Auch ohne Hilfe der Wirtschaft SVP ergreift Referendum gegen die Energiestrategie 2050

BERN - Die SVP will gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergreifen. Aus ihrer Sicht verursacht das vom Parlament verabschiedete erste Massnahmenpaket für die Bevölkerung und das Gewerbe zu hohe Kosten.

SVP will Energiestrategie 2050 mit Referendum kippen play
Seine Partei ergreift das Referendum gegen die Energiestrategie 2050: Albert Rösti, SVP-Parteipräsident (KEYSTONE/Peter Klaunzer) PETER KLAUNZER

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Das Gesetzespaket sei verantwortungslos und greife «massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein«, erklärte die Partei ihren Entschluss in einer Mitteilung. Es bürde insbesondere den nachfolgenden Generationen grosse Lasten auf. Daher sei es notwendig, dass die «Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler» dazu Stellung nehmen können.

Die Partei ergreife das Referendum dank der Unterstützung «gewisser Verbände und Unternehmen», teilte sie weiter mit. Dazu zählen etwa die Branchenverbände GastroSuisse, Auto Schweiz und Swissmem. Nicht mit an Bord sind wie angekündigt die zwei grössten Wirtschaftsdachverbände.

Economiesuisse hatte bereits im Frühling entschieden, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen. Der Schweizerische Gewerbeverbands (sgv) beschloss am vergangenen Montag ebenfalls, auf ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu verzichten.

Der Parteivorstand der SVP hatte sich im August für ein Referendum zur Energiestrategie 2050 ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Nach dem negativen Entscheid von Economiesuisse und sgv blieb deshalb in der Schwebe, ob die SVP das Referendum trotzdem ergreift.

Das Parlament hatte das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 am letzten Freitag in der Schlussabstimmung deutlich angenommen. Dagegen stimmten die SVP sowie einige FDP-Vertreter. Eckpfeiler des Pakets sind keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien und weniger Energieverbrauch.

Auslöser der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Zwei Monate nach dem Unglück beschloss der Bundesrat, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Noch im selben Jahr bestätigte das Parlament diesen Grundsatzentscheid.

Der Bundesrat erarbeitete in der Folge die Energiestrategie 2050 und leitete im September 2013 das erste Massnahmenpaket dazu ans Parlament. Dort sorgte das Paket für heftige Kontroversen, obwohl es nichts Revolutionäres beinhaltete: Der Bundesrat schlug vor, die bestehenden Instrumente auszubauen, insbesondere jene zur Förderung erneuerbarer Energien und für Gebäudesanierungen. (SDA)

Publiziert am 07.10.2016 | Aktualisiert am 08.10.2016
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41 Kommentare
  • werner   zuercher aus Pfaffnau
    08.10.2016
    die svp macht einen grossen strategischen fehler! das referendum wird scheitern! die zeit ist nun mal reif für die energiewende! an höheren energiepreisen geht die schweiz nicht zugrunde! diese sind sogar nötig um jede und jeden zum energiesparen anzuhalten. die svp soll ihre kräfte einsetzen um die bilateralen verträge, schengen-dublin zu kündigen! im würgegriff der diktatorischen eu und der unkontrollierten zuwanderung liegt das einzige wirklich grosse problem der schweiz!
  • Marco  Orsini aus Buchs
    08.10.2016
    Ohne hilfe mit dem Wirtschaftsverband! Das ist nicht verwunderlich, den wer wird dann sonst für die Ganze Energiewende aufkommen müssen? Wohl nicht EconomieSuisse nicht die Unternemen oder Reiche sondern der Steuerzahler - will heissen wir Büezer, Normalverdienende das Fussvolk mit ewig steigenden Gebüren und Abgaben. Gut so das SVP dagegen kämft, dazu habe ich sie gewählt.
  • Dracomir  Pires aus Bern
    08.10.2016
    Die Energiestrategie sieht weniger Energieverbrauch vor. Dies ist total unmöglich, wenn jedes Jahr so viele Ausländer einwandern, wie St.Gallen Einwohner hat. Zudem müssten wir dann Energie importieren. Dazu gehört auch Strom aus der saugiftigen ausländischen Kohle.
  • Annemarie   Setz 07.10.2016
    Jetzt warte ich nur noch einen endlich sinnvollen, nützlichen Vorschlag seitens der SVP. Mit einem Referendum allein ist noch keine Lösung in Sicht. Blockieren und immer wieder Blockieren nützt gar nichts.
    • Benedikt  Jorns , via Facebook 07.10.2016
      Nach dem "Nein" zur Energiestrategie 2050 steht ein konstruktiver Vorschlag bereit. Die Grundzüge der Energiestrategie sollen wie bisher in Art. 89 der BV stehen.
      Hier ein Ausschnitt: "2. Der Bund setzt sich ein für die Ablösung der fossilen Brennstoffe durch mehr Energieeffizienz, die vermehrte Nutzung der erneuerbaren Energien und - soweit nötig - eine den Bedürfnissen der Energieversorgung, dem Entwicklungs- und dem Sicherheitsstand der Nukleartechnik entsprechende Nutzung der Kernenergie."
    • Theres  Küenzi aus Seeberg
      08.10.2016
      frau setz, wenn die svp nicht immer und ewig ein referendum ergreiffen würde, wäre dies auch schon keine schlechte lösung.
  • Eugen  Büchel 07.10.2016
    Leider ist es doch so, dass gewisse Kreise ernsthaft denken, sie könnten mit dieser grünen Strategie die Welt retten. Doch leider sieht die Realität etwas anders aus. Auch wenn wir diese Utopie noch erreichen könnten, wäre dies für die Erde im Promillebereich des Nutzens. Auch wirtschaftlich sind die angeblichen neuen Arbeitsplätze in keinem Verhältnis zu den kommenden Mehrkosten des einzelnen Bürgers und deren Wirtschaft, ohne merklichen Nutzen. Alles andere ist Träumerei.


    • Daniel  Studer aus Villnachern
      07.10.2016
      Gut, dass Sie die Wirtschaft ansprechen: Die grossen Wirtschaftsdachverbände der Schweiz unterstützen das Referendum nicht!
    • Hanspeter  Niederer 07.10.2016
      Gewisse informierte Kreise wissen im Gegenteil, dass man mit einer konsequent ökologischen Wirtschaft die Schweizer Wirtschaft retten kann. Innovation heisst das Stichwort und nicht Betonköpfe-Technik aus dem Kalten Krieg. Dieses Referendum ist ein grossangeleger IQ-Test für die Schweizer Bevölkerung. Ich bin leider aber gar nicht sicher, dass der Test erfreuliche Resultate hervorbringen wird.