Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III eskaliert Wo ist hier der wahre «Bschiss»?

KLOTEN - Die SP wirft im Abstimmungskampf um die USR III mit Zahlen zu Steuererhöhungen von bis zu 43 Prozent um sich. In den betroffenen Gemeinden spricht man jetzt von «irreführenden Berechnungen» des Nein-Komitees.

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Es sind heftige Zahlen, mit denen die SP die Nein-Keule schwingt: «43 Prozent höhere Steuern für den Mittelstand in Kloten? Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts!», prangt derzeit auf Plakaten in der Zürcher Flughafengemeinde. «USR-Bschiss», poltert die SP.

Online hausieren die Sozialdemokraten mit Zahlen zu verschiedensten Gemeinden – und lassen die jeweiligen Finanzvorsteher zu Wort kommen. «Die Flughafenstadt wird stark von der USR III betroffen sein», sagt dort etwa Mark Wisskirchen, Finanzvorsteher von Kloten ZH. Der zu erwartende Netto-Steuerausfall werde jährlich einen ein- bis tiefen zweistelligen Millionenbetrag von ungefähr sechs bis neun Steuerprozenten kosten. 

Der Finanzvorsteher spricht von einem «Rätsel» 

Weiter lässt sich EVP-Mann Wisskirchen vom Nein-Komitee nicht vor den Karren spannen. «Denn insgesamt findet der Stadtrat von Kloten die Einführung der USR III als unumgänglich oder sogar unbestritten», sagt Wisskirchen zu BLICK. Brisant: «Die vom Kampagnen-Komitee ausgewiesenen 43 Prozent mehr Steuern für den Mittelstand in Kloten machen mich sehr stutzig», sagt Wisskirchen.

Es sei ihm ein Rätsel, wie die SP auf diese Zahl komme. «Es ist eine irreführende Berechnung», stellt er klar. Beispielsweise werde ein Teil der Steuerausfälle durch den kantonalen Finanzausgleich aufgefangen.

Ins selbe Horn bläst auch Klotens Stadtpräsident René Huber. «Diese Plakate sind mir auch aufgefallen, und ich habe mich masslos über diese völlig absurde, irreführende Berechnung geärgert», sagt der SVP-Mann. Und: «Es entbehrt jeglicher Logik, die eventuellen Ausfälle der Steuereinnahmen von Unternehmen in einen prozentualen Vergleich mit den Steuereinnahmen von natürlichen Personen zu setzen.» Gerade in Kloten gebe es noch grosses Ansiedlungspotenzial von Firmen, «welches dank dem angedachten kantonalen Paket zur USR III eher genutzt werden kann», sagt Huber.

Keine seriöse Prognose zur Steuererhöhung möglich

Doch das Nein-Komitee sorgt nicht nur in Kloten mit seinen Kampf-Plakaten für ungläubige Blicke: «27 Prozent höhere Steuern für den Mittelstand in Opfikon?», heisst es wenige Kilometer entfernt in gewohnter Plakatgrösse. Hansruedi Bauer, Stadtschreiber von Glattbrugg-Opfikon ZH, sagt dazu: «Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sind uns für unsere Gemeinde nicht bekannt.» Es sei sehr schwierig, in diesem Kontext eine Prognose zu wagen.

Am linken Seeufer, in der Gemeinde Horgen ZH, operiert das Nein-Komitee mit 13 Prozent höheren Steuern für die Haushalte. Völlig «aus der Luft gegriffen», macht Gemeindepräsident Theo Leuthold deutlich. Der Gemeinderat habe der SP Anfang Dezember eine Anfrage zur USR III beantwortet, «und ist zu ganz anderen Zahlen gekommen», betont er SVP-Mann. 

SP-Sprecher Michael Sorg verteidigt seine Partei: Die Zahlen, die das Nein-Komitee verwende, seien «selbstverständlich korrekt, plausibel und nachvollziehbar». Die Gemeinden im Kanton Zürich würden durch die Reform einen Viertel ihrer Einnahmen aus den Unternehmenssteuern verlieren.

Er rechnet vor: «In Kloten zum Beispiel beträgt der Anteil der juristischen Personen (Unternehmen; Anm. der Redaktion) am gesamten Steuerertrag 63 Prozent, in Opfikon 52 Prozent und in Horgen 50 Prozent.» Wenn davon ein Viertel wegfalle, sei das Loch deutlich grösser als in Gemeinden, die kaum Steuereinnahmen von Unternehmen haben.

SP: Gemeindevertreter schenken ihren Wählern keinen reinen Wein ein

Diese Ausfälle müssten kompensiert werden. In der Annahme, dass Gemeinden weder Schulden machen noch Leistungen streichen können und wollen, müssten also die privaten Steuerzahler für die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern aufkommen.

«Gemeindevertreter, die das verneinen, setzen entweder auf das Prinzip Hoffnung, oder sie schrecken davor zurück, ihren Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken», kontert Sorg. 

Am 12. Februar entscheidet das Stimmvolk, wo es den wahren «Bschiss» bei der wichtigen Wirtschaftsvorlage ortet und ob der Wein der Befürworter nicht gepanscht war.

Publiziert am 06.01.2017 | Aktualisiert um 20:50 Uhr
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53 Kommentare
  • Hans  Brönnimann aus St-Prex
    07.01.2017
    Die SP hat noch nicht verstanden, dass es hier um nichts weniger als Überleben oder Tod unserer Unternehmen geht. Dass es letztere immer schwieriger haben, während die meisten Schweizer Bürger äusserst komfortable leben, ist eine Tatsache, an der wir nicht ungestraft vorbeischauen können. Wenn uns noch etwas an unserem Land und seiner Wirtschaft und letztlich am Wohl des Schweizer Volkes liegt, gibt es nur eines, nämlich eine massive Annahme dieser äusserst wichtigen Vorlage!
  • Annemarie   Setz 06.01.2017
    Wenn die SP mit solchen Maximal-Zahlen operiert, werden hoffentlich noch einige Unentschlossene überlegen was rauskommt, wenn man diesen Zahlen glaubt und entsprechend abstimmt... Es ist immer noch so, dass florierende Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze erhalten. Bin auch der Meinung, dass die Kirchen sich aus dieser Abstimmung heraushalten sollten.
  • Helmut  Ziegler 06.01.2017
    Da die Schweizer bekanntlich abstimmen, als wären sie alle Millionär, wird auch dieses Steuergeschenk für die Reichen angenommen werden! Es gibt mehr Firmen, mehr Arbeitsplätze und dann schreit die Schweizerische Volksverdummungs Partei nach Umsetzung der MEI, Dümmer gehts nimmer!
  • Andreas  Inderbitzin aus Brunnen
    06.01.2017
    Das Einzige was sicher ist, dass die SP genau so lügt wie die FDP.
    Also was soll die diskussion über diese Zahlen. Als Bürger sollte man sich weder vor den Karren der Neoliberalen FDP, noch der kommunsitischen SP spannen lassen. Es muss möglich sein, eine Steuerreform zu machen, welche kostenneutral, also nicht zu Ungunsten der KMUs und der Normalbürger ist.
    Also zurück auf Feld 1 und diese Reform für die Steuerbefreiung der Casino-Kapitalisten ablehen.
  • Paul  Meier 06.01.2017
    Politiker lügen bekanntlich alle, ob links oder rechts. Und die Medien transportieren diese politischen Lügen, zur Zeit findet fast täglich ein wahres Flächenbombardement statt. Es braucht wohl eine USR-3, aber dieses Fuder ist überlanden worden. Solange ich für mein Einfamilienhaus auf einem fiktiven Eigenmietwert reale Steuern bezahlen muss, werde ich niemals einer Vorlage zustimmen, die einen realen Abzug für fiktive Zinsen auf "überschüssigem Eigenkapital" vorsieht. Darum NEIN zur USR-3 !
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