Altersvorsorge 2020 Kippen egoistische Rentner die Reform?

BERN - Der Ständerat hält am 70-Franken-AHV-Zustupf fest. Das gefährde die Vorlage auch in einer Volksabstimmung, monieren die Rechten. Denn die heutigen Rentner hätten nichts davon.

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter: «Die heutigen Rentner werden sich zu Recht fragen, ob ihnen das Paket den Preis wert ist.» play
FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter: «Die heutigen Rentner werden sich zu Recht fragen, ob ihnen das Paket den Preis wert ist.» KEY

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Das knallharte 73-Prozent-Volksnein 2010 gegen die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes steckt vielen Bürgerlichen noch in den Knochen. Umso mehr steht bei der jetzigen Rentenreform die Frage im Fokus: Wie gewinnt man eine Volksabstimmung?

Für die CVP ist klar: Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist nur mit einem AHV-Zustupf von 70 Franken als Kompensations-Zückerchen zu haben. Deshalb macht sie mit SP und Grünen gemeinsame Sache. Im Ständerat setzte sich die Mitte-links-Allianz erneut durch.

FDP-Keller: «Gefahr für die Abstimmung»

SVP und FDP verweigern sich dieser Logik. «Es wird behauptet, dass nur die Querfinanzierung mit diesen 70 Franken zur Akzeptanz der Vorlage bei den Bürgern führen werde. Ich bezweifle diese Behauptung», so SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) in der Debatte.

Viel mehr noch, die Rechte dreht den Spiess um und erklärt, der AHV-Zustupf gefährde die Vorlage. Ihre Logik: Da nur Neurentner den Zustupf erhalten, würden die bisherigen AHV-Rentner nicht nur nichts bekommen, sondern mit der höheren Mehrwertsteuer noch draufzahlen.

«Ich sehe darin eher eine Gefahr für die Abstimmung», so FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). «Ich kann mir kaum vorstellen, dass die heutigen Rentner eine Zweiklassen-AHV wollen.»

Oder sieht die Rechte die AHV-Rentner also als Egoisten, die nur aufs eigene Portemonnaie schauen?

Jetzige Lösung sei nicht ausgewogen

«Die heutigen Rentner werden sich zu Recht fragen, ob ihnen das Paket den Preis wert ist», sagt Keller-Sutter zu BLICK. «Dieser Aspekt muss mit Blick auf die Volksabstimmung eben auch berücksichtigt werden.»

Die jetzige Ständeratslösung sei nicht ausgewogen, da die Generation der 50- bis 65-Jährigen mit einer Überkompensation bevorteilt werde. «Es geht nicht um Egoismus, sondern um Fairness.»

CVP-Ständerat Konrad Graber wiederum meint: «Gerade den Älteren – erst recht der Kriegsgeneration – ist die Solidarität wichtig. Sie werden diese Reform deshalb auch mittragen.»

Publiziert am 14.12.2016 | Aktualisiert am 14.12.2016
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29 Kommentare
  • Hans-Erich  Fiechter aus Langenthal
    15.12.2016
    Hört endlich mit dem Gejammer der Geldnot der Jungen Generation auf ! Wenn ein 22-jahriger Jüngling 3 mal pro Woche für die Disco, 2mal im Jahr ein neues iPhone, Autofahrstunden neuer PC, Ferien auf den Malediven bezahlen kann, dürfte es keine Zumutung sein etwas mehr für das Alter beiseitezulegen ! Wir (Ehepaar)haben 44 Jahre voll gearbeitet, Anfangs Ferien im Zelt, Autofahren mit 23 Jahren AHV bezahlt für eine Generation welche nie einbezahlt hat, haben nie über die Abzüge gejammert !
  • Rolf  Hess 15.12.2016
    Ich bin so ein jetziger egoistischer Rentner. Solange die hohen Damen und Herren in Bern nichts Wesentliches gegen die KK Prämienerhöhungen unternehmen, gibt es ein NJET. Die KK Prämien dezimieren uns Rentnern jährlich die Kaufkraft bis wir nicht mehr bezahlen können. Bis aufs Hemd ausgezogen bekommen wir dann vielleicht Ergänzungsleistungen, die wiederum der Steuerzahler berappen muss. Das TARMED und die überrissenen Medikamentenpreise lassen die Politiker stehen. Logisch. Sie profitieren!
  • Konrad  Stoll aus Buengkan
    15.12.2016
    Alle Komentarschreiber haben es nicht verstanden, es geht nicht um die Rentner. Es geht nur um die Umverteilung von unten nach oben. Mehr Mehrwertsteuer für AHV zahlen alle, weniger Ergänzungsleistung gleich weniger Steuergelder, zahlen die reichen mehrheitlich. Den Umwandlundssatz senken, ist insofern richtig weil wir älter werden. Besser wäre die AHV zu stärken zu Lasten 2. Säule, das wollen Banken und Versicherungen nicht. Man schlachtet keine Huhn das goldene Eier legt.
  • Peter  Stocker , via Facebook 14.12.2016
    Ja Frau Keller - es wäre an der Zeit, dass endlich mal ein ausgewogener Entscheid gefasst und dem Volk unterbreitet würde! Den gefassten Entscheid müssten dann alle mittragen und nach aussen vertreten. Wenn aber Jede/Jeder der PolitikerInnen meint, die eigene Meinung auch noch vertreten zu müssen, dann geht es bachab! Das "Kätsch" der Parlamentarierinnen geht den Bürgern so langsam aber sicher auf den Geist! Einigt euch und gut ist!
  • August  Sommerhalder aus Amriswil
    14.12.2016
    Die Schweizer Politiker/innen habe offensichtlich nicht das geringste Interesse an einer finanziellen Verbesserung für die AHV-Rentner/innen.
    Ohne an den bisherigen Renten zu manipulieren, wäre eine glaubhafte, effektive Verbesserung möglich, mit der Abschaffung der Besteuerung. Wenn gleichzeitig der fragwürdige "Eigenmietwert" abgeschafft würde, der übrigens ohne Volkentscheid unter ausschliesslicher FDP-Führung willkürlich eingeführt wurde, wäre allen Rentnern wirksam geholfen.