Bundesrat bestätigt erstmals Armutsrisiko für Familien wächst!

Armut ist in der Schweiz ein Tabuthema. Doch gestern war es für einmal anders. Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) lud zur ersten nationalen Armutskonferenz. Eingeladen waren Behörden, Hilfswerke, Politiker- und Direktbetroffene. «Sprecht mit uns, nicht über uns», forderte eine alleinerziehende Mutter.

Arme Familien standen im Mittelpunkt der Konferenz. Schätzungen besagen, dass in der Schweiz etwa jede zehnte Person unterhalb der Armutsgrenze lebt. Sie liegt für eine alleinerziehende Mutter mit Kind bei 3690 Franken. Die Armutsquote lag laut Statistik 2007 im Schnitt bei 8,8 Prozent, bei Einelternfamilien dagegen schon bei rund 26,3 Prozent, bei Paaren mit zwei Kindern bei 11,4 Prozent.

Vorgeschlagen wurde an der Konferenz, die Armut der Familien mit Ergänzungsleistungen zu bekämpfen. Burkhalter versprach, diese Idee voranzutreiben. Er unterschrieb auch eine entsprechende Erklärung.

Von solchen Ergänzungsleistungen will SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi nichts wissen. «Es braucht keinen Ausbau der Sozialleistungen», sagt der Sozialpolitiker. Skeptisch ist auch CVP-Ständerat Philipp Stähelin: «Bevor ein solches Gesetz eingeführt wird, muss über die Finanzierung diskutiert werden.»

Ganz anderer Meinung ist SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Ergänzungsleistungen für Familien seien dringend nötig. Viele Leute seien zu stolz, Sozialhilfe zu beanspruchen und müssten darum mit wenig Mitteln auskommen. «Darunter leiden vor allem auch Kinder», sagt Kiener Nellen. Lob gibt es auch von FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Der Kanton Tessin habe diese Ergänzungsleistungen eingeführt, um Sozialhilfe zu sparen. Dieses Modell habe sich im Grundsatz bewährt: «Die Leistungen sind ja nur eine Ergänzung für all jene Familien, bei denen das Einkommen nicht ausreicht.»

Im Kanton Solothurn dürfen bedürftige Familien seit Anfang 2010 Ergänzungsleistungen beantragen. Die Familien-EL werden nach den gleichen Regeln berechnet wie AHV/IV-Ergänzungsleistungen. Anspruch darauf hat, wer seit zwei Jahren ununterbrochen im Kanton Solothurn wohnt, Kinder unter sechs Jahren hat sowie über ein minimales Erwerbseinkommen verfügt. Unter der Annahme, dass 1100 Familien unterstützt werden, rechnet der Kanton Solothurn mit jährlichen Kosten von 15 Millionen Franken.

Wann dieses Modell auf Bundesebene eingeführt und wie es finanziert werden soll, steht allerdings in den Sternen. Die Signale an der Konferenz waren aber eindeutig. Auch Kathrin Hilber, St. Galler Regierungsrätin und Präsidentin der kantonalen Sozialdirektoren, unterstützt die Idee. Für die Stadtberner Sozialdirektorin Edith Olibet ist eine Bundeslösung sogar dringend.