian  Lemp 15.09.2016
    Wenn schon Geldverteilen dann sollen doch bitte der Bauernverband und dessen Mitglieder diese Summen bezahlen, schliesslich waren es gewisse Grossbauern die profitiert hatten!
  • Harald  Beutler 15.09.2016
    Und wieder mal eine weitere Geldverteilungsaktion unserer Politiker. Selbstverständlich war es eine Schande, was da in der Schweiz passierte. Ich kenne aber ein solches Verdingkind und der hat seinen Weg eines normalen Bürgers trotzdem gemacht. Viele andere wohl auch. Ich weiss, ich werde als Unmensch gelten, aber: Was kommt danach? Welche weitere Gruppierung von benachteiligten Menschen kriegt auch noch Geld von unseren Politikern? Vaterlose Kinder? Ex-Hilfsschüler? Die ohne Sek-Abschluss? ...?
  • Gian  Zender , via Facebook 15.09.2016
    Gut, auszahlen und dann das Thema endlich ruhen lassen. Sonst haben die Betroffenen wirklich nichts mehr davon.
  • Lorenz   Müller 15.09.2016
    Wow, 20 - 25000 Franken pro Verdingkind, welche jahrelang gratis bzw. für ein Stück Brot und ein Glas Milch gearbeitet haben. Wie viel kostet ein Flüchtling aus Eritrea pro Jahr? Wenn ich mich nicht irre, 30000 den Bund, und nochmal soviel Kantone und Gemeinden. Und das Jahr für Jahr, und nicht einfach einmalig. Man hat definitiv Vorteile in diesem Land, wenn man Zuwanderer ist!
    • Köbi  Karrer 16.09.2016
      Mann muss nicht unbedingt Zuwanderer sein, man sollte einfach nie etwas gearbeitet haben. Das geht auch.
  • Karl  Indergand aus Thalwil
    15.09.2016
    Nicht wenige der Opfer von Zwangsadoptierung und/oder administrativer Versorgung stehen heute unter der Zwangsverwaltung der Kesb. Damit werden sie die Auszahlung von je rund Fr. 2^0000.- gar nicht zur freien Verfügung bekommen, weil ihnen die Kesb auch hier vor der Sonne steht. Bleibt zu hoffen, dass der Bund hierzu noch eine vernünftige Regelung erstellt.