Amtsgeheimnisverletzung in der Affäre Mörgeli: Bundesgericht verurteilt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin wird definitiv zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt: Das Bundesgericht hat entschieden, dass sie sich in der Affäre Mörgeli der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht hat. Riklin zeigt sich enttäuscht.

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CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH). EQ Images

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Die Affäre Mörgeli, die im September 2012 ihren Anfang nahm, ist weit verzweigt. Nun ist ein Nebenschauplatz juristisch abgeschlossen: Das Bundesgericht verurteilte Kathy Riklin, weil sie eine «Information unbedacht gegenüber einem Journalisten ausgeplaudert hat».

Die Universität Zürich hatte im Frühling 2013 ein internationales Expertenteam beauftragt, die Qualität der am medizinhistorischen Institut eingereichten Dissertationen zu prüfen. Ein SRF-Beitrag hatte zuvor den Eindruck erweckt, der damalige SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli habe ungenügende Arbeiten einfach durchgewunken.

«Es sieht nicht gut aus um Mörgeli»

Ende August 2013 wurde der Universitätsrat, in welchem Riklin damals sass, über die Erkenntnisse der Experten informiert. Als Riklin dann am 26. September im Bundeshaus von einem Journalisten nach Neuigkeiten in der «Causa Mörgeli» gefragt wurde, verwies sie gemäss Bundesgerichtsurteil auf einen in den kommenden Wochen erscheinenden Bericht. Und sie ergänzte: «Es sieht nicht gut aus um Mörgeli.»

Die CVP-Nationalrätin steht nach wie vor zu dieser Aussage, wie sie in einer heute versandten Medienmitteilung schreibt. «Persönlich bin ich der Überzeugung, mit meiner Aussage kein Geheimnis preisgegeben zu haben.»

In ihrer Beschwerde machte sie geltend, dass ihr Spruch in keinem Zusammenhang mit dem Expertenbericht gestanden habe. Die Aussage habe sich lediglich auf die persönliche und generelle Situation von Mörgeli bezogen. Dass das Berner Obergericht einen Zusammenhang hergestellt habe, sei willkürlich, kritisierte Riklin.

Bedingte Geldstrafe

Das Bundesgericht hält nun zwar fest: «Es mag zutreffen, dass auch eine andere Beweisführung denkbar gewesen wäre.» Das Berner Obergericht habe aber durchaus davon ausgehen können, dass Riklin mit ihrer Aussage auf den geheimen Bericht Bezug genommen habe.

Riklin wird somit definitiv zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 380 Franken verurteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre.

Wie Riklin in ihrer Mitteilung schreibt, ist sie vom Gerichtsentscheid enttäuscht. Ihrer Meinung nach war das ganze Verfahren ohnehin nicht angebracht. «Solche Kontroversen gehören auf die politische Bühne und nicht vor ein Gericht», schreibt sie. Dass es zu dieser juristischen Auseinandersetzung kam, liege an «unterschiedlichen persönlichen und politischen Auffassungen».

Obwohl er einen Sieg davontrug, wollte sich Christoph Mörgeli auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA nicht zum Urteil äussern. (SDA)

Publiziert am 23.03.2016 | Aktualisiert am 23.03.2016
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  • Hans  Müller 24.03.2016
    ich wüsste zu gern wer diese rekurserei zu bezahlen hat
  • werner   zuercher aus Pfaffnau
    24.03.2016
    soso, die dame ist entäuscht! sie hätte sich ja korrekt und entsprechend ihrer lukrativen ämtchen und pöstchen verhalten können! aber wenn man vom teufel neid gegen die svp geritten wird so ......!
  • Oliver  Gassmann aus Glattbrugg
    24.03.2016
    Eine unglaubliche Geschichte, jetzt spürt man die linke Kraft, wie man rechte Politiker aushebelt. Trotz mehren richterlichen Entscheidungen für Mörgeli, mussten die linken Protagonisten keine Konsequenzen tragen. Solche Geschichten führen dazu, dass man nur noch Rechts wählt.
    • Hubert  Schoch 24.03.2016
      einverstanden mit ihnen. Aber immerhin ist Frau Riklin schuldig gesprochen worden. Das ist doch schon mals was
  • Philipp  Rittermann 24.03.2016
    ich denke sie ist "nur" das bauernopfer. die verantwortlichen der affäre, die ehemalige bildungsdirektorin von zürich, frau regine aeppli, sowie deren marionette, herr condrau, haben die ganze verleumdung ins rollen gebracht. und die sind ungeschoren davon gekommen. so läuft das, im machtgefüge von rot/grün-zürich.
    • hans  schwenki 24.03.2016

      Philipp Rittermanni denkt, sie ist "nur" das bauernopfer.Sie ist selbst Schuld ,wenn man sich benutzen lässt!!!!
      Sie kannja Ihre gspändli einklagen!!!!
  • Kurt  Mäschli 24.03.2016
    Hat sich auch schon jemand Gedanken gemacht darüber, was dies für ein wiedersinniges Urteil ist, was für ein zahnloser Gesetzesartikel. "Bedingte Geldstrafe mit Bewährung", heisst wenn sich diese Person innerhalb der Bewährungsfrist nicht in weitere Konflikte mit dem Gesetz einlässt.wiederfährt ihr gar keine Strafe. Die Anzahl Tagessätze etwelcher Grösse müssen nie bezahlt werden, also diese Person kommt ungeschoren davon? Eigenartig, oder liege ich da etwa falsch?
    • Anton  Keller aus Zürich
      24.03.2016
      Strafrechtlich wird sie nur die Gerichtskosten und den Anwalt zahlen müssen. Eine zivilrechtliche Klage um Schadenersatz wird folgen. Die wird dann nicht so billig sen. Und im Unterscheid zu den Mittellosen, wird sie die Forderung auch wirklich zahlen müssen. Gut so.
    • Thomas  Stäubli , via Facebook 24.03.2016
      Mann sollte die selbstherrliche Frau wenigstens mal das ihrer subventionierten Wohnung im Stadtzentrum von Zürich rauswerfen bzw. die Miete dem Markt anpassen. Die lacht sich krumm auf Kosten der Steuerzahler.