Asylbewerber klagen gegen die Schweiz: Es drohen weitere Abschiebungs-Verbote

STRASSBURG - Folgen nach dem Abschiebungs-Verbot aus Strassburg noch weitere Schlappen für die Schweiz? Weitere Klagen von Asylsuchenden sind beim Menschenrechts-Gericht hängig.

Italien und die Schweiz haben sich auf eine Einzelfall-Regelung im Umgang mit Flüchtlingsfamilien geeinigt. play

Italien und die Schweiz haben sich auf eine Einzelfall-Regelung im Umgang mit Flüchtlingsfamilien geeinigt.

AFP

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Der Schweiz drohen mehrere Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die Einfluss auf das hiesige Asylwesen haben. Derzeit sind vier Beschwerden von Asylsuchenden hängig, die sich gegen eine Ausschaffung nach Italien wehren. Das sagt Folco Galli, Sprecher des zuständigen Bundesamts für Justiz in der NZZ am Sonntag.

In zwei Fällen geht es um Familien. Diese dürfen nach jüngster Rechtsprechung des EGMR nur noch abgeschoben werden, wenn der Nachbarstaat gewisse Garantien abgeben kann. «Diese Voraussetzung gilt künftig für alle Überstellungen von Familien nach Italien», sagt Galli.

Bereits am Dienstag hat die Schweiz einen ähnlichen Fall verloren. Weitere zwei Fälle könnten die Schweizer Asylpraxis empfindlich treffen. Die Betroffenen machen geltend, dass ihnen eine Überstellung aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Ein Mann befindet sich wegen einer posttraumatischen Störung in therapeutischer Behandlung. Wenn er diese abbrechen müsse, sei er suizidgefährdet, sagt er. Die Schweiz verstosse mit der Ausschaffung gegen das Folterverbot. Mit Traumata argumentiert auch ein afghanisches Paar gegen seine Abschiebung. Der Termin für die Verhandlungen ist noch offen.

Beschwerdeflut von Hilfswerken

Die Asylhilfswerke wollen in Zukunft alle dieser sogenannten Dublin-Fälle genauer unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls Beschwerde einreichen. Das erklärten die Hilfswerke HEKS und Schweizerische Flüchtlingshilfe gegenüber der Sonntagszeitung.

Ein Heks-Sprecher sagte, man werde «in Zukunft im Einzelfall prüfen, wann eine Beschwerde gegen eine Dublin-Wegweisung nach Italien angezeigt erscheint.» (bih)

Publiziert am 09.11.2014 | Aktualisiert am 09.11.2014
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  • Vroni  Bamert , via Facebook 09.11.2014
    Und ich als Schweizerin muss, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle vom eigenen Land, zuerst den Instanzenweg durchwursteln, bis ich in Strassburg ankomme, denn Menschenrechte müssen im Instanzenweg eingeklagt werden. Soll ich nun sagen, es ist Rassismus gegen mich als Schweizerin, wenn ich meine Wohnung nicht mehr bezahlen kann, das Sozialamt nicht hilft und ich nur über die Runden komme mit Privatkredit über FB? Das Schweiz Sozialsystem ist bereits illegal gegen die eigenen Leute! Unsäglich
  • Megi  Imhof , via Facebook 09.11.2014
    sind wir in der Eu oder sind wir nicht?
    so ist die Schweiz nicht mehr neutral
  • Klara  Baumberger aus Nebikon
    09.11.2014
    So sieht also Dankbarkeit aus. Wems nicht passt kann gehen oder erst gar nicht kommen. Ist ja ganz einfach...eigentlich!
  • Danilo  Fochetti 09.11.2014
    Diese Situationen haben wir den Linken zu verdanken aber uns geht es ja immer noch gut, denn wir können uns die Linken noch leisten. Da unsere Mitte/Linksregierung das Land immer mehr in den Abgrund führt befürchte ich das die Egopopinitiative angenommen wird. Dies haben die Politiker die am Volk vorbei regieren dann zu verantworten. Unsere Politiker müssen wieder lernen im Ausland mit Selbstvertrauen aufzutreten und nicht immer demütig zustimmend zu nicken.
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    09.11.2014
    Wir haben schon lange gemeldet, dass das Boot voll ist. Die Schweizer bestimmen immer noch selbst. Wir sind ein freies Land und auch nicht in der EU.Was diese von Strassburg befehlen, interessiert uns gar nicht.