Der Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo durchlebt derzeit schwere Zeiten. Letzte Woche machte BLICK publik, dass der gebürtige Angolaner bei den Berner Grossratswahlen im Jahr 2006 gemauschelt hatte: Er füllte für einige «überforderte» SP-Sympathisanten die Wahlzettel aus, insgesamt 44 Stück. Deshalb ermittelt nun der Strafeinzelrichter wegen Stimmenfang und Wahlfälschung gegen Lumengo.

Seit dies bekannt wurde, muss der Nationalrat Bedrohungen und Beschimpfungen über sich ergehen lassen: «Ich habe über 100 rassistische Mails erhalten und an die 10 Anrufe», sagte Lumengo der Zeitung «Sonntag».

Verdächtiges Schweigen der SP-Gegner

Dafür halten sich die anderen Parteien mit Kritik an Lumengo zurück – sogar die SVP, die sonst nie um eine Spitze gegen gestrauchelte linke Politiker verlegen ist. Nationalrat Hans Fehr etwa erklärte gegenüber dem «Tagesanzeiger»: «Ich würde nicht so weit gehen und seinen Rücktritt fordern – immerhin handelt es sich um keinen Betrug – aber als Parteivorstand würde ich ihm einen schweren Verweis aufbrummen.»

Mit ihrem Schweigen halten sich die bürgerlichen Bundesrats-Parteien an den Grundsatz: «Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.» Denn auch sie hatten in den letzten Jahren Politiker in ihren Reihen, die es mit dem Wahlgesetz nicht ganz so genau nahmen:

CVP: Das schwerste Vergehen leistete sich im April 2001 ein Lokalpolitiker der CVP. Linus Dobler leitete den Wahlkampf der Mittepartei für das Oltener Gemeindeparlament. Er kaufte von Müllmännern 100 weggeworfene Stimmunterlagen für 500 Franken und füllte sie nach eigenem Gusto aus. Dobler kassierte 10 Monate Gefängnis bedingt wegen Wahlbestechung und Wahlfälschung. Dazu musste er die nötig gewordene Wahlwiederholung im September aus der eigenen Tasche berappen.

SVP: Für Schlagzeilen sorgte im letzten Mai ein Vertreter der Jungen SVP, Robert Devenoges. Der Luzerner kämpfte gegen die Einführung des biometrischen Passes und weibelte auch in Altersheimen für ein Nein. Nach seinen Vorträgen nahm er insgesamt 180 Couverts von Heimbewohnern entgegen und brachte sie zur Post, wie er selber bestätigte. Das Luzerner Justizdepartement reichte daraufhin eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Stimmenfang ein. Doch Devenoges kommt ungeschoren davon: Kein Luzerner Altersheim bestätigte das Einsammeln der Couverts, weshalb die Untersuchung eingestellt wurde – «mangels Beweisen».

FDP: Ebenfalls im Mai 2009 bekam ein Freisinniger Probleme mit der Justiz. Der Trimbacher Gemeinderatskandidat Ugur Acar (30) sammelte bei Bekannten 46 Wahllisten ein und füllte sie eigenhändig aus. Deshalb wurde Anzeige wegen Stimmenfangs gegen ihn erstattet, die Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Gemäss dem Trimbacher Gemeindepräsidenten wusste der gebürtige Türke Acar nicht, dass er die Listen nicht selber hätte ausfüllen dürfen. Doch Unwissen schützt vor Strafe nicht: Wegen Wahlfälschung kassierte der FDP-Mann eine bedingte Strafe und eine Busse, wie Anita Panzer von der Solothurner Staatsanwaltschaft gegenüber Blick.ch erklärte.