Am Sonntag kommts zur Top-Stimmbeteiligung – vor allem dank urbanen Initiativ-Gegnern: Städter wollen sich durchsetzen

Am Sonntag kommt es zu einer hohen Stimmbeteiligung. Sie wird gegen 60 Prozent sein. Nur die 24 Jahre alte Rekord-Quote der EWR-Abstimmung ist kaum zu knacken.

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Die Durchsetzungs-Initiative mobilisiert die Massen. In den Stadtkanzleien stapeln sich die eingegangenen Abstimmungscouverts so hoch wie selten zuvor. In der Stadt Zürich hatten gestern bereits 47,4 Prozent aller Stimmberechtigten abgestimmt. In Bern sind es immerhin deren 42 Prozent, in Basel rechnet man mit einer Stimmbeteiligung um 55 bis 60 Prozent.

In Langenthal BE prognostiziert die Gemeindeverwaltung, sie werde schon vor dem Sonntag die 50-Prozent-Marke knacken. In all diesen Städten mobilisiert die Durchsetzungs-Ini­tiative stärker als die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP im Februar 2014. Damals gingen schweizweit 56 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne – der höchste Wert seit der Abstimmung über den Uno-Beitritt im Jahr 2002.

Auch im Vergleich mit der Ausschaffungs-Initiative von 2010 dürfte die Stimmbeteiligung diesmal in vielen Zentren höher ausfallen. Wenig überrascht zeigt sich FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Der Stadtpräsident von Solothurn rechnet in «seiner» Gemeinde mit einer Stimmbeteiligung von gegen 60 Prozent. Dafür hat er auch eine Erklärung zur Hand: «Wer in ­einer Stadt wohnt, hat fast sicher Kontakt mit Secondos und zählt sie zu seinem Freundeskreis.»

Schliesslich seien etwa in urbanen Fussballvereinen oft mehr als die Hälfte der Spieler Ausländer oder Secondos. Doch auch in städtischen Beizen oder bei der Arbeit sei der Austausch zwischen Schweizern und Ausländern intensiv.

Da die Städte die SVP-Initiative ablehnen werden, hilft diese Mobilisierung den Gegnern. Das sieht auch Fluri so, warnt aber: «Noch ist das Rennen nicht entschieden.» Für die Befürworter alarmierend: Auf dem Land, wo die Zustimmung höher ausfallen wird, sieht es anders aus. In Sigriswil BE etwa deutet alles auf eine tiefere Stimmbeteiligung hin als im Feb­ruar 2014. Aktuell sind 39 Prozent der Couverts eingegangen, vor zwei Jahren waren es deren 43.

Ähnlich die Lage im konservativen Städtchen Einsiedeln SZ: Der Landschreiber erwartet eine Beteiligung von 55 Prozent. Zur MEI taten 62 Prozent der Stimmberechtigten ihre Meinung kund. National ausser Konkurrenz bleibt die EWR-Abstimmung 1992. Damals gingen 78,7 Prozent der Stimmbürger an die Urne. Bis am Donnerstag kann vielerorts per A-Post brieflich abgestimmt werden. Die letzte Möglichkeit bieten die Urnen in der Wohngemeinde. Sie schliessen am Sonntagmorgen. Dann beginnt das grosse Auszählen.

Publiziert am 24.02.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
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Toni Brunner und Philipp Müller im Streitgespräch Was bringt die Durchsetzungsinitiative?

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93 Kommentare
  • Claudio  Hammer aus Zürich
    24.02.2016
    Mit einem lächerlichen Polizisten auf 451 Einwohner ist die Schweiz einiges weniger sicher als der internationale Standard der von 300 EW pro Polizist ausgeht es fehlden der CH mind 9000 Polizeikräfte (aktuell sinds 18400) um die genau DSI umzusetzen, den Kriminaltourismus einzudämmen, dann noch Terroristen, Cyberkriminalität usw - das wird ein verdammt teurer Spass - mind. 2.3 Mrd inkl. Ausschaffungsgefängisse
    • Daniel  Aemmer aus Hausen
      24.02.2016
      Und wer bitte verhindert und will immer Sparen?
    • Maik  Uhlig aus Schinznach-Bad
      25.02.2016
      Vielen Dank für Deine präzise Analyse. Ist auch nett von Dir, dass Du schon die Kosten für die Konsepuenzen, welche sich aus der Umsetzung der DSI ergeben werden, errechnet hast. Die Aussagen die Du bezüglich des Schweizer Polizeiappsrates, und der Sicherheit -bzw Unsicherheit-im Lande gemacht hast, können den gesunden Verstand nur zu einem Schluss Führen; Schaffen wir Sicherheit! Ja zur DSI!
  • Köbi  Karrer 24.02.2016
    Das hat auch seinen Vorteil. Wenn die Städter am Sonntag alle ins Wahllokal eilen, können sie wenigstens mal nicht rumprotestieren und alles kurz und klein schlagen.
  • Roman  Loser aus Embrach
    24.02.2016
    Wer sich ausserhalb von geltendem Recht stellt, der kann umgekehrt nicht sich genau auf dieses Recht berufen das er selbst verletzt!
  • Maik  Uhlig aus Schinznach-Bad
    24.02.2016
    Schon komisch dass die Medien überall krakehlen; Die DSI ist so gut wie Abgelehnt! Ich sehe bei den Beiträgen, die sich hier für die DSI aussprechen, deutlich mehr Daumen hoch, als bei den Beiträgen von DSI-Gegnern!! Wenn die DSI abgelehnt wird, muss man ja schon Wahlbetrug vermuten. Schweizer wehrt Euch! Ja zur DSI! Schluss mit den mahnenden Appellen an dass Mitgefühl für Kriminelle Einwanderer. Eure folgenden Generationen, haben Euer Mitgefühl verdient. Nehmt sie jetzt in Schutz!
  • Regula  Heinzelmann 24.02.2016
    Die Durchsetzungsinitiative wäre nicht ergriffen worden, wenn die Behörden sich an die Verfassung halten und Personen ausweisen würden, die schwere Verbrechen begehen. Damit schützen wir auch die Ausländer, die sich an unsere Gesetze halten.
    Für Flüchtlinge gilt Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben im Gastland die Verpflichtung, sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterziehen.