Aktion gegen Unternehmenssteuerreform III «Aktionäre werden vergoldet»

ZÜRICH - Die SP kämpft mit einer aufsehenerregenden Aktion auf der Zürcher Bahnhofstrasse gegen die geplante Steuerreform. Der Mittelstand müsse für die «Vergoldung» der Konzerne und Aktionäre die Zeche bezahlen, kritisiert die Partei.

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Mitten im Pendlerstrom von heute Morgen stellte die SP auf der Zürcher Bahnhofstrasse symbolisch die steuerpolitische Weiche: Passanten konnten Firmenbesitzer oder Aktionäre spielen – und durch ein goldenes Tor laufen.

Oder sie konnten normale Angestellte, normale Steuerzahler spielen und das lottrige, graue Tor nehmen.

Umstrittene Reform

Die Message der Sozialdemokraten: Mit der Unternehmenssteuerreform III, über welche die Schweiz am 12. Februar 2017 abstimmen wird, werden die Reichen vergoldet und der Mittelstand ausgeblutet.

Mit der Reform reagierte die Schweiz auf den Druck des Auslands, die Sonderbesteuerung von gewissen Firmen – den sogenannten Statusgesellschaften – abzuschaffen. Damit diese die Schweiz nicht verlassen, soll der Gewinnsteuersatz für alle Unternehmungen gesenkt werden. Dies von Kanton zu Kanton unterschiedlich stark.

Laut Bund beschäftigen die Statusgesellschaften rund 150'000 Mitarbeiter. Auf Kantons- und Gemeindeebene tragen sie 20 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Auf Bundesebene beträgt ihr Anteil an den Gewinnsteuern fast 50 Prozent. Zudem tätigen sie beinahe die Hälfte aller Forschungsausgaben.

Wegen dieser Bedeutung wollen Bundesrat und bürgerliche Parteien diese unbedingt in der Schweiz behalten.

Steuerausfälle bezahlt Allgemeinheit

Die SP bekämpft die Vorlage. In der heutigen unsicheren Finanzsituation «wäre es fatal, den Grosskonzernen und Aktionären weitere Steuergeschenke zu geben und den Bundeshaushalt um mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr zu schwächen», so die Partei um ihren Präsidenten Christian Levrat. 

Dazu kämen Mindereinnahmen bei den Kantonen von jährlich 1,4 Milliarden Franken. «Es kann aber auch ein Mehrfaches sein.» Diese Prognose stützt ausgerechnet heute der Kanton Zürich. Eine neue Modellrechnung prognostiziert jährliche Ausfälle von 121,8 Millionen Franken für Zürich und 15,7 Millionen Franken für Winterthur – mehr als in früheren Berechnungen.

Die Vorlage würde zudem «neue, undurchsichtige Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» öffnen, sodass gewisse Firmen «praktisch keine Steuern mehr bezahlen».

Die Suppe ausbaden muss laut SP der Mittelstand – «über einen Abbau bei den Schulen, den Prämienverbilligungen und dem Service public oder mit höheren Gebühren und mehr Steuern».

Publiziert am 29.11.2016 | Aktualisiert am 06.12.2016
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21 Kommentare
  • Raphael  Stadler aus Eschenbach
    03.12.2016
    Ich finde es tragisch, dass auf Stimmenfang gegangen wird, in dem man behauptet, dass mit der Reform Arbeitsplätze erhalten werden, weil bei einer Annahme der Reform die Unternehmen nicht ins Ausland gehen. Vom dieser Reform profitieren wieder nur die reichen, wo holen sich wohl die Gemeinden die fehlenden Steuereinnahmen!?
    Genau wegen solchen Reformen, wächst der Reichtum von denen die sonst schon mehr als genug haben, wie seit gestern unter anderem im Blick zu lesen ist.
  • Aegerter   Fritz aus Luzern
    30.11.2016
    Ich bin absolut kein Linker, aber meine Stimme ist hier gewiss. Da wir schon einmal angelogen wurden, werden auch diese Zahlen nicht stimmen. Und ausserdem kann es nicht sein, dass der Arbeiter immer mehr Steuern und Abgaben zahlen muss, die Firmen und die Aktionäre immer weniger. Nein danke, ich habe genug.
    • Marco  Weber 30.11.2016
      Eigentlich traurig wenn man sich schon "rechtfertigen" muss mit ich bin kein Linker oder kein Rechter wenn man für etwas abstimmt was absolut sinn macht?
  • Jürg  Brechbühl aus Eggiwil
    30.11.2016
    Die klassenkämpferische Absicht wird ostentativ zur Schau gestellt. Die wichtigsten und grössten Aktionäre sind aber Staatsfonds von Ölförderstaaten, gefolgt von Pensionskassen. In dem Sinn lautet die Antwort auf die Frage, "Sind Sie Besitzer eines Grosskonzerns" für 70 Prozent aller Schweizer:" JA, als Versicherter einer Pensionskasse."
  • Rocco  Martignoni , via Facebook 29.11.2016
    Wer machen diese nichtsnusser von Aktionäire Reich ,nur der Arbeiter und die krampfen bis es nicht mehr geht ,deshalb soll doch alles was diese Profiteuren besitzen und ohne zu arbeiten bekommen Hoch besteuert werden.
  • werner  widmer aus russikon
    29.11.2016
    Die Dividende geht an die Aktienbesitzer. Dies sind in den meisten Fällen Pensionskassen oder der Staat als Besitzer. Swisscom etc.