«An der Realität vorbei», «totalitär», «Rückschritt» Blocher-Initiative unter Beschuss

Die Landesrecht-Initiative der SVP ist noch nicht mal beschlossen, doch schon löst sie geharnischte Reaktionen bei den andern Parteien aus. Die SP warnt vor einem «totalitär anmutenden Rückschritt».

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SVP-Tribun Christoph Blocher will mit einer neuen Volksinitiative das schweizerische Landesrecht über das Völkerrecht stellen (Blick.ch berichtete). Mit seinem Angriff auf internationale Verträge – insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention  – sticht er in ein wahres Wespennest.

FDP: Schweiz profitiert vom Völkerrecht

Bei den anderen Parteien löst die Blocher-Initiative geharnischte Reaktionen aus. «Die SVP Forderung ‹Schweizerrecht vor Völkerrecht› zielt an der Realität vorbei», sagt FDP-Chef Philipp Müller. «Als kleiner Staat sind wir auf gute internationale Zusammenarbeit, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, angewiesen – gerade die Schweiz profitiert von einer verlässlichen Völkerrechtsordnung.»

In einem Positionspapier verlangt die FDP eine klare Hierarchie zwischen Landesrecht und Völkerrecht: Dem Völkerrecht sei innerstaatlich eine Bedeutung analog zum Schweizer Recht (Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe) zu geben. Die Blocher-Initiative lehnt die FDP klar ab.

SP: Zivilisatorische Errungenschaft

Auch die SP stellt sich in deutlichen Worten gegen die Initiative. Die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht seien zivilisatorische Errungenschaften, schreibt sie in einer Mitteilung. Sie seien die Antwort der aufgeklärten Gesellschaften auf Jahrhunderte von Krieg und Gewalt.

SP-Nationalrat Andi Gross (ZH) warnt: «Jeder Mensch hat Rechte, die ihm kein Staat, kein Diktator, kein Regime nehmen darf. Doch genau dies will die heute vorgestellte Initiative der extremen Rechten.»

Die Folgen der Initiative wären verheerend, ist die SP überzeugt: «Der Willkür und der Macht der Mehrheit wären keine Grenzen mehr gesetzt.» Sie spricht gar von einem «totalitär anmutenden Rückschritt hinter unsere demokratischen Errungenschaften».

Die SP kündigt denn bereits auch an, die Initiative entschieden bekämpfen zu wollen. (rus)

Publiziert am 12.08.2014 | Aktualisiert am 12.08.2014
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  • Daniel  Hofmann , via Facebook 13.08.2014
    Wenn man so manches hier liest, scheint es so, als wenn viele eine Abgeschottete Schweiz wollen, mit einer Mauer, nach DDR Vorbild. Ausländer sollen die Schweiz verlassen, auch Eingebürgerte. In der Schweiz arbeiten darf dann nur wer, wenn in der Schweiz 12 Monate kein Eidgenosse für diesen Job gefunden werden kann. Arbeitserlaubnis Erlischt mit Kündigung. Alle Internationalen Verträge die Wirtschaftlich keinen Vorteil für die Schweiz bringen werden Gekündigt. Wie Isolieren die Schweiz.
  • Emil  Thommen aus Zug
    13.08.2014
    Die EU hat nicht geschlafen und sie hat ein Mittel gefunden
    jeden unangenehmen Menschen aus dem Weg zu raeumen,
    das "Europaeische Haftbefehlsgesetzt." Man kann in einem
    fremden Land von einem fremden Richter und in fremder
    Sprache verurteilt und zwangsdeportiert werden. Irgend einer
    wird es schon richten? aber wer? Gut haben wir noch einen
    Blocher welcher die Demokratie besser versteht als mancher
    freie Buerger, die nachfolgenden Generationen werden es ihm
    danken.

  • Van  Gelder aus Zürich
    13.08.2014
    Das Schade daran ist, dass Blochers Getreuen ihrer Lichtgestalt sogar schon jetzt die Stimme geben, obschon sie die Initiative noch gar nicht verstehen und die Tragweite noch gar nicht abschätzen können. Aber wenn es gegen Ausländer geht, muss es ja gut sein. Ist das in unserem geliebten Heimatland tatsächlich schon mehrheitsfähig?
  • Reinhard  Schnider 13.08.2014
    Wenn jemand die Vorstösse der SVP nicht akzeptieren und nachvollziehen kann, sollte als Landesverräter eingestuft werden, denn was sich die Classe Politique erlaubt ist für Eidgenossen nicht tragbar!
    • Daniel  Hofmann , via Facebook 13.08.2014
      Und ich war dem Glauben Verfallen, der Schweizer Staat ist eine Demokratie und legt wert auf Meinungsfreiheit. Aber hab mich wohl Geirrt.
  • Reinhard  Schnider 13.08.2014
    Herr Gubser, Sie haben definitiv nichts verstanden, denn wenn der Volkswille umgesetzt würde, reichen eben die 30 Prozent, aber es wird 2015 hoffetlich deutlich mehr sein, und sollten der SVP mehr Unterstützung leisten. Wer das nicht begreifft, kann ja in die gelobte EU auswandern!!!
    Ich möchte die "Eidgenossenschaft" leben sehen und hoffe, dass Alle Bürgerlichen an die Urne gehen um diesem Treiben ein Ende zu setzen !!! Das Boot ist VOLL
    • Till  fdg 13.08.2014
      Wenn ich also nicht der Meinung "deiner" Partei bin, bin ich ein Landesverräter? Und die Leute hier auf Blick sagen die SP sei undemokratisch.