Alt-Bundesrichter Giusep Nay zerpflückt SVP-Durchsetzungsinitiative «Herr Vogt irrt – das Volk wird verschaukelt»

Giusep Nay tadelt den SVP-Professor Hans-Ueli Vogt wegen seiner Secondo-Aussage. Die Durchsetzungsinitiative sei nicht umsetzbar, sagt der Bündner alt Bundesrichter.

«Das Parlamentsgesetz ist in Bezug auf den Amtsantritt äusserst klar. Dieser erfolgt erst mit der Leistung des Amtseides. Deshalb geniesst ein gewählter Nationalrat für Handlungen vor ­diesem Zeitpunkt keine Immunität. Das liefe auf eine ­absolute Immunität hinaus, die die Schweiz so nicht kennt.» – Alt Bundesgerichtspräsident Dr. Dr. h. c. Giusep Nay play
«Vogt irrt»: Giusep Nay (CVP) war von 1989 bis 2006 Bundesrichter. RDB

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Herr Nay, die Durchsetzungsinitiative verlangt die konsequente Ausweisung straffälliger Ausländer. SVP-Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sagt nun, Secondos seien davon nicht betroffen. Was gilt?
Giusep Nay:
Herr Vogt irrt, jedenfalls was den Spielraum beim Begriff Ausländer angeht. Der Wortlaut der Initiative ist klipp und klar. Sie betrifft die Ausländer. Und Ausländer sind alle, die keinen Schweizer Pass haben. Auch die Secondos. Recht hat Herr Vogt aber im Ergebnis, weil Ausweisungen von Secondos in vielen Fällen unverhältnismässig wären.

Warum?
Wenn Richter die Durchsetzungsinitiative auf einzelne Ausländer anwenden, müssen sie einen Spielraum haben. Das Verhältnismässigkeitsprinzip unserer Bundesverfassung ist für sie verpflichtend. Es kann nicht durch eine einzelne Bestimmung und damit nur für Einzelfälle ausgehebelt werden.

Was heisst das für Secondos?
Dadurch, dass sie in der Schweiz geboren sind und oft kaum mehr eine Beziehung zum Heimatland haben, wäre eine Ausschaffung wohl in vielen Fällen krass unverhältnismässig. Die Gerichte müssten deshalb darauf verzichten, die Ausweisung auszusprechen.

Die SVP sagt das Gegenteil: Die Durchsetzungsinitiative sorge für eine konsequente Ausschaffung straffälliger Ausländer.
Das Volk wird damit nur verschaukelt. Gerichte können gar nicht anders. Die Grund- und Menschenrechte müssen immer vorgehen, sonst wären sie keine solchen. Das hat das Bundesgericht auch so entschieden. Wenn es um Menschenrechte geht, können ältere Verfassungsbestimmungen auch nicht durch jüngere aufgehoben werden.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist da anderer Meinung. In der NZZ sagte er, jüngere, spezifischere Vorschriften gingen älteren, allgemeinen vor.
Diese Einschätzung missachtet die Urteile des Bundesgerichts. Würde sich die Logik Rutz durchsetzen, hiesse das, dass die Menschenrechte jederzeit aushebelbar wären. Das ist natürlich nicht der Fall.

Lassen sich die Menschenrechte denn nicht ändern?
Es sind Grundprinzipien. Der Gesetzgeber hat zwar einen grossen Spielraum, die Grund- und Menschenrechte zu konkretisieren. Aber er kann sie nicht in Einzelfällen ganz aufheben. Genau das will aber die Durchsetzungsinitiative.

Was folgern Sie daraus?
Das Parlament hätte die Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären sollen, Sie verstösst gegen zwingendes Völkerrecht, wie es ursprünglich definiert wurde. Selbst wenn das Volk zustimmt, muss die Justiz ihren Auftrag erfüllen und die Grund- und Menschenrechte achten. Auch weil sie deshalb nicht vollständig angewendet werden kann, muss man die Initiative klar ablehnen, will man die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates mit der Gewaltenteilung nicht aufs Spiel setzen.

Herr Vogts Einschätzung zum Ausländerbegriff trifft also nicht zu. Darf man von einem Rechtsprofessor denn nicht erwarten, dass er die Verfassung richtig interpretiert?
Herr Vogt lehrt an der Universität Zürich Privat- und Wirtschaftsrecht. Zum Glück! Als Verfassungsrechtler wäre er kaum gewählt worden, nachdem er die nächste SVP-Initiative redigiert hat, die die Geltung der Menschenrechte in der Schweiz abschaffen will.

Publiziert am 05.01.2016 | Aktualisiert am 06.01.2016
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88 Kommentare
  • Manfred  Grieshaber aus Zollikon
    06.01.2016
    Die Menschenrechte gelten für jeden und ohne das man sie je nach politischer Lage mal so und mal so auslegen kann. Wer das nicht will sollte eine Initiative zum gleichzeitigen Austritt der Schweiz aus der UNO, der EFTA und dem Europarat aufgleisen, dann gäbe es keine der Schweiz übergeordnete Rechtsinstanz mehr. Aber selbst dann wären die Menschenrechte immer noch gültig.
    • Josiane  Waebers 06.01.2016
      die Aufenthaltsbewilligung für Ausländer ist doch an Bedingungen geknüpft, oder etwa nicht? Ein gemeingefährlicher ,krimineller Secondo soll doch ausgeschafft werden dürfen, zum Schutz des CH-
      Volkes, so will ich doch hoffen !! Das ist in anderen Ländern ja auch der Fall !
    • Rolf  Hess 07.01.2016
      Wenn sich jeder die Menschenrechte so zurecht schneidert, wie er selber will, sind die eben nicht immer gültig. Nennen Sie einen Katalog, wo alle bisher geforderten Menschenrechte darin aufgeführt werden.
  • Ueli  Baltensperger aus Muhen
    06.01.2016
    So tragisch es ist wenn diese Abstimmung angenommen wird ist es nur ein schlag gegen den Bundesrat weil er sonst ja nichts unternehmen würde.
  • Andreas  Ruuska 06.01.2016
    So hat es vor 100 Jahren auch begonnen. Zuerst einen Hass auf gewisse Gruppen kreieren, bewusst den Mopp mit geschickter Rhetorik aufwiegeln, dann nach und nach die Rechte streichen. Was dann passiert ist wissen wir alle. Menschenrechte sind da um genau das zu verhindern, was wir im nahen Osten verurteilen. Doch systematisch hebeln wir uns mit der Initiativwut der SVP selber aus. Ein brandgefährliches Spiel die all das was die letzte Generation aufgebaut hat auf einen Schlag zerstört.
    • Peter  Schmid aus Luzern
      06.01.2016
      Herr Ruuska, sie haben es erfasst, danke für die treffenden Worte! Ich bin bald 60, werde aber auf die Strasse gehen und mich für die Menschenrechte einsetzen, wenn die SVP mit ihrer nationalistischen Initiative kommt. Ich hoffe, die Jungen erwachen dann auch noch und lösen sich von ihrer Lethargie....
  • Andreas  Siegenthaler aus Uerkheim
    06.01.2016
    Warum muss eigentlich immer alles verkompliziert werden und warum sollte ausgerechnet der alte Hr. Nay mit seiner Interpretation richtig liegen? Einfach mal vorwärts machen und dann das nächste Problem angehen und nicht ständig neue erfinden. Ich höre immer Menschenrechte. Sehr wahrscheinlich gibt es sehr wenige Länder auf der Welt, welche die sog. Menschenrechte mehr beachten als die Schweiz auch wenn sie sich dies auf die Fahne schreiben, Beispiel USA!
  • John  Livers aus St.Gallen
    06.01.2016
    Wie lange hat uns Hr. Nay mit seiner Kuscheljustiz verschaukelt? Hätte man schon früher die Gesetze ernst genommen hätte es keine Ausschaffungs- und erst recht keine Durchsetzungsinitiative gebraucht. Aber nein Täter werden zu Opfern gemacht. Die Schweizer Justiz ist ein Witz, aber ein schlechter, da könnt ihr jeden Polizisten fragen.
    • Mika  Zeller 06.01.2016
      Treffender könnte man es nicht mehr sagen! Die logische Konsequenz ist ein deutliches JA zur Durchsetzungsinitiative am 28.2.2016. Schluss mit Kuscheljustiz linker Richter.