AHV-Rente soll für Neurentner steigen Ständerat bleibt beim 70-Franken-Zustupf

BERN - Mit 25 zu 18 Stimmen erteilte der Ständerat alternativen Vorschlägen eine Abfuhr. Die kleine Kammer will damit um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge in der Volksabstimmung abstürzt.

AHV-Rente: Ständerat hält an Rentenerhöhung für Neurentner fest play

Boxte sein Modell durch: CVP-Ständerat Konrad Graber.

Keystone

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Kern ist der Zuschlag auf neuen AHV-Renten von 70 Franken und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Damit sollen die Einbussen ausgeglichen werden, die durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule entstehen. Finanziert würde der Zuschlag durch 0,3 Prozent zusätzliche Lohnprozente.

SVP und FDP bekämpfen diese Lösung nicht nur wegen der höheren Lohnkosten. Ihre Vertreter kritisierten, es handle sich um einen Rentenausbau, von dem nur Neurentner profitieren würden. Für sie ist die Vermischung von erster und zweiter Säule eine gesetzgeberische Sünde. Damit konnte die Mehrheit leben. «Wir müssen keinen Schönheitswettbewerb gewinnen, wir müssen eine Volksabstimmung gewinnen, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU).

Der Nationalrat hatte den Zuschlag in der Herbstsession abgelehnt. Er möchte die Versicherten stattdessen verpflichten, mehr Altersguthaben zu sparen, damit sie bei der Pensionierung gleich hohe Renten bekommen. Nach Berechnung der Verwaltung wäre die Lösung des Nationalrats über den Zeitraum 2018 bis 2030 rund 24 Milliarden Franken teurer als jene des Ständerats.

Die Befürworter in der kleinen Kammer argumentierten, dass das Geld direkt auf dem Alterskonto der Versicherten lande. Mit Zugeständnissen an Ehepaare oder Personen mit tiefen Löhnen versuchten sie auch, die Allianz von CVP und SP aufzubrechen. Vergeblich: Die entsprechenden Minderheitsanträge scheiterten deutlich.

Die kleine Kammer beschloss aber ebenfalls Änderungen bei der zweiten Säule. Mit einer gezielten Anpassung des Koordinationsabzugs sollen tiefe und mittlere Einkommen besser versichert werden. Arbeitnehmer müssten schon ab 21 Jahren Pensionskassenbeiträge abgeben. Diese würden mit dem Alter steigen. Unterstützt werden sollen erst ab 50-Jährige.

Nicht nur das Kompensationsmodell des Nationalrats, auch dessen so genannte Stabilisierungsregel ist im Ständerat durchgefallen. Nach dem Willen der grossen Kammer soll das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre steigen, sobald der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fällt. Parallel dazu würde die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent angehoben.

Die Diskussion über ein höheres Rentenalter müsse geführt werden, sagte Kommissionssprecher Graber. »Wir tun aber gut daran, nichts über das Knie zu brechen.« Nach der Volksabstimmung dürfte das Thema wieder auf die politische Tagesordnung kommen.

Uneinig sind sich die Räte auch bei der AHV-Zusatzfinanzierung für die Mehrwertsteuer. Der Ständerat bleibt dabei, dass 1 Prozentpunkt zusätzlich notwendig ist. »Darunter geht es nicht«, warnte Bundesrat Alain Berset. Der Nationalrat hat aber lediglich 0,6 Prozentpunkte bewilligt. Der AHV würden dadurch rund 1,4 Milliarden Franken entgehen.

Den Bundesbeitrag an den Ausgaben der AHV belässt der Ständerat bei 19,55 Prozent. Der Nationalrat will 20 Prozent von der Bundeskasse, Das wären rund 270 Millionen Franken mehr als heute.

Die Witwen- und Kinderrenten tastete der Ständerat nicht an, auch das mit der Volksabstimmung im Hinterkopf. »Eine Anpassung der Ansprüche wäre verfrüht«, sagte Graber. Die Frauen leisteten mit der Erhöhung des Rentenalters bereits einen grossen Beitrag zur Reform. Es sei »politisch ungeschickt", ihnen noch mehr aufzuladen. Der Nationalrat will den Rentenanspruch der Witwen einschränken und die Renten kürzen. Die Kinderrenten hat er gestrichen.

Eingelenkt hat der Ständerat bei den Modalitäten des flexiblen Altersrücktritts: AHV-Beiträge sollen auch während der Dauer des Rentenvorbezugs erhoben werden. Den erleichterten Rentenvorbezug für Personen mit langer Beitragsdauer und tiefem Einkommen haben beide Räte abgelehnt.

Ziel der Reform ist es, AHV und berufliche Vorsorge für die nächsten Jahre auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Frauen sollen künftig bis 65 Jahre arbeiten, was die AHV entlastet. Geeinigt haben sich die Räte auch darüber, dass der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge angesichts der tiefen Anlagerenditen von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden muss.

Der Ständerat hat die Reform der Altersvorsorge nun zum zweiten Mal diskutiert. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. In der Frühjahrssession muss sie bereinigt werden. Die Eile ist geboten, denn Ende 2017 läuft die Zusatzfinanzierung der IV von 0,4 Prozent aus. Ab 2018 sollen 0,3 Prozent davon nahtlos für die AHV verwendet werden. Der letztmögliche Abstimmungstermin für die nötige Verfassungsänderung ist der 24. September 2017. (sda/hlm)

 

Publiziert am 13.12.2016 | Aktualisiert am 13.12.2016
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12 Kommentare
  • Nikolaus  Grimmi aus Schwerzenbach
    14.12.2016
    Die Herren National-, Stände- und Bundesräte reden schon wieder von Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zuerst sollte aber Ende 2017 die befristete Mehrwertsteuererhöhung von 0.4 Prozent für die IV abgeschafft werden. Es ist sehr einfach, immer die MwSt zu erhöhen um zig Milliarden zu generieren. Bezahlt wird das schlussendlich vom Volk. Am Schluss sind wir dann auf EU-Niveau mit 19 Prozent und bezahlen trotzdem noch die Bundessteuer! Also liebe Wähler, sagt nein zur MwSt. Erhöhung.
  • Rolf  Hess 14.12.2016
    Wenn dann die jetzigen Rentner den Trick durchschaut haben, dass sie bei der Rente wieder in die Röhre gucken müssen, werden sie den Vorschlag hoffentlich bachab schicken. Seit Jahren steigt die KK Prämie Jahr für Jahr zwischen 5 und 10 Prozent. Alles Kaufkraftverlust für die Rentner und Familien. Die Politiker, die dies ändern könnten, wollen einfach nicht, weil sie selber in den Verwaltungsräten der Krankenkassen und Versicherungen dicke Sitzungsgelder abschöpfen. Von den Prämien natürlich!
  •   13.12.2016
    Es ist doch Blödsinn einem Rentner der in 4 Jahren pensioniert wird CHF 70.- mehr zu zahlen, als jenem der vor 3 pensioniert wurde. Auch dieser hat über 40 Jahre in die AHV einbezahlt.
    • Claudio  Hammer aus Zürich
      14.12.2016
      Der Rentner der vor der Inkraftsetzung der PK Senkung pensioniert würde, bekäme schon mit dem alten Umwandlungssatz von 6.8 Prozent bei 105000 PK Kapital die 12*70 Fr. oder 840 im Jahr mehr. Bei der z.B. 300000 Kapital sogar über Fr. 2500.
      Darum ist das fair, dass die jetzigen oder baldigen Rentner nicht das Fünferli und das Weggli bekommen.
  • Jenkins  Roy aus Geneve
    13.12.2016
    Es ist wieder eine Gemeinheit, dass in der heutigen Zeit AHV Renter nichts bekommen. Es gibt Millionen Bürger, die keine Pensionskassen haben und mit der Almose was heute bekommen niemals leben können Dafür zahlt der Staat für Migranten Illegalen Miliarden
    wenn schon nein zu AHV plus dann wäre normal AHF für die ganze
    Bevölkerung um Fr 70. zu erhöhen. Ma sollte solche asoziale Politiker sofort abwählen. Den AHV Renter ist egal oder neu oder alt.
    • Ursula  Reichenbach aus Schwarzenbach
      14.12.2016
      Kommt noch hinzu dass die EL gekürzt werden soll. Es ist einfach widerlich wie die in Bern mit den Finanzen jonglieren.Warummüssen eigentlich Frauen die keine Kinder mehr unterstützen müssen noch Wittwenrente erhalten??? Die meisten arbeiten doch sowiso!
    • Heinrich  Ochsner 14.12.2016
      abwählen, rausschmeissen oder was auch immer, alles viel zu gelinde für Arbeiter, die nur Schaden im Betriebsablauf verursachen. Oder sind es nicht Arbeiter fürs Volk? Strafe: Monatslohn von Fr. 5000.- brutto, unkündbar bis zum Rentenalter und das bis zum siebzigsten Lebensjahr, denn der normale Arbeiter muss Minusstunden auch nachholen. In vielen Kantonen arbeiten mehr als 50 Prozent der Väter für weniger Geld!
  • Georg  Kuster 13.12.2016
    Das "V" in AHV steht für Versicherung. Also für etwas, das man im unerwarteten Notfall ausbezahlt bekommt. Sie sollte deshalb erst dann zum Zuge kommen, wenn das Vermögen nicht mehr als 100000.- beträgt und kein Eigenheim im Wert von mehr als 500000.- vorhanden ist. Das würde gewaltige finanzielle Probleme lösen in diesem Bereich. Schliesslich bezahlt man ja selbst sowieso nie so viel ein pro Monat wie man nachher wieder bezieht. Also Bezug nur für solche die es brauchen.
    • alois  Leimgruber aus Villmergen
      13.12.2016
      @Georg Kuster: Genau es müsste nach Bedürftigkeit ausgerichtet werden, weil viele Reiche und Wohlhabende die AHV gar nicht nötig hätten, genau so ist es mit der IV.
    • Martin  Arnold aus Derendingen
      13.12.2016
      Herr Kuster beginnen Sie mal zu rechnen, was heute eine 2 oder 3 Zi. Wohnung an Miete kostet, Rechnen Sie mal wie lange ein Vermögen von 100000 bei den heutigen KK Prämien, Miete, Lebenshaltungskosten reicht..... und, und, und....
      Sie werden Ihre Meinung schleunigst revidieren.....
    • Rolf  Hess 14.12.2016
      Bei Ihrer Interpretation der AHV ist die Erklärung der Versicherung, die man bei einem unerwarteten Notfall bekommt eben völlig daneben. Orientieren Sie sich, weshalb diese Versicherung 1948 vom intelligenten Volk beschlossen wurde. Trotz Widerstand etlicher politischer Querulanten im Land. Dass Sie nicht so viel einzahlen, wie Sie später beziehen, liegt an Ihrem geringen Verdienst. Dass Sie aber nur ein Jahr beziehen und dafür 45 Jahre einbezahlt haben, würde Ihnen helfen beim Verstehen.