Am Tag der Menschenrechte Eritreer wehren sich gegen negative Entscheide

An einer Kundgebung in Bern haben NGOs und Eritreer den Bund für seine neue Asylpraxis kritisiert. Sie fordern, dass das Staatssekretariat für Migration zur alten Regelung zurückkehrt.

Personen demonstrieren mit Ballons an einer Kundgebung gegen die Praxisverschärfung gegenüber eritreischen Flüchtlingen, am Samstag, 10. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider) play
Personen demonstrieren mit Ballons an einer Kundgebung gegen die Praxisverschärfung gegenüber eritreischen Flüchtlingen, am Samstag, 10. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider) PETER SCHNEIDER

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf distanziert sich von ihrer...
2 Deutlicher Rückgang Nur noch 4200 auf der Ausschaffungs-Warteliste
3 Unternehmer und Politiker warnen vor Nein zur Steuerreform «Ein Nein...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
3 shares
18 Kommentare
Fehler
Melden

Im Sommer hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Asylpraxis für Eritreer deutlich verschärft. Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist sind, werden nun nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie vorher noch nie für den Nationaldienst aufgeboten worden sind, davon befreit oder bereits entlassen wurden. Der zeitlich unbefristete Nationaldienst ist umstritten, die Uno stuft ihn als Sklaverei ein.

Das  SEM geht aber davon aus, dass Personen aufgrund einer illegalen Ausreise in diesen Fällen keine Bestrafung mehr droht, welche flüchtlingsrechtlich relevant wäre. Das hat vor allem für jugendliche Asylsuchende Folgen. Der Plan ist laut Schweizerischer Flüchtlingshilfe, selbst Minderjährige vermehrt nach Eritrea zurückzuschicken.

17'000 Unterschriften

Gegen diese Verschärfung setzen sich Flüchtlingsorganisatonen seit dem Sommer ein. Unter anderem haben der Eritreische Medienbund Schweiz, der Verein Give a Hand und die Freiwilligengruppe Riggisberg eine Petition lanciert, die unterdessen mehr als 17'000 Leute unterzeichnet haben.

Ihr Argument: Es gebe keine zuverlässigen Informationen, dass Minderjährige, welche Eritrea illegal verlassen haben, nicht mehr bestraft werden.

«Eritrea ist eine Blackbox»

Darauf wiesen auch die Teilnehmer einer Kundgebung hin, die am Samstag in Bern stattfand. «Eritrea ist eine Blackbox», so SP-Nationalrätin Yvonne Feri (AG). «Solange wir nicht wissen, was mit den Leuten dort geschieht, dürfen wir niemanden zurückschicken», fordert sie. 

Einer, der erlebt hat, wozu das Regime in Eritrea imstande ist, ist Abdulrazek Seid. Als Sekundarschüler wurde er völlig überraschend vom eritreischen Geheimdienst gefangen genommen und verbrachte mehr als ein Jahr in verschiedenen Gefängnissen. Jetzt lebt er in der Schweiz.

«Danke an die Schweizer»

Seid weiss, dass die Schweiz durch die Migration aus vielen Ländern sehr belastet ist. «Ich danke den Schweizern für ihre Gastfreundschaft», sagt er. Auch er appelliert an die Behörden, die jungen Menschen nicht zurück in die Ungewissheit zu schicken.

Annelies Djellal-Müller, die mit ihrem Verein Give a Hand Rechtsberatung für Migranten anbietet, kritisiert das SEM deutlich schärfer. «Die negativen Asylentscheide widersprechen jeder Rechtsstaatlichkeit.»

Keine Perspektive

Die Eritreer könnten weder nach Hause – das Regime nimmt keine zwangsausgeschafften Asylsuchenden zurück – noch irgendwo anders hin. «Doch mit einem negativen Asylentscheid haben sie auch hier keine Perspektive, sondern müssen mit ein paar Franken Nothilfe über die Runden kommen», so Djellal-Müller. «Das ist unseres Landes unwürdig.»

Publiziert am 10.12.2016 | Aktualisiert am 17.01.2017
teilen
teilen
3 shares
18 Kommentare
Fehler
Melden

18 Kommentare
  • Christoph  Immoos aus Basel
    11.12.2016
    Die Eritreer könnten weder nach Hause noch sonst wo hin. – das Regime nimmt keine eigenen Landsleute zurück. Deshalb gehören Eritrea per sofort ALLE finanziellen Mittel gestrichen, resp. die Kosten nicht Ausreisewilliger berechnet. Es gibt eine Lösung für die Zukunft. Sie heisst alle Neuankömmlinge internieren bis ein positiver Entscheid vorliegt. Alle anderen verbleiben zu minimalsten Kosten ohne Extras oder Geld bis zur Abreise. Das spräche sich rum und wirkliche Asylanten wären sehr froh.
  • Hans-Peter  Brechbühl 11.12.2016
    Es ist bald zwölf Uhr jetzt ist höchste Zeit zum handeln,
    es ist nicht das erste mal dass Eritreer protestieren.
    Wenn jetzt nicht hart durchgegriffen wird so geht das
    Demonstrieren erst richtig los. Wir Leben in einer
    Zeit wo viele Glauben mit Demo vieles erzwingen zu
    können.
  • marc  klauser aus schmitten
    11.12.2016
    Die Menschenrechtler hätten besser früher mal zur Arbeit gehen sollen und sich ein Bild machen sollen wieviele Familien sich damals nicht runterkriegen lassten von solchen faulen Hunden wie sie genau auch jetzt herum jaulen.
  • Hans-Peter  Brechbühl 11.12.2016
    Jetzt gibt es nur noch eines, die Behörde muss jetzt
    ernsthaft durchgreifen. Es ist nicht das erste mal
    dass Eritreer protestieren, sonst geht das weiter so.
  • Peter  Hurter 11.12.2016
    Selbst wir Schweizer müssen aufpassen, dass wir nicht unsere Menschenrechte verlieren - die SVP will ja auch die EMRK kündigen. Dies wäre für unser Land eine Katastrophe. Nur erkennen die von der SVP in die Irre geführten Wähler nicht, dass ihnen damit selbst viele Rechte gestohlen werden - damit die SVP ihre Volksdiktatur weiter festigen kann.