Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform Städter gegen Städter

FDP und SP dagegen, FDP und SP dafür: Der Wohnsitz beeinflusst die Haltungen zur Unternehmenssteuerreform III stark.

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Im Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III verläuft die Frontlinie quer durch die Parteien. So treten heute an einer Pressekonferenz der SP die Bieler FDP-Finanzvosteherin Silvia Steidle an der Seite des grünen Stadtzürcher Finanzchefs Daniel Leupi gegen die Steuervorlage an. Auf der anderen Seite machen Leupis Stadtratskollege Filippo Leutenegger (FDP) und der Zuger SP-Stadtpräsident Dolfi Müller im Ja-Komitee mit.

Grund für die unterschiedlichen Haltungen der Städte sind die Einnahmenausfälle durch die Steuerreform, welche den Sonderstatus für Holdings abschafft, aber dafür eine Senkung der Gewinnsteuern vorsieht.

Graben im Zürcher Stadtrat

«Wir in Zug leiden nicht im gleichen Mass wie Biel», sagt etwa Dolfi Müller. In Zug hätten sie heute schon eine tiefe Gewinnsteuer. Er habe zudem schon als sozialdemokratischer Jungpolitiker gegen die Sonderstatus-Gesellschaften gekämpft. «Darum ist ein Engagement für die Steuerreform nur folgerichtig.»

Für Zürich rechnet Leupi mit Steuerausfällen von rund 300 Millionen Franken. Darum weibelt er gegen die Reform. Diese horrenden Mindereinnahmen sind jedoch für FDP-Stadtrat Leutenegger kein Grund, sich im Abstimmungskampf zu enthalten. Dank der Unternehmenssteuerreform III bleibe die Schweiz international konkurrenzfähig und sichere die Steuereinnahmen der Zukunft, sagt Leutenegger.
 

Publiziert am 20.12.2016 | Aktualisiert am 17.01.2017
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3 Kommentare
  • André  Baldin 20.12.2016
    Wenn wir die USTRIII annehmen, besteht die Gefahr, dass wir mehr Steuern bezahlen müssen und noch mehr Unternehmen vom Ausland in die Schweiz gezügelt werden. Dies wiederum wäre mit einer zusätzlichen grossen Zuwanderung verbunden. Also ablehnen!
  • Don  Quixote aus La Mancha
    20.12.2016
    Die Vorlage ist überfrachtet mit unkontrollierbaren Elementen. Wenige - bisher privilegierte - Sitzgesellschaften würden mehr Steuern zahlen, aber das Gros der einheimischen Unternehmungen würde sehr viel weniger bezahlen. Dies gefährdet den Gesellschaftsvertrag: Staat sorgt für Basisausbildung der Mitarbeiter, finanziert Infrastruktur, garantiert Wirtschafts- und Gewerbefreiheit oder fängt die Folgen des Konkurses auf. Für dies und noch vieles andere zahlen dann die Doofen mit dem Lohnausweis.
  • Orlando  Canetti 20.12.2016
    Wenn Herr Leutenegger meint, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz vom Steuerfuss abhängt, dann hat er das Erfolgsmodell Schweiz noch immer nicht begriffen. Entscheidend für produzierende Unternehmen sind Infrastruktur, Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitskräften, Verfügbarkeit von Kapital und Innovation in Forschung und Entwicklung. Auf tiefe Steuern sind nur Holding-Briefkastenfirmen angewiesen, die keine Arbeitsplätze schaffen. Daher USTRIII: NEIN.