Abstimmungvorlagen kurz erklärt Darum geht es beim Nachrichtendienst-Gesetz

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf nur unter gewissen Bedingungen Informationen zu einer Person beschaffen. Das neue Nachrichtendienstgesetz gibt dem NDB neue Möglichkeiten dafür. Was spricht dafür — und was dagegen?

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  • Peter  Joachim , via Facebook 05.09.2016
    Was die "Rundumbespitzelung" gebracht hat oder bringt, zeigen die Stasi, die den Umsturz nicht verhindern konnte oder auch die aktuellen Terroranschläge in Ländern mit genau dieser Rundumbespitzelung. Ich habe in den 80ern das Thema "Fichenaffäre" hautnah mit erlebt und zweifle doch sehr stark daran, dass es mit diesem neuen Gesetz besser kommt, als es mit der Fichierung damals lief. Kreti und Pleti wird in Zukunft im Visier sein, weil man irgendwo mal was gesagt hat, was "oben" nicht passt!