Alt Bundesrichter Martin Schubarth rüffelt Menschenrechts-Gerichtshof: «Diese Richter hebeln unsere Demokratie aus»

Im BLICK Interview sagt alt Bundesrichter Martin Schubarth, dass sich der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof EGMR zu sehr in die nationale Gesetzgebung einmischt.

Attacke auf Berufskollegen: Der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth (72). play

Attacke auf Berufskollegen: Der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth (72).

Anna Pizzolante

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Vor 40 Jahren ist die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EMRK, beigetreten. Ziehen Sie Bilanz für unser Land!
Martin Schubarth:
Die EMRK hatte seinerzeit schon eine positive Vorwirkung: Einführung des Frauenstimmrechts und Abschaffung des Klöster- und Jesuitenverbots. Die EMRK und ein Teil der Rechtsprechung haben die Sensibilisierung für ungerechtfertigte Diskriminierungen gefördert.

Der Geist der EMRK soll fun­damentale Menschenrechte schützen. Macht dies die Bundesverfassung nicht in genügendem Masse?
Grundsätzlich ja.

In welchen Fällen war die Bundesverfassung unzulänglich?
In den Kantonen Bern, Solothurn und Wallis war früher der Untersuchungsrichter zugleich urteilender Richter, obwohl vorbefasst und massiv befangen. Erst aufgrund der EMRK wurde dieser unhaltbare Zustand beseitigt. Inzwischen haben wir aber diesen perversen Zustand wieder eingeführt, indem der vorbefasste Staatsanwalt einen Grossteil der strafrechtlichen Verurteilungen fabriziert.

Auch der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof EGMR muss Kritik einstecken. Zu Recht?
Der EGMR mischt sich in einigen Bereichen zu sehr in die nationale Gesetzgebung ein. Es ist unannehmbar, dass ein kleines Richtergremium, dem in der Regel die Sachkunde des Gesetzgebers fehlt, in einem undemokratischen Verfahren anstelle des Gesetzgebers handelt.

Was lesen die Richter konkret in die EMRK rein, was dort nicht steht?
Nur ein Beispiel: Sie erfinden ein Recht auf Krankenversicherung und sprechen jemandem, der eine Geschlechtsumwandlung in bewusster Missachtung des geltenden Rechts vorgenommen hat, volle Kostenübernahme durch die Kasse zu.

Versuchen die Strassburger Richter ohne Einbezug der Bürger eine europäische Rechtsordnung zu schaffen?
In Teilbereichen ja.

Hebeln sie die Demokratie aus?
Ja.

Unsere Bundesverfassung widerspricht teils der EMRK – Beispiel Ausschaffungs-Initiative. Wie kann der Konflikt gelöst werden?
Diese Initiative ist nur ein Beispiel unter vielen, das zeigt, wie schwierig es ist, nachträglich den Willen des Stimmbürgers zu ermitteln. Die ausschliessliche Anknüpfung an den Schweizer Pass kann zu unhaltbaren Situationen führen.

Nennen Sie ein Beispiel.
Ein gut beleumdeter Österreicher, in der Schweiz aufgewachsen und völlig verschweizert, begeht gemeinsam mit einem zurückgekehrten mehrfach vorbestraften Auslandschweizer, der nicht einmal eine Landessprache spricht, ein schweres Delikt. Ist es gerecht, den Österreicher für Jahre aus der Schweiz, mit der er verwurzelt ist, zu verbannen, während sein Komplize, auf ewig in der Schweiz verbleiben darf?

Die SVP verlangt, dass Schweizer Recht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht. Ein berechtigtes Anliegen?
In dieser absoluten Form nein. Die Bedeutung des Völkerrechts für ein kleines Land wie die Schweiz wird verkannt.

Gibt es Anzeichen, dass sich der EGMR wieder stärker auf den Schutz elementarer Menschenrechte fokussiert?
Teilweise ja. Der EGMR hat das Burkaverbot in Frankreich akzeptiert, ebenso Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern. Umgekehrt hat er mit der Verurteilung von Russland auf Klage von Georgien wegen massiver Menschenrechtsverletzungen seine wirkliche Aufgabe wahrgenommen. Ebenso mit der Verurteilung von Polen wegen Duldung von US-Foltergefängnissen.

Wenn wir von Strassburg gerügt werden, geht ein Aufschrei durchs Land. Könnte die Schweiz Urteile, ignorieren, die uns nicht passen?
Es besteht keine Pflicht, eine verfehlte Rechtsprechung sklavisch nachzuahmen.

Publiziert am 17.11.2014 | Aktualisiert am 17.11.2014
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37 Kommentare
  • Heinz  Knauser aus Bern
    17.11.2014
    Das Interview auf RTL gestern Abend mit Herr Günther Jauch und Herr Putin, sollte nun auch dem letzten die Augen öffnen, was die EU ist und macht!
    Selbst an der Feier in Berlin, 25 Jahre Vereinigung ginge für einige Politiker echt in die
    Hosen.
    Ja Herr Gorbatschow wurde eingeladen, nur das was Er ausgesprochen hat,gefällt auch
    Frau Merkel und CO nicht so recht und Brüssel schon gar nicht.
    Kündigung einiger BilateralenVerträge, das muss sein.
    • Martin  Arnold aus Derendingen
      17.11.2014
      Nun Herr Knauser. Herr Jauch hat Hr. Putin nicht interviewt. ich weiss nicht ob Sie das wirklich verfolgt haben! Wenn, werden Sie realisiert haben dass Fehler auf beiden Seiten passiert sind. Der Hauptfehler des Westens Nato bis vor die Grenzen Russlands, Der Fehler des Ostens Machtgelüste bis zum geht nicht mehr
      Weniger ICH und mehr WIR und das Problem ist gelöst! Gönnt endlich dem Nachbarn seinen Rolls Royce, und seid zufrieden mit dem was ihr habt!!!!!!!!!
  • Domenico  Gravino aus Gordola
    17.11.2014
    Das freut mich enorm dass ein ehem.SP-Bundesrichter dies sagt, keine Angst,wir werden uns von externen Institutionen micht mehr lange auf dem Kopf Rumtrampeln lassen!
  • Don Bernardo  Jorge , via Facebook 17.11.2014
    Das sollte er klar und deutlich der Somaruga und der W.Schlumpf sagen. Die Schweiz muss vor allem von der SP und der BDP geschützt werden
  • Don Bernardo  Jorge , via Facebook 17.11.2014
    Das sollte er klar und deutlich der Somaruga und der W.Schlumpf sagen
  • alexa  sommer aus frauenfeld
    17.11.2014
    Ich gehe nicht falsch davon aus, wenn ich im Namen der Schweizer Bevölkerung einen Dankeschön an BLICK ausspreche, denn Dank BLICK Infos, werden wir ein besseres belehrt und wissen unsere Entscheidungen besser einzusetzen . DANKE BLICK !