Unternehmenssteuerreform III Warum verschweigt Maurer 2 Mrd Zusatzkosten?

Der Bundesrat gibt im Abstimmungsbüchlein nicht alle Kosten der Unternehmenssteuerreform III an. Die linken Gegner sind empört.

Bundesrat Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements. play
Bundesrat Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements. Keystone

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Am Mittwoch publizieret der Bundesrat das Abstimmungsbüchlein, das an alle Stimmbürger verschickt wird. Im Text zur Unternehmenssteuerreform III gibt Finanzminister Ueli Maurer die Steuerausfälle der Reform mit 1,1 Milliarden Franken an, obwohl eine aktuelle Übersicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung die bisher bekannten Kosten mit etwa 3 Milliarden Franken beziffert.

Déjà-vu bei der SP

Für die Gegner der Reform ein Skandal: «Die vollen finanziellen Folgen werden vernebelt», sagt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen im «Tages-Anzeiger». Die Finanzpolitikerin ist empört und fühlt sich an die Unternehmenssteuerreform II erinnert.

Vor der Abstimmung hatte FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Kosten der Reform mit 900 Millionen beziffert. Später stellte sich heraus, dass stattdessen Milliarden Franken in der Staatskasse fehlten – was dem Bundesrat eine Rüge des Bundesgerichts einbrachte.

«Offenbar hat der Bundesrat nach dem Debakel bei der Unternehmenssteuerreform 2008 Angst, volle Transparenz zu schaffen», mutmasst Kiener Nellen. 

EFD: Schätzungen seien nicht zielführend

Beim Finanzdepartement EFD sieht man das anders: Sprecher Roland Meier verteidigt den Text im Abstimmungsbüchlein: «Wir nehmen die Gesamtkosten der Unternehmenssteuerreform III durchaus ernst, möchten aber mit verbrieften Zahlen operieren», sagt er.

Im Gegensatz zu den Mindereinnahmen des Bundes beruhten die Gewinnsteuerausfälle in den Kantonen und Gemeinden auf Schätzungen. Es sei daher nicht zielführend, im Abstimmungsbüchlein nur Grössenordnungen der mutmasslichen Steuerausfälle aufzuführen.

«Nicht bezifferbar»

Das steht in ähnlichen Worten auch im Abstimmungsbüchlein. So kämen insbesondere mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital weitere Mindereinnahmen hinzu, deren Höhe vom angewendeten Zinssatz abhänge.

«Die gesamten finanziellen Auswirkungen der Reform für Bund, Kantone und Gemeinden hängen von vielen Faktoren ab» heisst es weiter. Dazu gehörten die steuerpolitischen Entscheide der Kantone und anderer Länder.

Auch die Reaktion der Unternehmen sei offen. Einige könnten Umstrukturierungen vornehmen oder abwandern. Es könnten aber auch neue Firmen in die Schweiz ziehen. «Die Auswirkungen all dieser Faktoren lassen sich nicht im Voraus beziffern», so der Bundesrat.  

Stimmbürger werden allein gelassen

Kiener Nellen ist das nicht genug: Auch wenn nicht alle Zahlen exakt beziffert werden könnten, müssten zumindest die Gesamtkosten der Reform annäherungsweise deklariert werden. «Denn so ist diese Abstimmung für die Bürger ein unhaltbarer Blindflug. Der Bürger ist nicht in der Lage, sich Rechenschaft über die Tragweite der Abstimmungsvorlage zu geben.» (sf)

Publiziert am 07.12.2016 | Aktualisiert am 18.01.2017
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21 Kommentare
  • Claudia  Lehner aus Zürich
    07.12.2016
    Einfach weiterhin die Augen zu und brav nach Bundesbern Kredo Abstimmen ..kommt doch immer gut oder nicht? Wir wurden doch bis heute noch NIE von Bundesbern belogen/ betrogen...die wollen doch NUR das Beste für ihr eigenes Volk...für mich kommt immer das Gegenteil von Bundesbern in die Urne..also ein klares NEIN!
  • Peter  Joachim , via Facebook 07.12.2016
    Fakt ist doch, dass das fehlende Geld irgendwo wieder eingetrieben werden muss. Sogar die Stadt Zürich rechnet mit höheren Steuern für den Mittelstand, sollte die Reform angenommen werden. Die SVP sollte einfach langsam das V für Volk aus dem Namen entfernen, denn diese Reform ist definitiv nicht für das Volk gedacht!
  • Arthur  Furter 07.12.2016
    Mindestens 2 Milliarden CHF holt der Bund im Jahr allein schon durch die Negativzinsen rein...
  • Arthur  Furter 07.12.2016
    Unternehmenssteuern sind so in etwa das Herz im Kapitalismus. Bin mit dem Kapitalismus auch nicht glücklich, aber er ist leider noch lange nicht tot. Also nun hat man die Schweiz doch jahrzehntelang um die Aufweichung des Bankgeheimnisses erfolgreich gemobt und parallel neue Steueroasen eröffnet. Wenn die CH mit Cash Goodies in Zukunft am Ball bleiben will, dann bleibt kaum eine andere Wahl als UST III zu ratifizieren.
  • Peter  Leo 07.12.2016
    Wie soll der Normalbürger sich entscheiden können bei diesem Politik-Kauderwelsch? Das Ganze zeigt, dass entweder die Politiker oder das Volk langsam aber sicher mit der sog Demokratie überfordert sind. Eins übers andere Mal muss an der Urne über die Katze im Sack entschieden werden. Kommt noch die Selbstdarstellung und Rechthaberei dazu.