Alt Bundesrichter Martin Schubarth ruft zu mehr Ungehorsam auf: Kuschen unsere Richter vor Europa?

Martin Schubarth kritisiert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) scharf. Dieser «hebelt die Demokratie aus», sagt der ehemalige SP-Bundesrichter im BLICK-Interview.

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Schubarth ruft seine Nachfolger zu mehr Ungehorsam auf: «Es besteht keine Pflicht, eine verfehlte Rechtsprechung sklavisch nachzuahmen.»

Sind die höchsten Schweizer Richter also zu unterwürfig, wenn der Menschenrechts-Gerichtshof spricht?

Laut Sprecher Peter Josi hat das Bundesgericht einen gewissen Handlungsspielraum: Im Einzelfall sei es dem Bundesgericht erlaubt, die Bedeutung eines EGMR-Entscheids «zu relativieren», sagt er zu BLICK.

Alt Bundesrichter Schubarth verlangt, diesen Spielraum auch zu nutzen. Und nennt als Beispiel den Fall Nadine Schlumpf. Diese liess sich zur Frau umoperieren. Das Bundesgericht entschied, dass die Krankenkasse Swica die Kosten nicht bezahlen muss. Aber die Strassburger pfiffen die Schweizer Richter zurück.

Für Schubarth ist es «schockierend», dass der EGMR eine Menschenrechtsverletzung darin sieht, dass die Kasse nicht zahlt. «In solchen Konstellationen sollte das Bundesgericht gegen die Rechtsprechung des EGMR opponieren und diesen damit einladen, selbstkritisch seine Rechtsprechung zu überprüfen.»

Dies machen die höchsten Schweizer Richter aber nicht. Sprecher Josi sagt: «Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht bislang nicht in Widerspruch zu einem Entscheid des EGMR gesetzt.»

Viel Freiheit haben die Lausanner Richter laut eigenen Angaben auch nicht: Die Verfassung schreibe vor, «dass das Völkerrecht vom Bundesgericht und allen anderen Schweizer Behörden zu beachten ist», so Josi. Dies gelte insbesondere für die Menschenrechtskonvention.

Im Gegensatz zum Bundesgericht sind kantonale Gerichte aufmüpfiger. Sie folgen nicht immer brav und unmittelbar den Urteilen der höheren Instanz. Schubarth verlangt, dass dies auch zwischen dem Bundesgericht und dem Menschenrechts-Gerichtshof möglich sein sollte.

Publiziert am 19.11.2014 | Aktualisiert am 19.11.2014
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39 Kommentare
  • Daniel  Meierhofer aus Aarau
    19.11.2014
    Wie lange wollen wir uns noch von fremden Richtern auf der Nase rumtanzen lassen? Wann kommt es zur ersten Bürgerrevolte gegenüber unserem System? Lange kann es nicht mehr gut gehen, die Volksseele kocht, das Unverständnis gegenüber Politikern ist gross. Nur die Politiker/innen haben es anscheinend noch immer nicht erkannt!
  • Philippe  Lustenberger , via Facebook 19.11.2014
    Der EMGR untergräbt mit Urteilen wie im Fall Nadine Schlumpf seine eigene Existenzebrechtigung. Herr Schubarth hat schon recht, ist aber nicht so dogmatisch wie gewisse Texter hier. Nur sollte sich der EMGR wirklich auf seine Kernaufgabe konzentrieren. Oder einfach ausgedrückt: Man dürfte beim EMGR eine Klage auch mal zurückweisen und klar machen, dass Geschäfte wie dies von Frau Schlumpf einfach nicht in den Bereich der Menschenrechte fallen. Dafür sind "lokale" Gerichte ausreichend.
  • Dieter  Schmid 19.11.2014
    Ein grosses Lob für Martin Schubarth. Unsere aktiven Richter/innen sollten sich ihn zum Vorbild nehmen. Endlich jemand, der merkt, wie unprofessionell, vertrauensunwürdig und demokratiefeindlich die Richter/innen des Europäischen Gerichtshofs sind.
  • rosa  meier aus Basel
    19.11.2014
    Wir sind Mitglied beim EGMR. Zum Glück für uns alle! Ich unterstütze jeden Entscheid dieses Gremiums.
  • Frank  Wagner , via Facebook 19.11.2014
    Wieso weiss das eigentlich kaum jemand? Der EGMR hat mit der EU nichts zu tun. Der EGMR gehört zum Europarat, in dem die Schweiz übrigens seit 1963 Mitglied ist.
    • Fritz  Frech 19.11.2014
      Frank: Klar wissen das die meisten! Es geht doch hier ums Prinzip! Das "von aussen reinreden lassen" wird im Endeffekt immer zu Ungunsten der Schweiz ausfallen. Weil wir klein, schön und NICHT IN DER EU sind.
    • Fritz  Frech 19.11.2014
      Frank: Klar wissen das die meisten! Es geht doch hier ums Prinzip! Das "von aussen reinreden lassen" wird im Endeffekt immer zu Ungunsten der Schweiz ausfallen. Weil wir klein, schön und NICHT IN DER EU sind.