Widmer-Schlumpfs Schnaps-Idee Alkohol teurer – Damit Junge weniger saufen

Seit Monaten bastelt man in diversen Berner Amtsstuben an der Einführung einer neuen Lenkungsabgabe. Sie soll Teil des neuen Alkoholgesetzes sein, das zurzeit total revidiert wird. Die Abgabe könnte mehr als eine Milliarde Franken in die Bundeskasse spülen.

Lenkungsabgaben sind Zuschläge auf den Verkaufspreis – wie etwa die CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Sie sollen das Verhalten der Konsumenten via Portemonnaie «lenken». Und natürlich die öffentlichen Kassen füllen.

Alkoholkonsum stetig zurückgegangen

Federführend bei der neusten Attacke auf die Konsumenten ist BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Als Chefin des Eidgenössischen Finanzdepartements ist sie zuständig für die Totalrevision des Alkoholgesetzes. 2009 hielt der Bundesrat fest: Der Konsum von alkoholischen Getränken ist in den letzten 100 Jahren «stetig zurückgegangen». Dennoch könnten «zusätzliche Massnahmen notwendig sein», um den Alkoholkonsum der Bevölkerung zu steuern.

Suchtfachleute fordern schon lange, die Jugend besser vor dem Alkohol zu schützen. Dies funktioniere am besten übers Portemonnaie: «Ein Liter Bier muss im Laden mindestens zwei Franken kosten», sagt Markus Theunert vom Fachverband Sucht, der Vereinigung der Suchtfachleute. Heute ist das billigste Bier im Laden schon ab einem Franken pro Liter zu haben.

Umgerechnet bedeutet der Vorschlag der Suchtexperten eine Abgabe von einem Franken pro Liter Gerstensaft: Das ist auch die Zahl, welche die bei Widmer-Schlumpf angesiedelte Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) am liebsten ins Gesetz schreiben würde.

Knapp eine halbe Milliarde mehr Einnahmen

Bei 450 Millionen Litern, die in der Schweiz jährlich getrunken werden, wären das Einnahmen von fast einer halben Milliarde. Bezahlt vom Büezer für sein Feierabendbier genauso wie vom jugendlichen Kampftrinker am Bahnhofskiosk.

«Eine Büchse Bier muss deutlich teurer sein als ein Apfel, denn Jugendliche sind preissensibel», sagt Theunert. Wenn das neue Alkoholgesetz nicht zahnlos sein soll, brauche es «griffige Massnahmen gegen Billigalkohol».

«Griffig» bedeutet: Es soll richtig teuer werden. Acht Franken Präventionszuschlag pro Liter Spirituosen stehen im EAV zur Diskussion – zusätzlich zur bereits bestehenden Steuer, wohlgemerkt. Und satte Fr. 2.20 Zuschlag pro Flasche Wein: So würde die neue Präventionsabgabe gleich mehrere Milliarden einbringen.

Es soll richtig teuer werden

SonntagsBlick weiss: Widmer-Schlumpf wollte die neue Lenkungsabgabe am 25. Mai in den Bundesrat bringen. Vertreter aus dem Umfeld der welschen Weinbauern brachten die Vorsteher anderer Departemente dazu, mit Mitberichten zu drohen. Die Finanzministerin zog ihre Vorlage zurück. Das EAV schweigt dazu. «Interne Abklärungen laufen», heisst es nur.

Damit ist klar: Vom Tisch ist die Lenkungsabgabe nicht; auch beim zweiten Anlauf wird Widmer-Schlumpf sie kaum fallen lassen – möglicherweise kommt die Vorlage in einer moderateren Form daher. Vor allem die Weinlobby versucht, die Abgabe zu verhindern. Der Neuenburger FDP-Nationalrat Laurent Favre, Präsident der Schweizer Weinbauern, befürchtet, Widmer-Schlumpf und ihre Beamten wollten gleich alle Wein- und Bierliebhaber «in Geiselhaft nehmen», wie er sagt. Favre verfolgt handfeste wirtschaftliche Interessen, wie er einräumt: «Wegen des tiefen Euros ist Schweizer Wein so oder so preislich extrem unter Druck. Mit der neuen Abgabe kämen unsere Flaschen auf gegen 15 Franken zu stehen.»

Diese Woche will Favre zusammen mit der FDP-Fraktion vom Bundesrat wissen, was Bern genau plant: «Ist die Lenkungsabgabe eine Strategie des Bundesrats oder lediglich ein Vorschlag von Widmer-Schlumpf?»