Werbung für Unternehmens-Steuerreform ETH lässt Schneider-Ammann zappeln

Der FDP-Bundesrat will ETH-Präsident Lino Guzzella für die Pro-Kampagne zur Steuerreform einspannen. Dieser ziert sich. Zu Recht, feixt SP-Chef Christian Levrat.

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Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative äusserten Politiker scharfe Kritik an den Hochschulen. Sie hätten sich stärker in den Abstimmungskampf einmischen und für ein Nein kämpfen sollen. Schliesslich waren die Universitäten von der Annahme der Initiative betroffen – etwa durch die Sistierung von Horizon 2020.

Dieser Schlendrian soll sich nicht wiederholen, dachte sich Johann Schneider-Ammann. Und versucht, ETH-Präsident Lino Guzzella zu motivieren, sich für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform (USR III) einzusetzen. In einem Video im Rahmen der Social-Media-Kampagne #usr3xmaschallenge forderte der Wirtschaftsminister den ETH-Präsidenten auf, die Werbetrommel für ein Ja am 12. Februar zu rühren.

 

ETH in der Zwickmühle  

Und bringt die Hochschule damit mächtig in die Bredouille. Guzzella wollte sich bis gestern – fünf Tage nach der Aufforderung und diversen BLICK-Anfragen – nicht dazu äussern, ob er ebenfalls ein kleines Statement für die Reform abgeben und danach drei neue Kandidaten dafür nominieren wird. Die ETH ist in der Zwickmühle. Es geht um Steuerausfälle auf der einen Seite und den möglichen Abzug forschungsintensiver Firmen auf der anderen.

«Lino Guzzella ist eine der wichtigsten Stimmen für Bildung und Forschung in der Schweiz», sagt Schneider-Ammanns Kommunikationschef Noé Blancpain. Zwei Drittel der Forschung seien in der Schweiz privat finanziert. Damit die Hochschulen auch in Zukunft Weltklasse sind, brauche es weiterhin starke Firmen, die in Forschung investieren. «Das Patentboxen-Modell der USR III fördert diese Aktivitäten», so Blancpain.

«Bei der Bildung wird Rotstift rasch angesetzt»

«Die USR III kostet 3 Milliarden, alleine beim Bund würden 1,3 Milliarden pro Jahr verloren gehen», entgegnet SP-Präsident Christian Levrat. «Fehlt dem Bund so viel Geld, merkt das die ETH ganz direkt, denn bei der Bildung wird der Rotstift rasch angesetzt.»

Deshalb fordere er die ETH auf, die USR III abzulehnen und eine neue Reform «ohne Milliardenlöcher» aufzugleisen. Darin habe eine eng definierte Patentbox, die gezielt Spitzenforschung wie an der ETH unterstütze und nicht einfach ein neues Schlupfloch sei, durchaus ihren Platz, so Levrat.

Publiziert am 14.12.2016 | Aktualisiert am 18.01.2017
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12 Kommentare
  • Jakob  Troller aus Zürich
    14.12.2016
    Die ETH tut gut daran, sich nicht in diese Abstimmungsdebatte einzumischen und politisch neutral zu bleiben.
    Bei einem Steuerausfall, wie sie die USR III prophezeit, wird der Finanzminister nicht umhin kommen Sparmassnahmen zu ergreifen.
    In der Vergangenheit wurden diese immer zuerst in der Bildung und im Sozialwesen angesetzt.
  • Landre  Marb , via Facebook 14.12.2016
    Es gibt schon noch einen markanten Unterschied zwischen "ETH" und "ETH Kader".
    Auch wenn die Interessen beider übereingestimmt sein sollten, heisst das noch lange nicht das sie es in der Realität auch sind.
    Wenn schon denn schon sollten sich die Studenten mobilisieren und nicht der Kader...
  • René  Widmer aus Ersigen
    14.12.2016
    Wenn Herr Guzzella wirklich intelligent ist, wird er sich da wohlweislich raushalten...das NEIN zu dieser USTIII ist praktisch sicher! Hoffentlich!!
  • Eron  Thiersen 14.12.2016
    Die FDP und SP setzen die MEI nicht um. Alt Bundesrat Merz hat uns bei der letzten UStR auch um dutzende Milliarden belogen und daher ist mein Nein zur aktuellen UStR klar.
    Insbesondere die OECD hat festgestellt, dass die Steuerlast der Unternehmen gesunken ist, die Ausfälle dafür zahlen aber dafür die Privatpersonen. Wir zahlen also den Gewinn der Aktionäre mit um dafür mit Stellenverlust und Massenzuwanderung "belohnt" zu werden.
  • Orlando  Canetti 14.12.2016
    Die Unternehmenssteuerreform ist eine Mogelpackung: Sie verschiebt die Steuerlast von den Mulitnationals auf die KMU und den Mittelstand. Das Parlament betreibt blosse Umverteilung der Steuerlast. Mit Steuerinnovation hat dies nichts zu tun. Es ist der verzweifelte Versuch im internationalen Steuersenkungswettbewerb zu bestehen. Und Arbeitsplätze werden dadurch auch nicht mehr geschaffen, da nur die Gewinne zunehmen, die dann automatisch im Ausland angelegt werden.