Asyl-Experte Peter Arbenz über Schlepper, Fremdenfeindlichkeit und die SVP: «Flüchtlinge lassen sich nicht kontingentieren»

Peter Arbenz (77) ist der anerkannteste Experte für Asyl- und Flüchtlingsfragen in der Schweiz. Er überblickt auf diesem Gebiet drei Jahrzehnte.

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Herr Arbenz, Schlepperbanden zerstören neuerdings Flüchtlingsboote. 500 Menschen sollen ertrunken sein. Wie ist so ­etwas möglich?
Peter Arbenz:
Dass Schlepper Menschen bewusst in den Tod schicken, bevor diese nach Europa gelangen können, ist absolut grässlich und vorsätzliche Tötung. Es zeigt die Mentalität dieser Schlepper. Deren Verfolgung ist zwingend nötig.

Was haben Schlepper davon, wenn sie Flüchtlinge ertrinken lassen?
Sie wollen Geld und keine Verantwortung. Sie sagen: Wir bringen die Flüchtlinge nicht nach Lampedusa, sondern nur auf ein nächstes Schiff. Dort übernehmen andere.

Das ist absurd. Das ist durchorganisierte Kriminalität.
Das ist so. Da ist viel Geld im Spiel. Pro Flüchtlingsfamilie bis zu 10 000 Dollar. Nebst vernetzten Banden gibt es aber auch Einzeltäter. Solche, die wenig verdienen. Vielleicht sogar ehemalige Schiffer oder Fischer, die so versuchen, Geld zu machen.

Warum werden Schlepper nicht aktiv verfolgt?
Man kann sie praktisch nicht verfolgen, weil sich der Aktionsraum der Schlepper in souveränen Staaten befindet. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Zugriff. Zuständig wären die Behörden dieser Staaten.

Haben die Strafbehörden vor Ort kein Interesse daran?
Keiner will die Flüchtlinge im eigenen Land. Deshalb überlassen die Behörden die Menschen den Verbrecherbanden.

Deprimierend.
Natürlich gibt es immer wieder Versuche, auch von den Behörden, soweit diese intakt sind, die Leute aufzugreifen. Aber es agieren ausgebuffte kriminelle Organisationen. Diese Leute können überall untertauchen.

Das grösste Einfallstor in Europa ist Italien, aber auch Spanien und Griechenland. War der Schengen-Raum unter dem Aspekt der Flüchtlinge eine gute Idee?
Wenn wir dabei Rücksicht auf stark exponierte Staaten nehmen, dann schon. Die europäische Agentur Frontex, an der auch die Schweiz beteiligt ist, unterstützt ja diese Länder an der Schengen-Aussengrenze bei Rettungsaktionen für Flüchtlinge oder der Aufnahme von Daten. Und es gibt auch Kontrollen im Schengen-Raum. Grenzwachtkorps patrouillieren in grenznahen Räumen.

Nicht nur in der Schweiz wollen rechtsbürgerliche Parteien sich aus dieser Solidarität herauslösen.
Die SVP hat in der Tat eine Initiative angekündigt, die will, dass in der Schweiz nur noch ein Asylgesuch einreichen kann, wer an einem internationalen Flughafen ankommt. Das ist zynisch. Wer in einem Kriegsgebiet lebt, kann nicht einfach am Flughafen ein Ticket lösen. Weil diese Airports oft gar nicht mehr funktionieren und das Geld dafür ohnehin nicht vorhanden ist.

Eine Totgeburt also?
Ja, denn der Druck ist riesig. Die Menschen kommen trotzdem. Und dies zu Tausenden.

Die SVP meint, die Schweiz habe keine Schengen-Aussengrenze.
Diese Argumentation steht quer zur internationalen Flüchtlingskonvention. So lässt sich eine Aufnahmeverpflichtung nicht eingrenzen. Die Schweiz muss im Rahmen der bestehenden Abkommen mit den europäischen Staaten solidarisch sein. Das sind alles Rechtsstaaten mit einer Asyltradition ähnlich der unseren.

Trotzdem gibt es in allen Ländern politische Diskussionen darüber.
Es geht immer um die Frage, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen soll und kann. Ich erinnere mich an die Zeit der Balkankriege in den 1990er-Jahren, als es uns auch nicht gelang, einen internationalen Verteilschlüssel zu finden.

Wieso nicht?
Es existiert keine anerkannte Bemessungsgrösse. Ist es die Bevölkerungszahl mit dem bereits bestehenden Ausländeranteil eines Staates? Das Volkseinkommen? Die Fläche eines Landes oder die Finanzkraft?

Lassen sich Flüchtlingsströme überhaupt lenken?
Das ist schwierig. Asylsuchende und Flüchtlinge haben eigene Präferenzen, was ihren Destinationsstaat betrifft. Meistens wollen sie dorthin, wo sie bereits Kontakte haben. Es gibt hier oft eine Art Nachzug.

Gibt es Gesetzmässigkeiten?
Im Moment suchen Eritreer die Schweiz, Syrer eher Deutschland und die nordischen Staaten. Es ändert sich immer und hängt von der weltpolitischen Entwicklung ab, nicht von uns.

Braucht die EU Kontingente? Sie bekommt ja in den Mitgliedstaaten auch Probleme. Der CSU-Chef will die Grenze zu Österreich dichtmachen, denn von dort gelangen die Flüchtlinge nach Bayern.
Das ist ein Schwarzpeterspiel. Flüchtlingsströme kann man nicht kontingentieren. Jeder Rechtsstaat ist verpflichtet, die Leute entgegenzunehmen und die Asylgesuche zu prüfen. Es sei denn, der Betroffene hat bereits ein Gesuch in einem Erstland eingereicht und ist dort registriert. Dann ist dieser Staat zuständig. Und dann kann ein Zweitland den Flüchtling dorthin zurückführen. Das funktioniert in der Regel recht gut.

Asylpolitik tangiert immer die Ausländerfrage. Ist Europa ausländerfeindlich?
Die Ausländerfeindlichkeit hat zugenommen. Wir haben einen Einwanderungsdruck in Europa. Aber wir brauchen Einwanderer. Die alteingesessene Bevölkerung reproduziert sich nicht mehr so, dass wir die Arbeitskräfte bekommen, die wir für das angestrebte Wirtschaftswachstum benötigen. Das geht nicht ohne Einwanderung. Vergessen wir nicht: Noch in den 1930er-Jahren war die Schweiz ein Auswanderungsland.

Heute gibt es dieses subjektive Gefühl des Überfülltseins im Land.
Das spielt in vielen europäischen Staaten mehr und mehr eine Rolle. Parteien rechts der Mitte feiern Erfolge. Das kann aber nicht die zukünftige langfristige Politik der europäischen Staaten sein. Jene, die gegen zu viel Einwanderung reagieren, meinen ja vor allem die Arbeitsimmigration. Im Hinterkopf haben sie sicher auch die Asyleinwanderung. Diese lässt sich politisch ausschlachten, da klar ist, dass der Asylapparat kostet und oft für Menschen da ist, die sich in Hautfarbe oder kultureller Herkunft unterscheiden. Damit lässt sich politisch Stimmung machen.

Hat diese Ausländerfeindlichkeit mit der Globalisierung seit dem Fall der Berliner Mauer zu tun?
Der globale Trend ist die Multikulturalisierung, gerade auch in Europa. Das wird anhalten.

Inwieweit hat dies zu einer Binnenwanderung in Europa geführt?
Die Personenfreizügigkeit innerhalb Europas hat nicht zu nennenswerten Binnenwanderungsströmen geführt. Das hat sich insgesamt ausgeglichen. Sicher gab es mehr Osteuropäer, Rumänen, Polen, Slowaken, die in die europäischen Kernländer übersiedelt sind. Sie wurden aber praktisch überall vom Arbeitsmarkt aufgesaugt. Dieses Thema gilt es auch von der Einwanderung von Drittländern und der Asyleinwanderung abzugrenzen.

Inwiefern?
Einwanderer aus Drittstaaten unterliegen schon heute Kontingenten, die zum Teil nicht einmal ausgeschöpft werden. Hier geht es vor allem um Hochqualifizierte, die von der Wirtschaft nachgefragt werden. Auf der anderen Seite ist das Potenzial der Asyleinwanderung unter Arbeitsmarkt-Aspekten keineswegs ausgeschöpft. Unter den Asyleinwanderern gibt es Ingenieure oder Wissenschaftler, die auf ihrem Gebiet tätig sein könnten.

Kein Asylbewerber darf arbeiten.
Es wird immer argumentiert: Wenn diese auch noch arbeiten dürfen, werde die Schweiz für Asylbewerber zu attraktiv. Ich sage, die Schweiz wird nicht deswegen attraktiv, sondern ist per se attraktiv. Sie hat ein ausgebautes Gesundheitswesen, ein gutes Bildungs- und Sozialsystem, kaum Arbeitslose.

Asyleinwanderer aus Mangelberufen sollten also eine Arbeitsbewilligung erhalten?
Jene, die integrationsfähig, gemäss Asylgesetz schutzwürdig sind und erst noch qualifizierte Berufseigenschaften besitzen, müssten rasch integriert und auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden. Nach der jüngsten Asylgesetzrevision haben nun wenigstens die vorläufig Aufgenommenen einen besseren Zugang. Wir könnten weiter gehen: Wenn jemand einige Monate in der Schweiz ist, könnte man ihm den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen, statt für die Landwirtschaft oder für den Tourismus Kurzaufenthalter zu rekrutieren.

Ihr erster Kontakt mit Flüchtlingen war die Ungarn-Hilfe 1956. Eine gewaltige Solidaritätswelle politisierte eine ganze Generation.
Ansatzweise gab es das auch 1968 für die damalige Tschechoslowakei. Oder später für die polnische Solidarność. Aber nicht mehr in der gleichen Intensität. Alle Bevölkerungskreise, besonders Studenten, setzten sich für die Ungarn-Flüchtlinge ein. Ich ging 1957 für das IKRK nach Budapest.

Was hat Sie persönlich motiviert?
Wir sahen einfach, dass die Menschen vom sowjetischen Regime unterdrückt wurden. Der Aufstand war ein Aufschrei nach mehr Freiheit.

Trotz dieser positiven Erfahrung blieb die Asylpolitik ein Politikum. Bundesrätin Elisabeth Kopp, die Sie aus der Ungarn-Hilfe kannten, bat Sie Mitte der 1980er-Jahre um Hilfe. So wurden Sie erster Flüchtlingsdelegierter der Schweiz und widmeten der Asylpolitik Jahrzehnte ihres Berufslebens. Wieso?
Als Elisabeth Kopp 1984 das EJPD übernahm, musste sie fast die Hälfte ihrer Zeit für das Asyldossier aufwenden. Sie suchte Entlastung, beantragte im Bundesrat die Stelle eines Delegierten für das Flüchtlingswesen. Mit der Asylgesetzrevision 1987 wurde das Bundesamt für Flüchtlinge gegründet. Ich wurde erster Direktor.

Was war damals das grösste Problem? Die Tamilen, die in Scharen kamen?
Von den Asylbewerbern her waren es erst einmal die Chilenen, dann Angolaner und Kongolesen, aber relativ wenige. Doch die machten sehr viele Probleme. Dann kamen die Türken und Kurden, dann immer mehr Tamilen. Wir hatten praktisch keine Infrastruktur, keine Empfangsstellen. Diese mussten wir erst gründen. Kreuzlingen, Genf, Basel, Chiasso, ein ganzes Netz. Dann ging es um die Unterbringung. Ich musste bei Kantonen und Gemeinden betteln, damit diese wieder einige Dutzend Asylsuchende aufnahmen.

Die Eintrittstore hat Bundesrätin Kopp initiiert. Es hagelte Kritik.
Die kam von links wie von rechts. 40 Prozent des Volks fanden, wir seien zu streng, die anderen, wir seien zu lasch. Ich vertrat immer den geradlinigen Kurs: Wir haben ein Gesetz, das befolgt wird. Aber man muss auch immer den Menschen dahinter sehen. Es geht nicht, dass wir mit aller Brutalität ein Gesetz durchsetzen, wenn dahinter Einzelschicksale stehen.

Der publizitätsträchtigste Fall war der Fall Musey – ein Student, der sich hier zum Wissenschaftler ausbilden liess und sich dann undankbar zeigte.
Ja. Diesen Fall habe ich durchgezogen. Musey hielt die Schweiz während 13 Jahren zum Narren. Nach zehn oder elf Jahren Aufenthalt stellte er ein Asylgesuch und machte Beschwerden.

Dann tauchte er unter.
Ja. Er wurde in einer Kommandoaktion geholt und in den Kongo zurückgeschickt. Das kostete mich damals fast den Kopf. Das war wirklich eine Ausschaffungsaktion, die allerdings notwendig war. Auch für die Glaubwürdigkeit der Behörden. Das war nicht mehr tolerierbar. Diese Familie hatte uns schon zwei Millionen Franken gekostet.

Der «Beobachter» schrieb: «Eine Chronik des Versagens – Drei Jahrzehnte Schweizer Asylpolitik». Einverstanden?
Das Problem lässt sich nie ganz in den Griff bekommen. Wir sind fremdbestimmt. Asylströme sind immer ein Spiegelbild der weltpolitischen Entwicklung. Solange es Krieg und Verfolgung gibt, gibt es Flüchtlinge. Die Probleme freilich sind die gleichen geblieben, seit wir ein Asylgesetz haben. Es geht immer um die Aufnahme, die Anerkennung, die Durchführung der Verfahren. Darum, wer sich um wen kümmert, oder was für Rechte und Pflichten die Asylbewerber haben. Geändert hat sich nur deren Herkunft.

Klingt hoffnungslos frustrierend.
Elf Asylgesetzrevisionen sind vielleicht Ausdruck davon. Letztlich befasst sich das Parlament aber immer mit der Feinmechanik in der Asylpolitik. Die jüngste Botschaft zur Asylgesetzrevision umfasst über hundert Seiten, will alles im Detail regeln. Das Asylgesetz müsste auf einige wesentliche Grundsätze verschlankt, der Rest in Verordnungen gepackt werden. Der nun vorliegenden Asylgesetzrevision ist nun aber eine Chance zu geben. Sie zielt insgesamt in die richtige Richtung. Das Parlament müsste die Gnade haben, diese ohne grössere Abänderungen zu genehmigen.

Was gehört in ein Asylgesetz?
Das klare Bekenntnis zur Verpflichtung der Schweiz als Aufnahmestaat für politisch Verfolgte. Die Festlegung des Flüchtlingsbegriffs im Asylgesetz gemäss der internationalen Flüchtlingskonvention. Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden müssten geklärt, das Asylverfahren in groben Zügen festgelegt sein.

Genügt das, um die Probleme zu lösen?
Die Lösung liegt und lag immer schon in der Stabilisierung und im sukzessiven wirtschaftlichen Aufbau der Krisenländer. Daran führt kein Weg vorbei. Das ist eine gewaltige Aufgabe, für die es kein kurzfristiges Rezept gibt. Es ist eine globale Herausforderung, die nur über Generationen gelöst werden kann.

Publiziert am 22.09.2014 | Aktualisiert am 22.09.2014
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45 Kommentare
  • Mario  Basler 22.09.2014
    Mich würde mal interessieren, ob ein Staat wie Monaco auch soviele Flüchtlinge aufnimmt bzw. überhaupt Asylsuchende hat?
    Geld wäre dort ja im Überfluss vorhanden. Dort nimmt man sie wohl nicht, weil man ja sonst die ganzen Reichen vergraulen könnte.
  • alexa  sommer aus frauenfeld
    22.09.2014
    Wir sollten überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen, sondern an Ort und Stelle helfen, was geht dass geht, wenn nicht, Pech. Denn die Krieger wird es immer geben, die vermehren sich und sterben nie aus. Und ein leben lang kann die Schweiz diese nicht aufnehmen !!! Wie ? Wohin ? Die Schweizer müssen dafür schon zurück stecken, dass ist nicht unser Schweizer leben. Für die Schweiz haben wir " kleinere " geschafft und gezahlt, die Politiker konnten nur kassieren und nehmen, dass ist der Dank.
  • Häuptling  Auge , via Facebook 22.09.2014
    Ich habe 2 Jahre im Londoner Aussenbezirk Leyton gewohnt. Dort habe ich gesehen was passiert wenn man eine falsche Asypolitik betreibt. 80 Prozent der Bevölkerung dort sine Inder, Pakistani, Iraner. Ganze Strasenzüge sind fest in deren Hand. Rechts und Links Islam Moscheen, Kebab und Halal Läden. Wer sich dort als nichtmuslim hineinverirrt wird meist unfreundlich behandelt oder gar nicht. Irgendwann wird es auch in der Schweiz so aussehen.
  • Mäx  Hasler 22.09.2014
    Besser ausschaffen als arbeiten lassen. Wir gehen im Eiltempo Bankrott wegen den Gutmenschen. Für Schweizer die zu wenig AHV bekommen und das sind fast alleegegenüber der Sozialhilfe für Flüchtlinge, hat es kein Geld.
  • Rolf  Hobi 22.09.2014
    Sind das wirklich am Leben bedrohte Flüchtlinge, welche für 10000.- nach Mitteleuropa kommen wollen, wenn sie für 50.- in ein sicheres Nachbarland reisen könnten, welches ihnen gar noch identische kulturelle Abstützung bietet?

    Die Geschichte, dass Schlepper die Menschen umbringen, erscheint mir völlig unglaubwürdig, erfunden, um unseren Instinkt zur Hilfsbereitschaft noch weiter zu öffnen. Die Schlepper bekämen keine neuen Aufträge und würden somit selbst zu Wirtschaftsflüchtlingen ... .