BERN – Das parteipolitische Seilziehen um die Abzocker-Initiative geht weiter. Die Stimmbürger würden den Millionen-Löhnen einen Riegel schieben. Das Parlament möchte auch, aber…
Es ist reiner Wahlkampf: Jede
Partei möchte zwar Mega-Löhne und Millionen-Boni regulieren. Aber keine will sich dabei die Finger verbrennen.
Darum hat heute der
Nationalrat den Gegenvorschlag zu Thomas Minders Abzocker-Initiative abgelehnt. Das Volk soll über einen indirekten Gegenvorschlag abstimmen. Irgendwann. Vielleicht. Denn vorerst geht die Vorlage zurück in den
Ständerat.
Und damit geht das Warten weiter. Schade. Denn Umfragen zeigen deutlich: Würde jetzt über die Abzocker-Initiative abgestimmt, würde sie deutlich angenommen.
Die Schweizer haben genug von Löhnen in zweistelliger Millionenhöhe. Brady Dougans 90 Millionen-Lohn. Oder die 3 Milliarden Boni der
UBS trotz Verlust – das verstehen die Leute nicht.
Auch in der Politik gibts Widerstand. Denn jede Partei möchte sich mit dem Kampf gegen Abzocker profilieren. Nur verfolgt jede Partei ein anderes Ziel:
- Die SP und Grüne wollen Minders Vorlage rasch an die Urne bringen.
- Die SVP hat mit Blocher einen Gegenvorschlag ausgeheckt, Minder würde seine Initiative zurück ziehen.
- Die CVP hat einen weiteren harmlosen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
- Die FDP windet sich als Wirtschaftspartei und möchte Lohnobergrenzen keinesfalls in der Verfassung verankern. Also ist sie erstmal gegen die Initiative.
Gedient haben die Parteien mit ihrem Zaudern und Zanken nicht den Wählern. Sondern vor allem den Abzockern.