Asylabgabe ist zu teuer Jetzt will Glarner nicht mal mehr zahlen

Statt Flüchtlinge aufzunehmen, zahlt die Gemeinde Oberwil-Lieli dem Kanton Aargau eine Ersatzabgabe. Die ist SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner jetzt zu teuer.

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Der Aufkleber "I love Oberwil-Lieli" klebt auf dem Laptop von SVP-Nationalrat Andreas Glarner während einer Debatte im Nationalrat am Mittwoch, 15. Juni 2016 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) PETER KLAUNZER

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290'000 Franken überweist die Gemeinde Oberwil-Lieli jedes Jahr an den Kanton Aargau – und kauft sich so von der Verpflichtung frei, Asylsuchende aufzunehmen. Das hatte Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner immer gewollt – und die Gemeindeversammlung hatte ihm im Juni grünes Licht gegeben.

Abgabe ist zu hoch

Doch nun geht der Asylstreit in eine neue Runde. Denn Glarner findet die Abgabe an den Kanton zu teuer und hat Beschwerde dagegen eingereicht. «Wir sind klar der Meinung, dass die Ersatzabgabe viel zu hoch ist», sagte er der «Aargauer Zeitung».

Der Kanton verlangt 110 Franken pro Tag und fehlendem Platz von einer Gemeinde. Andere Kantone, so schreibt Glarner in der Beschwerde, würden mit viel tieferen Beträgen rechnen, Schwyz zum Beispiel mit 25 bis 50 Franken, Solothurn mit 35 Franken. 50 Franken würde auch Oberwil-Lieli bezahlen, so Glarner.

Glarner argumentiert zudem, dass der Kanton einer Gemeinde für die Unterbringung von Asylsuchenden 30 bis 35 Franken pro Tag zahle. Wie kann es dann sein, dass er selbst 110 Franken verlangt?» so Glarner.

«Realistische Annahme»

Der Kanton widerspricht: «Der Betrag von 110 Franken je Person und Tag orientiert sich an nachvollziehbaren und realistischen Annahmen, mit denen bei der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in Pensionen und einfachen Hotels gerechnet werden muss», hält Magnus Hoffmann vom kantonalen Sozialdienst gegenüber der Zeitung fest.

Ein bisschen spart Oberwil-Lieli, die reichste Aargauer Gemeinde, aber schon: Weil die Nachbargemeinde Rudolfstetten fünf der vom Kanton zugewiesenen zehn Flüchtlinge von Oberwil-Lieli übernommen hat, muss Glarner für diese keine Ersatzabgabe bezahlen. Allerdings kommt er für die Kosten, die in Rudolfstetten anfallen, auf. Wieviel das ist, will er aber nicht sagen. (sf)

Publiziert am 12.10.2016 | Aktualisiert am 27.11.2016
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97 Kommentare
  • Jürg  Grunder , via Facebook 12.10.2016
    War es nicht so, das Herr Glarner gesagt hat, dass die Strafzahlungen günstiger kämen als die Unterbringung?
  • Daniel  Kohler aus Wohlen
    12.10.2016
    Realistisch kostet der Lebensunterhalt eines Asylbewerbers im Durchschnitt also etwa 3300 Franken im Monat. Schon happig wenn man bedenkt, dass unsere Behoerden der Ansicht sind, eine 4-koepfige Schweizer Familie koenne von 4 500 Franken im Monat nicht nur leben, sondern haette auch noch genug Geld uebrig um Steuern zu zahlen.
    • schwab  martin 13.10.2016
      3300 franken mal 12 - 4500 franken mal 13... rechnen sollte man können und bei der wahrheit bleiben.
  • Hanns  Hermann aus Heerbrugg
    12.10.2016
    tja wenn es sich die Oberwil-Lieli-er leisten wollen, sollen Sie auch korrekt zahlen, und zwar den ganzen Betrag! Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Gemeindepräsident die Beschlüsse (und Beträge), die das demokratische Volk beschloss!!!, nicht zahlen würde.
  • Klaus  Wimmer aus Biel
    12.10.2016
    In der Schweiz wird seit Jahrzenten überall gespart, Schulen verfallen, Strassen sind in schlechtem Zustand. Die Pensionierten leben an der Armutsgrenze, da kommen plötzlich hundertausende Asylanten und dann haben wir plötzlich Geld, diese zu Versorgen und deren Familien in die Schweiz zu holen. Da stimmt doch etwas nicht.
    • Ferdinand  Frei aus Tanger
      12.10.2016
      Die Pensionierten leben hierzulande sehr gut, deshalb wurde von der Mehrheit auch AHV Plus deutlich abgelehnt! Da ist doch besser, das Geld den armen Armutsflüchtlingen und deren Familien zukommen zu lassen
    • Peter  Motzi 13.10.2016
      Ich hoffe Herr Wimmer und alle positiv voter haben für AHV Plus gestimmt und die Budgetkürzungen der Schule in Ihrer Gemeinde bekämpft! Denn für die Zustände in der Schweiz sind nicht die Flüchtlinge Schuld sondern die Wahl- und Stimmberechtigten der Schweiz. Sie entscheiden und nicht die Flüchtlinge.
  • Erika  Ruf , via Facebook 12.10.2016
    Es sind nicht nur die Kosten, die man scheut. Man konnte ja lesen in welchem Zustand eine Wohnung war, nachdem die Asylanten ausgezogen sind. Bestimmt kein Einzelfall. Wir möchten gerne eine saubere Schweiz.