Zoff um Steuerreform eskaliert wegen SP-Behauptung FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Die Linke versucht, das Volk anzulügen»

BERN - SP und Grüne verwiesen diese Woche auf die «ausgewogene» Vorlage des Bundesrats zur Steuerreform, die das Parlament sabotiert habe. Nur: Als Widmer-Schlumpf die Vorlage präsentierte, tönte es von links ganz anders.

«Die Wahrheit ist, dass die Linke die Reform von Anfang an aus ideologischen Gründen abgelehnt hat», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. play
«Die Wahrheit ist, dass die Linke die Reform von Anfang an aus ideologischen Gründen abgelehnt hat», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi.

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Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) dominiert die politische Debatte. Eine der umstrittensten Fragen: Was passiert bei einem Nein? Dazu gaben die Gegner um SP und Grüne diese Woche eine Pressekonferenz.

Im Anschluss hielten sie fest: «Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine ausgewogene Reform.» Die vorliegende Version hingegen sei abzulehnen. Städte, Gemeinden, Kirchen und Steuerzahler müssten dabei für die «Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre» aufkommen.

Von «ausgewogener Vorlage» zum «Steuerabzugsfestival»

Die Schuld dafür gibt die Linke in der Mitteilung dem Parlament: «Unter massivem Einfluss der Steuerberater-Lobby wurde aus einer ausgewogenen Vorlage ein Steuerabzugsfestival, das mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet.»

Unter Druck: Eveline Widmer-Schlumpf. play
Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte die Unternehmenssteuerreform III im Frühling 2015. Manuel Winterberger/EQ Images

Nur: Als die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) die «ausgewogene» Vorlage nach der Vernehmlassung präsentierte, tönte es von links noch ganz anders. «Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren», schrieb die Partei im April 2015 in einem Communiqué. Denn sie atme «den Geist der Anbiederung der Mitteparteien an die SVP».

Gössi: SP und Grüne geben sich «pseudogemässigt»

Das sorgt bei den Befürwortern für rote Köpfe. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt: «Einmal mehr nehmen es die Linken nicht so genau mit der Wahrheit und versuchen, die Bevölkerung anzulügen.»

SP und Grüne würden sich «pseudogemässigt» geben und so die Bevölkerung für dumm verkaufen. «Die Wahrheit ist aber, dass sie die Reform von Anfang an aus ideologischen Gründen abgelehnt haben», so Gössi.

SCHWEIZ BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN NEIN play
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SP-Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer wehrt sich  gegen diese Vorwürfe: «Aber, aber, Petra Gössi. Sie nehmen es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau!»

Die Aussage der FDP-Chefin sei «unsinnig», denn sie wisse genau, dass die SP die USR III ursprünglich unterstützt habe. «Ich hoffe nicht, dass die postfaktische Politik die künftige Leitschnur der neuen FDP-Präsidentin ist», giftet Leutenegger Oberholzer. Und fügt an: «Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte sich um eine ausgewogene Lösung bemüht.»

SP oder FDP: Wer hat Recht?

Fakt ist: Die SP hatte sich im Rahmen der Vernehmlassung nicht per se gegen die Reform ausgesprochen, aber für ihre Zustimmung politisch nicht durchsetzbare Bedingungen gestellt. Somit war das Referendum vorgespurt.

Gewinnt die Linke an der Urne, dürften die alten Forderungen wieder mehr Gewicht erhalten. Dann wolle man eine «Reform, die entschlackt, gegenfinanziert und transparent ist», fasst Leutenegger Oberholzer zusammen.

Das Nein-Komitee um die SP hält in der neusten Mitteilung fest: «Dabei kann das Parlament auf die Vorarbeiten der Kommissionen und der Verwaltung zurückgreifen und startet nicht bei null.»

Publiziert am 13.01.2017 | Aktualisiert um 12:42 Uhr
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47 Kommentare
  • Markus  Bamert 13.01.2017
    Die FDP Nationalrätin Petra Gössi war vor Ihrer Wahl zwischen 2004 – 2011 auch als FDP Kantonsrätin im Kt.SZ aktiv. Die FDP und SVP haben nun seit über 10 Jahren im Kantonsrat und in der Regierung eine Mehrheit. Die Folge davon ist ein finanzielles Desaster, was sich bei praktisch jedem Geschäft bemerkbar macht. Als Folge davon hat das Stimmvolk die Finanzvorlage ihrer Regierung mit über 78 Prozent abgelehnt und dem FDP Regierungsrat eine Ohrfeige erteilt. Petra Gössi war damals Kantonsrätin.
  • kurt  Mathys aus Altdorf
    13.01.2017
    Jetzt haben die Bürgerlichen vermutlich keine ziehenden Argumente mehr. Jetzt können sie die Linken nur noch als Lügner hinstellen. Jetzt nehmen sie das Trumpsyndrom hervor, der die andern auch als Lügner und Verbrecher hinstellte.
    • Dahn  Swiss 14.01.2017
      Geht es Ihnen um die Vorlage, oder um die Denunzierung einer Partei? Vorlage ist "Schrott", kostet den Bürger erneut Mia. Aber mir ist dabei egal, ob das Bürgerlich (was wir alle sind) oder sonst wer erklärt hat.
  • Claudia  Lehner aus Zürich
    13.01.2017
    Da Bundesbern die Stimmberechtigten und die Mehrheitsentscheide nicht mehr ernst nimmt werde ich konsequent gegen Bundesbern stimmen. Die einzige Möglichkeit mich gegen diese Räuberbaron zu wehern. Meine Stimme kriegt Bern nie mehr. Soweit ist es in der CH bereits gekommen. Ich lese überwiegen Misstrauen egal in welcher Presse. Schämt euch in Bern!
  • Matthias  Fothe 13.01.2017
    Wer hier lügt , ist da noch die Frage !!! Frau Gössis FDP-Parteikollege , Herr Altbundesrat Hans-Rudolf Merz hat sich jedenfalls im Vorfeld der Umsatzsteuerreform II bei den entstehenden Steuerausfällen radikal zu unseren Ungunsten geirrt. Also liebe Schweizer , wenn Ihr in Zukunft unbedingt viel mehr Steuern zahlen wollt , dann müsst Ihr wieder der FDP "vertrauen" !!!
    • Dahn  Swiss 14.01.2017
      Wir müssen lernen, nicht einer Partei zu vertrauen, sondern das wählen und Abstimmen was für die Schweiz gut ist. Ewige Parteigeschwafel geht langsam auf den Zeiger.
  • Daniel  Niklaus aus Oberentfelden
    13.01.2017
    Ein Neues Jahr hat begonnen, es ist langsam aber sicher in Bern das Kriegsbeil zu begraben und anfangen brauchbare Lösungen zu finden.
    Ich habe es schon lange satt, diesen Möchtegern Politikern zu zuhören und darüber zu lesen. Sind wir eigentlich im Krieg, oder was? Ich glaube es ist langsam an der Zeit, dass wir eine Prüfstelle einrichten, die irgendwelche Furzideen und von vornherein unbrauchbare Ziele zu sieben hat. Auf diese Weise sehe ich leider keine Zukunft, dass brauchbares auf den Tisch
    • Dahn  Swiss 14.01.2017
      Bravo - Genau so ist es. Egal von Links bis Rechts. Gewurstel bis zum Gehtnichtmehr und das Volk ist der Dumme. Nicht Trotzabstimmungen, sondern klare Definitionen für die Damen/Herren in Bern.
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