Alleingang des SVP-Bundesrats Maurer will Menschenrechts-Konvention kündigen

Für SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr vereinbar mit Schweizer Recht. Er verlangt die Kündigung.

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Der SVP-Bundesrat folgt vorbehaltlos seiner Partei – und geht auf vollen Oppositionskurs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – ein Vertragswerk, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden ist, um die fundamentalen Menschenrechte zu schützen.

So verlangte Maurer gestern in der Bundesratssitzung: Die Regierung solle dem Parlament formell die Kündigung der EMRK beantragen. Dies schreibt die «NZZ». Die Zeitung beruft sich auf zuverlässige Informationen.

Maurer blieb mit seinem Antrag – wenig überraschend – chancenlos. «Eine Kündigung der EMRK ist für den Bundesrat keine Option», hielt dieser nach der Sitzung in einer Mitteilung fest. Die jüngsten Urteile seien zwar nicht immer einfach nachvollziehbar, so das Gremium weiter.

Der SVP-Magistrat gab laut «NZZ» trotz klarem Njet nicht auf – und stellte einen zweiten erfolglosen Antrag: Darin verlangte er die Kündigung und den gleichzeitigen Wiederbeitritt zur EMRK, der jedoch dem obligatorischen Referendum unterstehen müsse. Die Absicht dahinter: Das Volk soll entscheiden – und gemäss SVP-Hoffnung den Austritt beschliessen. Als die Schweiz 1974 die EMRK ratifizierte, gabs keine Volksabstimmung.

Maurer stärkt seiner Partei damit den Rücken. Diese lancierte die Volksinitiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor». Völkerrechtliche Verträge müssten demzufolge gekündigt werden, wenn sie der Schweizer Verfassung widersprechen. Dies hätte wohl früher oder später einen EMRK-Austritt zur Folge.

Mit einem solchen Schritt wäre die Schweiz (fast) alleine. Bisher ist erst ein einziger Staat vorübergehend aus der Konvention ausgetreten: Griechenland während der Militärdiktatur zwischen 1969 und 1974. (nmz)

Publiziert am 20.11.2014 | Aktualisiert am 20.11.2014
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8 Kommentare
  • Martial  Kohler , via Facebook 21.11.2014
    Der liebe BR Maurer kanns nicht bleiben lassen... Immer wieder dumme Sprüche die keinen Sinn machen. Herr Maurer zuerst überlegen dann reden. Danke !
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    21.11.2014
    Ist richtig so, die umgehen naemlich staendig das Schweizer Volk und haben immer Entschuldigungen. Wir wollen endlich alle Kriminellen und Verbrecher ausweisen koennen, sonst passiert da nie etwas. Es wir immer verheerender in der Schweiz und ist dem normalen Buerger nicht mehr zumutbar.
  • Sarah  Krueger 21.11.2014
    Ich schäme mich für meinen Landsmann Ueli Maurer. Und ich schäme mich auch für alle SVP-ler und Partei-Sympathisantinnen und -Sympathisanten, die einer solchen Idee zustimmen. Verstehen die eigentlich die Bedeutung, die Wichtigkeit und den Grundsatz der EMRK? Das Schweizer Stimmvolk ist zunehmend unberechenbar und beeinflussbar; s. Minarett-, Massen-, Ausschaffungsinitiative... Die SVP versucht, via Scheindemokratie das Diktat zu übernehmen. Wacht auf, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
    • Beat  Steiner aus Zug
      21.11.2014
      Danke Frau Krüger Sie sprechen mir aus dem Herzen!
      Ich schäme mich auch noch für die Daumen runter drücker zu Ihrem Kommentar.
  • Ferenc  Kovacs aus Minusio
    20.11.2014
    Menschenrechte? Das ist nur ein Witz, ab jetzt es soll heissen Kriminellenrechte.
  • Peter  Reimann 20.11.2014
    Bravo Heer Maurer entlich wieder mal was gescheites aus dem Bundeshaus,ich schlage Ihnen noch vor die andern Bundesräte wegen schwachsin sofort zu endlassen,und einen Asyl-Pas geben.