Alter Streit vertagt Wann fällt jetzt endlich die Heiratsstrafe?

Die Politik ist sich einig: Die Heiratsstrafe muss weg. Heftig gestritten wird aber um das richtige System. CVP und SVP kämpfen für eine gemeinsame Besteuerung, FDP und SP für die Individualbesteuerung.

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Fast hätte die CVP die Sensation geschafft – und damit ein jahrelanges Seilziehen um die Ehepaar-Besteuerung bei der direkten Bundessteuer beendet. Die Initiative wollte nämlich die Ehe von Mann und Frau in steuerlicher Hinsicht als «Wirtschaftsgemeinschaft» festschreiben.

Mit einem Ja wäre der Grundsatzentscheid für die von CVP und SVP propagierte gemeinsame Besteuerung gefallen. Doch mit dem gestrigen Nein bleibt die von FDP und SP bevorzugte Individualbesteuerung – also die separate Besteuerung der Ehepartner analog zu Konkubinatspaaren – auf dem Tisch.

Beide Seiten sehen sich bestätigt

Einigkeit besteht nur in einem Punkt: Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Doch das knappe Resultat befeuert den alten Streit um das richtige Steuermodell von neuem. Denn beide Seiten sehen sich bestätigt.

«Das Ständemehr ist ein Erfolg und ein klares Zeichen für die gemeinsame Besteuerung», betont die CVP. «Die gemeinsame Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren, wie es alle Kantone kennen, muss die Basis sein für die Abschaffung der Heiratsstrafe.»

Ganz anders sieht dies das überparteiliche Nein-Komitee aus FDP, SP, BDP, GLP und Grünen: «Dank dem Nein zur Initiative steht der Königsweg weiterhin offen – nämlich der Wechsel hin zur Individualbesteuerung.» Nur ein Modellwechsel erlaube es, das Problem der Heiratsstrafe komplett zu beseitigen, ohne dass gleichzeitig neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden.

Bundesrat will handeln

Auch der Bundesrat bleibt nicht untätig. SVP-Finanzminister Ueli Maurer will noch dieses Jahr eine Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe vorlegen. «Der Bund steht unverändert in der Pflicht, eine verfassungskonforme Ehepaar-Besteuerung bei der direkten Bundessteuer zu bewirken«, machte Maurer gestern klar. Und er versprach, er werde dabei «das Abstimmungsresultat berücksichtigen».

Swiss Finance Minister Maurer speaks to media after the weekly meeting of the Federal Council in Bern play
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) will noch dieses Jahr eine Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe vorlegen. REUTERS

Angesichts des deutlichen Stände-Jas und nur knappen Volks-Neins dürfte der Bundesrat wie bisher zu einer gemeinsamen Besteuerung tendieren. Dies umso mehr, als der Bundesrat die CVP-Initiative ursprünglich unterstützt hatte, bevor er vom Parlament zurückgepfiffen wurde.

Vorstoss für Individualbesteuerung

Offen ist, ob das Parlament dem Bundesrat doch noch einen System-Befehl mit auf den Weg gibt. Denn schon nächste Woche kommt im Nationalrat ein Motion der Finanzkommission aufs Tapet, welche vom Bundesrat «raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung» verlangt.

Wie umstritten das Thema ist, zeigt aber das knappe Abstimmungsverhältnis in der Kommission: Diese sprach sich gerade mal mir zwölf zu elf Stimmen (bei einer Enthaltung) für den Vorstoss aus. Lehnt das Plenum diese ab, ist die Individualbesteuerung wohl beerdigt.

Steuerausfälle bis zu 2,4 Milliarden 

Gleichentags wie die Motion steht im Nationalrat der bundesrätliche Bericht «Auswirkungen einer Einführung der Individualbesteuerung» auf der Traktandenliste. Darin werden verschiedene Modelle und ihre Kosten dargelegt.

Je nach Ausgestaltung beziffert der Bund die Ausfälle bei der direkten Bundessteuer auf 240 Millionen bis 2,4 Milliarden Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Die CVP-Initiative hätte je nach Modell Steuerausfälle von 1,2 bis 2,3 Milliarden Franken verursacht.

Die Ehepaar-Besteuerung wird also auch weiterhin noch viel zu reden geben.

Publiziert am 29.02.2016 | Aktualisiert am 10.03.2016
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30 Kommentare
  • Gil-Dominique  Matthey , via Facebook 01.03.2016
    Mein Vorschlag wäre, dass einheitlich auf jedes Einkommen 15 Prozent Steuern erhoben werden, egal ob verheiratet oder nicht. Diese direkt vom Lohn abziehen, so ist dem Staat auch garantiert dass das Geld vorhanden ist, und dann diese 15 Prozent gerecht auf Staat-, Gemeinde- und Bund verteilen. Fertig ist die Steuer, einfach simpel und für jeden durchschaubar, jeder bezahlt gleich viel, dafür gibt es dann aber auch keine Abzugsposten mehr. Wäre doch so einfach, oder?
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    01.03.2016
    Ist ja schon speziell: bei der Abschaffung der Heiratsstrafe wurde von 2,4 Milliarden Ausfall gesprochen. Woher kommt diese Zahl? Stimmt sie? Ich erinnere mich sehr gut an die Unternehmenssteuerreform, wo von Steuerausfällen von etwa 400 - 500 Millionen gesprochen wurde. Am Schluss sind und waren es etwa zwei bis drei Milliarden. Wird hier Otto Normalbürger etwa beschissen und bewusst eine falsche Zahl angegeben?
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    01.03.2016
    1,2 bis 2,3 Milliarden Ausfall wegen angeblich 80000 Leuten die es betroffen hätte ? Das würde heissen jeder dieser Betroffenen versteuert zwischen ca. 15 und 29 Tausend Franken zuviel ? Oder sind das wieder so Zahlen wie die 8000 bei der PFZ ?
  • Reto  Schaufelberger aus Matzingen
    01.03.2016
    Nach dem Rechtspruch des Bundesgerichtes vor 30 Jahren ist nichts geschehen und nun wurde demokratisch das Unrecht an pensionierten Schweizer Bürgern dies noch zementiert. 60-jährig, ausgesteuert muss ich nun ohne Einkommen durchhalten bis ich 63 Jahre alt bin, um dann die reduzierte 75-Prozent-AHV-Rente zu erhalten, nur weil ich verheiratet bin. Bravo das nenn ich eine soziale Lösung für ältere Mitbürger - dem Staate Schweiz würdig !!!
  • Felix  Glauser 01.03.2016
    Alle reden von Heiratsstrafe.
    Aber wer schaut auf die Singlestrafe?
    Singles müssen alle Rechnungen wie zum Beispiel Mieten und Versicherungen alleine berappen, während diese Bei Partnerschaften meistens geteilt werden können. Nachdem dann beinahe der ganze Lohn dafür ausgegeben wurde müssen sie noch volle Steuern bezahlen ohne die Möglichkeit irgend etwas abziehen zu können.
    • Reto  Schaufelberger aus Matzingen
      01.03.2016
      Ihr könnt ja heiraten und es hindert Euch niemand davor. Aber warum heiratet Ihr nicht? Eben darum ....
    • steff  walther 01.03.2016
      @Glauser. Was also hindert Sie daran dass Sie nicht heiraten? Etwa dass Sie dann als Doppelverdiener nur 1 Einkommen haben und folglich progressiv min 30 Prozent mehr Steuern bezahlen. Ohne Abzüge, selbstverständlich, ausser Sie hätten Kinder. Als Doppelverdiener keine Ansprüche haben auf Vergünstigungen bei der KK usw.. Die AHV ebenfalls zu min. 30 Prozent beschnitten werden! Für mich als DINK sind Singles jammeris!
    • Felix  Kübler aus Schlieren
      01.03.2016
      @Steff Walther
      komisch - wer und wofür wurde diese Initiative lanciert. Neid Missgunst und Rechthaberei scheinen ihr Lebensmoto zu sein. Traurig
      PS: wenn sie einen Vorschlag hätten für eine "gerechte Lösung" aller Lebensbereiche der Menschen wäre das willkommen, aber nur immer Nachteile zu suchen